Hilfe im Vergabe-Dschungel

Das neue Vergabegesetzbuch, das gesetzesvertretende Dekret Nr. 36 aus dem Jahr 2023, ist schon mit Juli letzten Jahres in Kraft getreten, einige bedeutende Bestimmungen gelten jedoch erst seit 1. Jänner 2024. Ziel des Vergabegesetzbuchs ist die Digitalisierung und damit die Beschleunigung und die Vereinfachung des Vergabeverfahrens. Um dieses Ziel umzusetzen, dürfen seit Beginn dieses Jahres alle Phasen des Verfahrens für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur mehr über zertifizierte digitale Plattformen wie etwa das ISOV-Portal abgewickelt werden. In Kürze wird auch das Landesvergabegesetz (Nr. 16/2015) an die Neuerungen angepasst werden. Die neuen Regeln des Vergabegesetzbuchs sind jedoch jetzt schon in Südtirol anwendbar.

Eintragung in das Vergabeportal
Seit dem Jahr 2010 gibt es das Webportal der Provinz Bozen für die elektronische Vergabe von Aufträgen (www.ausschreibungen-suedtirol.it), das von der Agentur für öffentliche Verfahren der Provinz Bozen (AOV) betrieben wird. Das Portal muss von den öffentlichen Einrichtungen wie Landesverwaltung, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Schulen, Kindergärten, Altersheimen, Sanitätsbetrieb usw. genutzt werden, wenn Aufträge für Lieferungen oder Dienstleistungen vergeben werden. Für jede Warenlieferung oder Dienstleistung muss das Vergaberecht eingehalten werden. Unter der Schwelle von 140.000 Euro kann man den Auftrag auch weiterhin direkt vergeben (Direktvergabe) und muss kein offenes Ausschreibungsverfahren machen, die Eintragung in das ISOV-Portal ist jedoch auf jeden Fall verpflichtend. Im Klartext heißt das: War es bisher möglich, Aufträge bis zum genannten Schwellenwert beispielsweise einfach per E-Mail abzuwickeln, muss dafür nun das Vergabeportal herangezogen werden. Auch Bäuerinnen und Bauern arbeiten mit öffentlichen Einrichtungen zusammen – und auch sie müssen sich seit Jahresbeginn als Wirtschaftsteilnehmer in das Vergabeportal des Landes, auch ISOV- oder Ausschreibungsportal bzw. telematisches Verzeichnis genannt, eintragen, selbst wenn der Wert der Dienstleistung oder Lieferung gering ist.
Der Südtiroler Bauernbund hat sich seit Einführung des Vergabeportals für Vereinfachungen für die Bäuerinnen und Bauern eingesetzt und auch erreicht, damit sie ihre Dienste und Produkte unbürokratisch außerhalb der elektronischen Vergaberegeln verkaufen konnten. Nach Einführung der verpflichtenden Abwicklung aller Ausschreibungen über das ISOV-Portal wird er sich weiter für Vereinfachungen zu Gunsten seiner Mitglieder einsetzen. Da die Rechtslage noch neu ist, stellen sich viele Fragen, die erst im Laufe der Zeit beantwortet werden können.
Um jetzt seine Mitglieder in der Zwischenzeit zu unterstützen, möchte der Bauernbund darauf hinweisen, dass er bereits seit dem Jahr 2015 die Dienstleistung der Eintragung ins Vergabeportal anbietet. Für die Eintragung benötigt man:

• die digitale Unterschrift, die beim SBB oder bei der Handelskammer gegen eine Gebühr aktiviert werden kann;
• eine zertifizierte E-Mail-Adresse, die sogenannte PEC (posta elettronica certificata);
• einen aktuellen Handelskammerauszug, da eine Reihe von Daten daraus in das Portal eingegeben werden müssen.

Die Registrierung erfolgt online über einen eigenen Link im Portal. Es müssen Angaben zum Unternehmen und zu den Güterkategorien, für die man kontaktiert werden möchte, gemacht werden. Sobald sich der Wirtschaftsteilnehmer ins Adressenverzeichnis eingetragen hat, kann er von einer Vergabestelle gefunden und für eine Auftragsvergabe kontaktiert werden. Dies erfolgt per zertifizierter oder normaler E-Mail. Es gibt mehrere Wege, sich ins Vergabeportal einzutragen: Internet-Geübte können die Eintragung selbstständig vornehmen. Wer dennoch Fragen hat, kann das Callcenter der Provinz Bozen unter der kostenlosen Nummer 800885122 oder per E-Mail (help@sinfotel.bz.it) kontaktieren. Auf www.ausschreibungen-suedtirol.it ist ein Benutzerhandbuch für die Wirtschaftsteilnehmer mit allen notwendigen Informationen für die Teilnahme an den elektronischen Vergaben bereitgestellt.

SBB bietet Dienstleistung an
Für die weniger Geübten bietet der Südtiroler Bauernbund die Dienstleistung „Eintragung in das ISOV-Portal“ an (siehe Hinweis am Ende des Textes). Nach der Registrierung ist der Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen möglich, die für die Vergabe von Dienstleistungen wie Schneeräumung, Grünlandpflege, die Lieferung von heimischen Lebensmitteln oder Hackschnitzeln usw. vorgeschrieben sind.
Die Bauernbund-Weiterbildungsgenossenschaft bietet ein dreistündiges Webinar zur Handhabung des Vergabeportals mit Angebotserstellung speziell für Bäuerinnen und Bauern an. Der Kurs wird auf Anfrage und nach Erreichen einer Mindestanzahl von fünf Teilnehmern angeboten. Anmeldungen sind laufend bei der Bauernbund-Weiterbildungsgenossenschaft (Anna Larger, Tel. 0471 999438; E-Mail: anna.larger@sbb.it) möglich.

Von der Angebotserstellung ...
Die Angebotserstellung obliegt der Bäuerin bzw. dem Bauern. Je nach Art der Ausschreibung (Direktvergabe, Einladeverfahren, offenes oder beschränktes Verfahren) kann die Angebotserstellung einfach oder aufwändig sein. Voraussetzung dabei ist eine sichere Internetverbindung, da bei Unterbrechungen die eingegebenen Daten verloren gehen können.

... zur Rechnungslegung
Wer von der öffentlichen Verwaltung einen Auftrag erhalten hat und die Rechnung ausstellen möchte, muss dies in elektronischer Form tun. Die sogenannte elektronische Fakturierung ist seit 1. April 2015 Pflicht. Bauernbund-Mitglieder haben die Möglichkeit, dies über den Südtiroler Bauernbund zu erledigen. Nähere Informationen hierzu erteilen die zuständigen Mitarbeiter in den jeweiligen Bezirksbüros. Die Handelskammer Bozen bietet auch eine Unterstützung bei der Eintragung ins Vergabeportal an. Interessierte können sich an Luca Valentini (Tel. 0471 945529, E-Mail: luca.valentini@handelskammer.bz.it) wenden.