Politik | 15.09.2022

Alles auf neu in Rom

Fast ein halbes Jahr früher, als eigentlich vorgesehen, kommt es am 25. September in Rom zu Neuwahlen. Eines steht schon jetzt fest: Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger sind die Wahlen für Südtirol. von Bernhard Christanell und Julia Mayr

Die Zahl der Abgeordneten in den beiden Parlamentskammern wird nach den Wahlen am 25. September deutlich geringer sein als bisher. Foto: Wikipedia

Die Zahl der Abgeordneten in den beiden Parlamentskammern wird nach den Wahlen am 25. September deutlich geringer sein als bisher. Foto: Wikipedia

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi Ende Juli drängte Staatspräsident Sergio Mattarella zur Eile. Trotz der römischen Sommerpause und erstmals in der italienischen Nachkriegsgeschichte wird im Herbst – am 25. September – ein neues Parlament gewählt. Schon jetzt steht fest: Mit der Verfassungsreform von 2020 wird das neue Parlament deutlich kleiner sein als bisher. 

Statt 630 Kammerabgeordneten werden nur mehr 400 und statt 315 Senatoren nur mehr 200 gewählt. Die Neueinteilung der Wahlkreise hat auch hierzulande zu einigen Neuerungen geführt. 

Ein Berg von Aufgaben

In jedem Fall erwartet die neue Regierung ein Berg von Aufgaben. Die massive Energiekostensteigerung für Private und Betriebe wird oberste Priorität haben; die bisherigen Maßnahmen waren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gleichzeitig muss bis Ende Oktober der EU-Kommission der italienische Haushaltsvoranschlag vorgelegt werden. 

Auch wenn die Ministerien schon jetzt daran arbeiten, muss die neue politische Mehrheit unmittelbar nach den Wahlen ihre Zielsetzungen einbringen. Gleichzeitig muss Italien die Umsetzung der im nationalen Wiederaufbauplan vorgesehenen Reformen vorantreiben, denn der Geldregen aus Europa ist bekanntlich an Reformen gebunden und muss zumindest zum Teil auch wieder rückerstattet werden. In jedem Fall müssen alle Projekte, welche mit europäischen Geldern finanziert werden, innerhalb 2026 abgeschlossen sein. Auch andere wichtige Punkte werden wieder auf der Agenda stehen: von der Rentenreform und Erhöhung der Mindestrente bis hin zum Allzeitthema Steuerreform.

Auch wenn seit den letzten Parlamentswahlen schon fast fünf Jahre vergangen sind, wurde Italien in der vergangenen Legislaturperiode von unterschiedlichen politischen Mehrheiten und zwei Ministerpräsidenten regiert: Zunächst gab es die Regierung Giu­seppe Conte I (2018–2019) mit M5S und Lega, dann Giuseppe Conte II (2019–2021) mit M5S, Lega und PD sowie Italia Viva und schließlich Mario Draghi (2021–2022) mit einer ähnlichen Konstellation. Zahlreiche Klein- und Kleinstparteien haben beide Ministerpräsidenten ebenfalls unterstützt. Prägend für diese Legislaturperiode waren vor allem die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die Umsetzung der staatlichen und europäischen Unterstützungsmaßnahmen sowie im letzten halben Jahr der Krieg in der Ukraine.

Drei Minister waren im Amt

Insgesamt drei Landwirtschaftsminister, die unterschiedlicher nicht sein könnten, haben diese Legislaturperiode gekennzeichnet: Gian Marco Centinaio (2018–2019) von der Lega, Teresa Bellanova (2019–2021) vom PD und Stefano Patuanelli (2021–2022) von M5S.Die Posten der Staatssekretäre wurden ebenso reihum weitergereicht. Dass jeder im Rahmen seiner politischen Mehrheit versuchte, dem Amt seinen Stempel aufzudrücken, aber kaum Zeit für tiefgreifende Veränderung hatte, versteht sich von selbst.

Besonders wichtig für die Landwirtschaft war im letzten Jahr die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier ist zwar noch nicht alles in trockenen Tüchern, aber die großen Diskussionen zwischen den verschiedenen Sektoren und zwischen den italienischen Regionen dürften abgeschlossen sein. Auf allen Ebenen hielt die Digitalisierung die Landwirtschaftsbetriebe auf Trab: Das digitale Medikamentenregister wurde forciert, neue – zumindest fragwürdige – digitale Register aus dem Nichts erfunden (z. B. für Holzproduzenten) und neue Meldungen (z. B für die Milch) eingeführt. 

Wichtige Themen stehen an

Für die kleinen Südtiroler Landwirtschaftsbetriebe sind diese digitalen Register und der Zugang zu ihnen weiterhin eine große Herausforderung. Der Südtiroler Bauernbund wird sich hier auch in Zukunft für Vereinfachungen auf allen Ebenen stark machen. Vor der Umsetzung steht das nationale Tierwohllabel (SQNBA), dessen Auswirkungen sich wohl erst nach der Rückmeldung aus Brüssel zum Dekret zeigen werden. 

Noch völlig offen ist die Umsetzung des neuen staatlichen Biogesetzes. Hier sind derart viele Durchführungsdekrete geplant, dass davon noch nicht ein einziges verabschiedet wurde, und das, obwohl das neue Staatsgesetz (Nr. 23 vom 9.3.2022) nun schon ein halbes Jahr alt ist.  

Unmittelbar bevor steht im Landwirtschaftssektor die Umsetzung einer der größten Unterstützungsmaßnahmen aus dem Wiederaufbauplan PNRR: die Förderung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Produktionsgebäuden. Technisch sind noch einige Fragen offen, aber die Ausschreibung startet mit 27. September 2022 (siehe „Südtiroler Landwirt“ Nr. 15 vom 2.9.). Für die Direktvermarkteroffensive bemüht sich der Bauernbund gemeinsam mit Partnern um staatliche Förderungen für die Nahrungsmittelbezirke. Das Umsetzungsdekret steht hier noch aus.

Auf die neue Regierung wartet also eine ganze Menge von Aufgaben. Nicht zuletzt muss die italienische Landwirtschaft so gut wie möglich auf die Herausforderungen des Klimawandels und dessen Begleiterscheinungen (u. a. die massive Ausbreitung von Schädlingen) vorbereitet werden. Das Thema Ernährungssicherheit hat nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg an Bedeutung gewonnen. Auch hier muss Italien im europäischen Kontext aktiv werden.

Dass es bei den Wahlen am 25. September für Südtirol – und besonders für die Landwirtschaft – um viel geht, weiß auch Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler: „Wir Südtirolerinnen und Südtiroler stellen nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung in Italien. Da ist eine Vertretung mit erfahrenen und kompetenten Abgeordneten in beiden Kammern immens wichtig. Vor allem wenn – wie zu befürchten ist – wenig autonomiefreundliche Kräfte das Regierungsruder in die Hand nehmen werden, brauchen wir Ansprechpartner, auf die wir uns verlassen können und die unsere Autonomie mit Herzblut und Fachwissen verteidigen!“ 

Den ganzen Bericht finden Sie ab Freitag in der Ausgabe 16 des „Südtiroler Landwirt“ vom 16. September ab Seite 13, online auf „meinSBB“ oder in der „Südtiroler Landwirt“-App.