Sozialberatung | 02.09.2022

Neuerungen beim „Family Act“

Das Legislativdekret Nr. 105/2022 bringt mit dem 13. August 2022 einige Neuerungen für Familien. Das Bauernbund-Patronat ENAPA bemüht sich um eine Zusammenfassung.

Lohnabhängigen Vätern – auch Adoptiv- und Pflegevätern – stehen zehn bezahlte Tage bei einer Entlohnung von 100 Prozent auch tageweise zu, welche bis zu zwei Monate vor und fünf Monate nach der Geburt des Kindes beansprucht werden können. Falls die obligatorische Vaterschaft ab Zeitpunkt der Geburt des Kindes beginnen soll, wird der voraussichtliche Geburtstermin angegeben. Der Arbeitgeber muss mindestens fünf Tage im Voraus schriftlich über den Zeitraum des Fernbleibens in Kenntnis gesetzt werden. Die obligatorische Vaterschaft kann zeitgleich mit der obligatorischen Mutterschaft erfolgen. Bei Mehrlingsgeburten beträgt die Vaterschaft 20 Tage. Bei einer Totgeburt stehen zehn Tage zu.

Fakultative Elternzeit für Lohnabhängige

Der Zeitraum der bezahlten Elternzeit (30 % der Entlohnung) beträgt drei Monate für jeden Elternteil, welche nicht auf das andere Elternteil übertragen werden können, und weitere drei Monate, welche frei zwischen den Eltern beansprucht werden können (max. 9 Monate innerhalb des 12. Lebensjahres des Kindes). 

Weiters können ein Monat unbezahlte Elternzeit bzw. zwei Monate beansprucht werden, falls der Vater nicht weniger als drei Monate Elternzeit voll genossen hat. Dem alleinstehenden Elternteil stehen neun Monate zu. Der Zeitraum der bezahlten Elternzeit kann sich auf elf Monate erhöhen, falls die antragstellende Person ein Einkommen in der Höhe des 2,5-Fachen der Jahresmindestrente nicht überschreitet.

Selbstständige: Mutterschaft und Elternzeit

Der Mutterschaftsschutz greift bei schwerwiegenden Gründen auch bereits vor den Zeitraum der obligatorischen Mutterschaft (d. h. früher als zwei Monate vor Geburt des Kindes).

Die fakultative Elternzeit beträgt drei Monate für jedes Elternteil, welche nicht auf das andere Elternteil übertragen werden können, bei einer Entlohnung von 30 Prozent innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes. Eine Streichung aus der Pflichtversicherung ist erforderlich.

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Bezahlte Freistellungen

In einem Rundschreiben des INPS (Nr. 3096/22) wurden mehrere Neuerungen -veröffentlicht. 

Anstelle einer Person können nun auch mehrere Personen alternativ und aufgeteilt die Freistellung von insgesamt max. drei Tage monatlich für Personen mit festgestelltem Schweregrad der Behinderung beanspruchen (Gesetz 104/1992).

Die bezahlte Freistellung bis zu zwei Jahren kann nun auch vom eingetragenen Lebenspartner angesucht werden. Dies gilt auch, falls eine Lebensgemeinschaft erst nach Antragstellung eingetragen wird, insofern diese für den gesamten Zeitraum der Freistellung gilt (Gesetz 105/2001). Seit 13. August 2022 gilt für die Beanspruchung der Freistellung die folgende Rangordnung:

  • der Ehegatte/der eingetragene Lebenspartner/de facto Zusammenlebende;
  • Vater/Mutter bzw. Adoptiv- oder Pflegeeltern (falls Punkt 1 nicht zutrifft: da fehlt, verstorben, an einer Behinderung leiden);
  • eines der zusammenlebenden Kinder (falls Punkte 1 und 2 nicht zutreffen: da fehlen, verstorben, an einer Behinderung leiden)
  • ein/-e zusammenlebende/-r Bruder/Schwester (falls Punkte 1–3 nicht greifen: da fehlen, verstorben, an einer Behinderung leiden);
  • ein Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Verwandtschaftsgrad (falls Punkte 1–4 nicht greifen: da fehlen, verstorben, an einer Behinderung leiden).

Weitere Informationen von Seiten des INPS sind noch ausständig.