Rechtsberatung, Südtiroler Landwirt | 09.11.2021

Alles rund ums Ausgedinge

Eine neue Fachbroschüre des Südtiroler Bauernbundes mit dem Titel „Der geschlossene Hof“ gibt einen umfassenden Einblick in dessen rechtliche Besonderheiten. Zu diesen gehört auch das Ausgedinge – ein Thema, das im folgenden Beitrag, einem Auszug aus der genannten Broschüre, behandelt wird.

Das Ausgedinge stellt eine angemessene Absicherung für die Übergebergeneration dar.

Das Ausgedinge stellt eine angemessene Absicherung für die Übergebergeneration dar.

Der geschlossene Hof wird von seinem Ursprung her als Familienbesitz angesehen, welcher in der Regel innerhalb derselben Familie an die nächste Generation weitergegeben wird. Dabei kommt der Absicherung der Übergebergeneration eine große Bedeutung zu. 

Absicherung der eigenen Lebensbedürfnisse

Diese Absicherung kann durch Einräumung des Ausgedinges (umgangssprachlich auch als Unterhalt bzw. Erhaltungsrecht bezeichnet) erzielt werden – also dem Recht, für die eigenen Lebensbedürfnisse versorgt zu werden. 

Beim Ausgedinge handelt es sich um ein persönliches und unveräußerliches Recht. Sofern mit Hofübergabevertrag nicht anders bestimmt, umfasst das Ausgedinge einerseits die Möglichkeit, weiterhin am Hof zu wohnen (Wohnrecht) und andererseits den Anspruch, von der Hofübernehmerin oder vom Hofübernehmer in der Lebensführung unterstützt (Unterhaltsrecht) zu werden.

Das Ausmaß des Ausgedinges ist davon abhängig, ob der Hof bereits zu Lebzeiten an die nächste Generation übergeben wird oder ob der hinterbliebene Ehepartner (Witwe, Witwer) im Zuge der Erbschaft abgesichert werden soll.

Hofübergabe zu Lebzeiten

Übergibt die Hofeigentümerin bzw. der Hofeigentümer den geschlossenen Hof zu Lebzeiten an eine Person als Hofübernehmer, dann erfolgt die Abtretung in der Regel mit der Auflage, für einen angemessenen Lebensabend sowohl des Übergebenden als auch dessen Ehepartners zu sorgen. Zu diesem Zweck wird sowohl ein Wohnrecht als auch das Recht vereinbart, von der Hofübernehmerin bzw. vom Hofübernehmer in gesunden und kranken Tagen unterstützt zu werden. Der konkrete Inhalt dieser Rechte wird von Fall zu Fall unter den Beteiligten, d. h. Übergebenden, Ehegatten und Übernehmenden, festgelegt. Die Vertragsparteien können jedoch auch im Vertrag auf die Sammlung der örtlichen Gebräuche verweisen, welche den Inhalt laut Gewohnheitsrecht definiert. Je nach Ertragsfähigkeit des Hofes und Lebensstil der Übergebergeneration kann der konkrete Inhalt des Ausgedinges unterschiedlich festgelegt werden. Bei grober Verletzung der Verpflichtungen aus dem Ausgedinge von Seiten der ­Übernehmenden können die Berechtigten gerichtliche Klage auf Vertragserfüllung oder sogar auf Vertragsauflösung einbringen.

Das Wohnrecht bei Hofübergabe

Unter dem Wohnrecht bei Hofübergabe versteht man das Recht, lebenslang und unentgeltlich in bestimmten Räumen des Hofwohngebäudes wohnen zu dürfen. In der Regel behält die Übergeberin bzw. der Übergeber dieses Recht für sich zurück und bestellt es nach dem Ableben zu Gunsten des Ehegatten. Zum Zwecke der Rechtssicherheit müssen die betroffenen Räumlichkeiten oder Gebäudeteile genau bestimmt werden, auch was den ungestörten Zugang und das Zubehör wie Abstellplatz, Gartennutzung betrifft. Die Räumlichkeiten sollten leicht zugänglich sein, sich in einem guten Zustand befinden und eine eigenständige Wohneinheit bilden. 

Das Wohnrecht ist persönlich und kann nicht an andere Personen abgetreten werden. Bei zeitweiliger Unterbrechung der Nutzung, z. B. bei vorübergehender Abwesenheit wegen Krankheit, verfällt das Wohnrecht nicht. Soweit nicht anders vereinbart, sind die laufenden Spesen, welche bei der Nutzung anfallen, von den Berechtigten selbst zu bezahlen. Die außerordentlichen Spesen für den Gebäudeerhalt trägt hingegen die Eigentümerin bzw. der Eigentümer.

Wohnrecht im Grundbuch

Zur rechtlichen Absicherung ist es unerlässlich, dass das Wohnrecht einerseits im Übergabevertrag genau beschrieben und andererseits im Grundbuch zu Lasten eines bestimmten Hofgebäudes eingetragen wird. Auf diese Weise bleibt das Wohnrecht auch noch dann gesichert, wenn der Hof verkauft oder wegen Überschuldung versteigert würde.

Nach Ableben beider Begünstigter erlischt das Wohnrecht automatisch und kann mit entsprechendem Grundbuchantrag aus dem Grundbuch gelöscht werden. Ab diesem Moment fallen die entsprechenden Räume und Gebäudeteile in die freie Verfügbarkeit der Eigentümerin oder des Eigentümers.

Das Unterhaltsrecht bei Hofübergabe

Unter dem Unterhaltsrecht bei Hofübergabe versteht man das Recht, in gesunden und kranken Tagen unentgeltlich und angemessen von der Hofübernehmerin oder dem Hofübernehmer am Hof unterstützt zu werden. Dieses Recht wird in der Regel sowohl zugunsten des Übergebenden als auch für den Ehepartner vorgesehen. Der konkrete Umfang der Leistungen wird im offiziellen Übergabevertrag oder in einer getrennten Vereinbarung festgelegt. Dabei muss einerseits die angemessene Unterstützung am Hof der Übergeberin bzw. des Übergebers und des Ehepartners bei Krankheit und Gebrechlichkeit gewährleistet und andererseits eine Überlastung der Hofübernehmenden vermieden werden.

Welche Rolle die Sammlung der Gebräuche spielen kann

Obwohl das Höfegesetz ausdrücklich auf die Sammlung der örtlichen Gebräuche verweist, wo immer das Höfegesetz keine entsprechende Regelung vorsieht, können die Vertragsparteien dennoch selbst die Gestaltung der konkreten Rechte und Pflichten vorsehen.

Wird im Übergabevertrag bezüglich der Rechte und Pflichten ebenso auf die Definition des Ausgedinges in der Sammlung der örtlichen Gebräuche verwiesen, so kann der exakte Inhalt von Rechten und Pflichten daraus abgeleitet werden. 

Die genannten Gebräuche können auch dann herangezogen werden, wenn die Vertragsparteien nur eine unvollständige Regelung über den Inhalt des Ausgedinges getroffen haben. 

Zur rechtlichen Sicherstellung können sowohl das Wohnrecht als auch die vereinbarten Verpflichtungen bezüglich des Unterhalts im Grundbuch eingetragen werden. Auf diese Weise können das Wohnrecht bzw. die vereinbarten Leistungen auch Dritten gegenüber geltend gemacht werden, da sie auf dem Hof lasten. 

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Die Broschüre: Gedruckt und online verfügbar

Die neue Fachbroschüre „Der geschlossene Hof“ beschäftigt sich eingehend mit dessen Alleinstellungsmerkmalen – der Unteilbarkeit, dem Sondererbrecht, der Aufsicht durch die Höfekommission, dem Hofübernahmerecht, dem Ertragswert und dem Ausgedinge. Daneben werden unter anderem die Neubildung und Auflösung eines geschlossenen Hofes, die Hofübergabe, baurechtliche Bestimmungen und das Vorkaufsrecht detailliert beschrieben. Nicht zuletzt findet sich auch ein Vergleich mit der Tiroler Höfeordnung und der Betriebseinheit „compendio unico“. 

Die Broschüre liegt in den Bauernbund-Bezirksbüros sowie in der Bauernbund-Zentrale (zweiter Stock) auf. Bauernbund-Mitglieder können sie online im reservierten Bereich der Bauernbund-Internetseite unter www.sbb.it/downloads (Menüpunkt Broschüren) abrufen.