Technische Beratung | 22.07.2021

Viel Raumordnung im Omnibus

Das kürzlich beschlossene Omnibusgesetz sieht auch einige Änderungen im ­Bereich Raumordnung vor, welche Anfang August in Kraft treten sollen.

Neu definiert wurde auch, was unter baulicher Umgestaltung zu verstehen ist.

Neu definiert wurde auch, was unter baulicher Umgestaltung zu verstehen ist.

Anfang Juli hat sich der Südtiroler Landtag mit Änderungen zu verschiedenen Landesgesetzen befasst, darunter auch mit dem Landesgesetz für Raum und Landschaft. Für die Landwirtschaft sind dabei einige wesentliche Änderungen vorgenommen worden. 

So ist es nun möglich, dass die Aussiedlung der Hofstelle des geschlossenen Hofes oder von Wirtschaftsgebäuden aus dem Siedlungsgebiet nun vor Festlegung der Siedlungsgrenzen mit dem Gemeindeentwicklungsprogramm möglich ist (siehe dazu auch eigenen Artikel auf S. 37 in der Printausgabe des "Südtiroler Landwirt" vom 23. Juli).

160 Quadratmeter für Gärtnereien

Gärtnereibetriebe, welche bei Inkrafttreten des Landesgesetzes für Raum und Landschaft bestanden haben (Stichtag 1. Juli 2020), können an ihrem Sitz nun innerhalb des Siedlungsgebietes maximal 160 Quadratmeter Dienstwohnungsfläche errichten, außerhalb des Siedlungsgebietes bleibt es bei maximal 110 Quadratmetern. Damit werden die Größen den Dienstwohnungen in Gewerbegebieten gleichgestellt. 

Wesentlich ist auch die Neuerung, dass Baurechte für die Natur- und Agrarflächen nun nicht mehr nur im Gesetz selbst, sondern auch in den Landschaftsplänen vorgesehen werden können. Auch wurde eine wichtige Präzisierung ins Höfegesetz übernommen: Diese sieht vor, dass Bewilligungen zur Abtrennung von Wirtschaftsgebäuden vom geschlossenen Hof auch in Abweichungen zu anderslautenden Bestimmungen erteilt werden können, sofern sie die Bewirtschaftung oder die „normale Führung“ des Hofes nicht beeinträchtigen. 

Genossenschaften können erweitern

Außerhalb des Siedlungsgebietes ist es neben Handwerks-, Industrie-, Großhandels- und Einzelhandelsbetrieben nun auch für landwirtschaftliche Tätigkeiten – somit auch für landwirtschaftliche Genossenschaften – möglich, die bei Inkrafttreten des Landesgesetzes für Raum und Landschaft (Stichtag 1. Juli 2020) bestehende, für die Produktion vorgesehene Fläche um maximal 50 Prozent zu erweitern. Darüber hinaus muss ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden.

Bauliche Umgestaltung neu definiert

Auch wurde die weitläufigere staatliche Definition für die bauliche Umgestaltung ins Landesgesetz für Raum und Landschaft eingefügt, welche vor allem in Bezug auf Steuererleichterungen von Wichtigkeit ist (z. B. Steuerabsetzbeträge bei Sanierung und Wiedergewinnung, sowie bei Abriss und Wiederaufbau mit Erweiterung). So wird nun auch der Abriss bestehender Gebäude und deren Wiederaufbau mit Veränderungen der äußeren Form, der Fassaden, der überbauten Fläche, des Grundrisses, der Baumassenverteilung sowie der Typologie und in bestimmten Fällen auch bei Erhöhung der Baumasse als bauliche Umgestaltung eingestuft. 

Strafen für Holzlager

Das Forstgesetz wurde dahingehend ergänzt, dass nun Verwaltungsstrafen für Zweckentfremdungen von Holzlagerplätzen mit Flugdach vorgesehen sind. Bei einer gewerblichen Nutzung liegt die Strafe bei 1000 Euro. Sofern Maschinen, Fahrzeuge, Geräte oder andere Materialien als Holz gelagert oder Vieh untergebracht oder dieser Platz verpachtet oder vermietet wird, ist eine Strafe von 500 Euro vorgesehen.