Technische Beratung | 29.04.2021

Unterkünfte für Saisonarbeiter

Für die zeitweilige Unterkunft von Saisonarbeitern können laut dem neuen Landesgesetz für Raum und ­Landschaft auch bestehende Wirtschaftsgebäude genutzt werden. Die technischen und hygienischen ­Vorgaben sind jedoch zu beachten. von Reinhard Leitner, Abteilung Betriebsberatung

Die Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterbringung von Saisonarbeitern müssen bestimmte technische und hygienische Voraussetzungen erfüllen. Foto: Photo Mix, Pixabay

Die Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterbringung von Saisonarbeitern müssen bestimmte technische und hygienische Voraussetzungen erfüllen. Foto: Photo Mix, Pixabay

Arbeitskräfte am Hof müssen in geeigneten Strukturen untergebracht werden. Dabei gelten die allgemeinen technischen und hygienischen Merkmale in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Aus baurechtlicher Sicht können sowohl bestehendes bzw. noch zu realisierendes Wohnvolumen als auch bestehende Wirtschaftsstrukturen genutzt werden.

Unterkunft in bestehenden Wirtschaftsstrukturen

Bereits mit dem alten Landesraumordnungsgesetz (LG 13/1997) konnten zeitweilige Unterkünfte für Saisonarbeiter innerhalb bestehender Wirtschaftsgebäude an der Hofstelle errichtet werden. Die betreffende Wirtschaftskubatur musste aber zum 1. Jänner 2011 bereits bestanden haben.

Diese Bestimmung findet sich auch im neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft (LG 9/2018, Art. 37, Absatz 10) wieder. Dabei ist aber kein Bestandsstichdatum mehr festgesetzt, und mit der Gesetzesänderung im Dezember 2020 ist auch kein Bezug zur Hofstelle mehr vorgeschrieben. Der landwirtschaftliche Unternehmer darf folglich in jeglichen bestehenden Wirtschaftsgebäuden, unabhängig ob an der Hofstelle oder nicht, Räumlichkeiten im unbedingt notwendigen Ausmaß ausschließlich für die zeitweilige Unterkunft von am eigenen Betrieb tätigen landwirtschaftlichen Saisonarbeitern bereitstellen. Die ursprüngliche landwirtschaftliche Zweckbestimmung bleibt dabei aufrecht, und die Räumlichkeiten gelten urbanistisch nicht als Wohnkubatur.

Technische und hygienische Voraussetzungen

Die Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterbringung von Saisonarbeitern müssen bestimmte technische und hygienische Voraussetzungen erfüllen, welche mit Beschluss der Landesregierung Nr. 751/2019 festgesetzt wurden (s. Tab.)

Nutzung der Unterkünfte ist zeitlich begrenzt

Die Nutzung von Unterkünften für Sai­sonarbeiter in bestehenden Wirtschafts­strukturen ist mit maximal 120 Tagen (früher max. 90 Tage) zeitlich begrenzt. Es dürfen jedenfalls nur am eigenen Betrieb tätige landwirtschaftliche Saisonarbeiter hier untergebracht werden. 

Baumaßnahmen und Katastereintragung

Für die Errichtung der Räumlichkeiten muss die notwendige baurechtliche (Baugenehmigung, zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns oder beeidigte Baubeginnmitteilung – früher war eine Baubeginnmeldung notwendig) und landschaftsrechtliche Genehmigungspflicht abgeklärt werden. Nach erfolgten Baumaßnahmen sind die Änderungen im Gebäudekataster einzutragen. Die Katasterklassifizierung erfolgt dabei unabhängig von der urbanistischen Situation, da dabei ausschließlich die tatsächlichen Eigenschaften zählen. 

In der Regel wird die Unterkunft für Saisonarbeiter folglich als Wohneinheit (A-Kategorie) mit der Anmerkung als landwirtschaftliche Wohnung eingetragen. Es ist darauf zu achten, dass dafür nicht die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für eine Zweitwohnung zur Anwendung kommt. Schließlich haben derartige Unterkünfte nicht die urbanistischen Voraussetzungen einer dauerhaft bewohnbaren Wohnung. 

Rücksprache mit Steueramt

Es empfiehlt sich in diesem Fall, mit dem Steueramt der Gemeinde eine klärende Rücksprache zu halten. Nachdem die urbanistische Zweckbestimmung weiterhin jene der Landwirtschaft bleibt, sind für die Errichtung von Unterkünften für Saisonarbeitern in bestehenden Wirtschaftsstrukturen auch nach dem neuen Gesetz keine zusätzlichen Eingriffs­gebühren geschuldet. 

Tabelle