Technische Beratung | 16.04.2021

Neue Musterbauordnung steht

Die neue Musterbauordnung bildet die verbindliche Grundlage für die zu beschließenden Gemeindebau­ordnungen. Die bisherigen Bauordnungen bleiben bis 30. Juni aufrecht. von Reinhard Leitner, SBB-Betriebsberatung

Die Musterbauordnung gibt auch die Kriterien vor, nach welchen die Gemeindekommission Bauprojekte begutachten muss.

Die Musterbauordnung gibt auch die Kriterien vor, nach welchen die Gemeindekommission Bauprojekte begutachten muss.

Mit Beschluss Nr. 301/2021 hat die Landesregierung kürzlich die neue Musterbauordnung erlassen. Diese dient allen Gemeinden als verbindliche Grundlage für die gemeindeeigene Bauordnung, mit Ausnahme einiger weniger Bereiche (z. B. Dachformen, Umzäunungen, Regenwasserspeicher), welche von den Gemeinden eigenständig geregelt werden können. 

Ausgearbeitet wurde die Musterbauordnung von einer Arbeitsgruppe aus Experten von Land und Gemeinden unter der Koordination des Südtiroler Gemeindenverbandes und mit Unterstützung des interprofessionellen Komitees der technischen Berufe.

Die Musterbauordnung umfasst insgesamt 76 Artikel und 5 Anhänge und beinhaltet verfahrenstechnische und auch planerische Aspekte. So werden unter anderem die Verfahrensabläufe, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft (GKRL) sowie die Bewertungskriterien geregelt. Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft in vollständiger Zusammensetzung (Bürgermeister und sechs Sachverständige) ist vorrangig für Planungsinstrumente zuständig (z. B. Durchführungspläne, Gemeindeentwicklungsprogramm). 

Die „kleine“ Gemeindekommission

In allen Gemeinden außer Bozen kommt folglich der sogenannten kleinen Gemeinde­kommission für Landschaft (bestehend aus je einem Sachverständigen für Land- und Forstwissenschaften, für Landschaft und für Baukultur) eine besondere Rolle zu: Sie ist künftig nicht nur für landschaftsrechtliche Stellungnahmen zuständig, sondern prüft im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung in der Regel die eingereichten Projekte. Sie übernimmt damit die allermeisten Aufgaben und Befugnisse der bisherigen Baukommission. Bei Bedarf kann der Bürgermeister jedoch auch eine Begutachtung durch die GKRL in vollständiger Zusammensetzung beantragen.

Was die Musterbauordnung regelt

Bautechnisch regelt die Musterbauordnung detailliert unter anderem die notwendigen Unterlagen, die technischen Vorschriften für die Bauausführung, die urbanistische Qualität sowie die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften. Nicht mehr in der Bauordnung der jeweiligen Gemeinde geregelt werden die not­wendigen Baurechtstitel einzelner Eingriffe (z. B. Gartenhütten, Markisen, Einfriedungen), welche nun in den Anhängen A–E des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft zu finden sind. Die Musterbauordnung gibt auch die Kriterien vor, nach welchen die Gemeindekommission das Projekt begutachten muss. Ein Wermutstropfen ist dabei, dass keine funktionellen, technischen oder betriebswirtschaftlichen Erfordernisse als Bewertungskriterien aufgenommen wurden, obwohl doch ein Sachverständiger für den sozialen/wirtschaftlichen Bereich in der Kommission vertreten ist. Bauernbund-Direktor Rinner bedauert: „Dieser Sachverständige soll wohl seine spezifischen Kompetenzen nicht in die Bewertung einbringen dürfen.“ 

Zeit bis 30. Juni 2021

Die alten Gemeindebaukommissionen können noch bis zum 30. Juni 2021 die Funktion der neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten auch die alten Bauordnungen, jedoch beschränkt auf jene Bereiche, in denen sie mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang sind. Die Gemeinden haben bis dahin Zeit, die neue Gemeindebauordnung unter Berücksichtigung der Musterbauordnung zu erlassen. Zudem muss bis dahin die neue Gemeindekommission für Raum und Landschaft ernannt werden. Beides muss durch Beschlüsse des Gemeinderates erfolgen.