Politik | 15.04.2021

Dauerbrenner Mercosur-Abkommen

Die Diskussion über ein Handelsabkommen „geistert“ seit Jahren durch die verschiedenen EU-Gremien, ohne dass eine wirkliche Lösung in Sicht ist. Doch worum geht es hier eigentlich?

In Südamerika wird großflächig Soja angebaut und in die EU exportiert. Foto: Charles Echer, Pixabay

In Südamerika wird großflächig Soja angebaut und in die EU exportiert. Foto: Charles Echer, Pixabay

Die Mercosur-Staatengemeinschaft besteht aus den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Seit über zwei Jahrzehnten verhandelt die EU mit diesen Staaten über ein Handelsabkommen. Diese Staaten sind wirtschaftlich Schwellenländer mit einem konstanten Wirtschaftswachstum, und die Europäische Union erwartet sich in Südamerika wachsende Märkte für europäische Produkte. 

Die Mercosur-Staaten haben historisch viele Bindungen an Europa, vor allem natürlich mit Spanien und Portugal. Aber auch die italienische Gemeinschaft in Argentinien ist sehr groß, und so besteht auch eine Bereitschaft der Menschen, Produkte aus Europa zu kaufen.

Große Agrarländer mit starken Export-Wünschen

Aus Sicht der Landwirtschaft ist der Handelsdeal aber nicht unproblematisch. Das weiß auch EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann: „Vor allem Argentinien und Brasilien sind große Agrarländer mit einem großen Inte­resse, ihre Agrarprodukte, Lebensmittel und nachwachsenden Rohstoffe wie Ethanol in die EU zu exportieren.“ Für einige Produkte hat sich in der EU auch eine hohe Abhängigkeit entwickelt. So ist der Eigenversorgungsgrad der EU bei Soja inzwischen bei fünf Prozent, und die Mercosur-Staaten gehören zu den wichtigsten Lieferanten. 

„Ohne Eiweiß aus Südamerika wäre die Tierproduktion in der EU in der heutigen Form nicht möglich, 80 Prozent der Proteinimporte kommen aus diesen Staaten“, berichtet Dorfmann. Für andere Produkte wie Fleisch, Zucker, Wein oder Obst und Gemüse hat die EU einen hohen Grad an Eigenversorgung und die Mercosur-Staaten ein hohes Angebot. „Eine schnelle Öffnung wäre also gefährlich für unsere Landwirtschaft“, ist Dorfmann überzeugt.

Im Juni 2019 hat sich die EU mit den Mercosur-Staaten auf eine politische Absichtserklärung für ein Handelsabkommen geeinigt. Es sollte ein PTA, ein „Preferential Trade Agreement“ entstehen, welche eine der größten Freihandelszonen der Welt zur Folge hätte. Sofort wurde aus einigen Staaten Kritik an dieser Absichtserklärung laut. Unter anderem hat sich auch die österreichische Regierung gegen ein Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die Staaten zustimmen, und es braucht eine Mehrheit im Europäischen Parlament. „Beides ist derzeit eher unwahrscheinlich. Obwohl die jetzige Ratspräsidentschaft der EU, Portugal, einen neuen Anlauf versucht hat, scheint das Dossier derzeit ziemlich festgefahren“, betont Dorfmann.

EU zwischen „Green Deal“ und Eigenversorgung

Die Bedenken betreffen dabei vor allem auch die Landwirtschaft. Die EU arbeitet derzeit an ihrem „Green Deal“, also einem Programm für mehr Nachhaltigkeit auch in der Landwirtschaft. „Wenn nun die Standards in Europa erhöht werden, müssen die Bauern natürlich sicher sein, dass nicht Produkte zollfrei auf dem EU-Markt landen, welche zu deutlich lascheren Standards produziert wurden“, erklärt Dorfmann. Dies gelte umso mehr, als dass sich zumindest die Regierung in Brasilien derzeit wenig um Umweltstandards kümmere und viel Soja, das bereits heute auf unserem Markt landet, auf brandgerodeten ehemaligen Tropenwaldflächen wachse. „Zudem versuchen wir in der EU, unsere Eigenversorgung mit Proteinen in der EU zu verbessern. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik mit neuen Auflagen zur Fruchtfolge und neuen Umweltprogrammen in der ersten Säule soll hier weiterhelfen“, unterstreicht Dorfmann.

Milch- und Fleischproduktion in der EU überdenken

Noch billigeres Soja aus Südamerika würde diese Anstrengungen zunichtemachen. „Wir müssen aber auch unsere Milch- und Fleischproduktion in der EU überdenken. Wir sehen, dass sich diese zunehmend auf Gebiete nahe den großen Häfen in Nordeuropa konzentriert“, berichtet Dorfmann. Immer mehr Milch entsteht in riesigen Ställen, welche Eiweiß aus Südamerika zu Milch veredeln. Gleiches gilt für die Schweinefleischproduktion. Der Druck auf die EU-Märkte für diese Produkte wächst dadurch, und die EU muss versuchen, für Milchpulver und Fleisch Märkte außerhalb der EU, vor allem in China, zu suchen. „Nachhaltig ist diese Entwicklung sicher nicht, und sie nutzt letztlich nur den wenigen Betrieben, welche mit dieser Praxis wachsen können. Für die allermeisten Bauern in der EU ist sie ein Schaden“, gibt Dorfmann zu bedenken. 

Die Märkte leiden an Überversorgung, und die Menschen sehen die Umweltschäden und vielen sozialen und Tierschutzfragen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind. Übrig bleibt eine Gesamtkritik an der europäischen Landwirtschaft.

Dorfmann: „Verzögerung für EU-Bauern von Vorteil“

Alles das wird dazu führen, dass nach Einschätzung von Dorfmann das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wohl noch eine ganze Weile nicht vom Eis kommt. „Der Landwirtschaft kann es recht sein. Die EU sollte Abkommen mit Staaten abschließen, bei denen mehr Chancen als Gefahren abzusehen sind. Das galt sicher in den letzten Jahren für die Abkommen mit Kanada, mit Japan oder auch mit Vietnam. Die eh schon schwach aufgestellte europäische Landwirtschaft zusätzlich mit billigen Importen aus Südamerika zu belasten, wäre wenig sinnvoll“, ist Dorfmann überzeugt.