Technische Beratung, Südtiroler Landwirt | 04.03.2021

Neue Genehmigungsverfahren

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft sieht unterschiedliche Genehmigungsverfahren vor, es ist zwischen landschaftsrechtlicher und baulicher Ermächtigung zu unterscheiden. von Reinhard Leitner

Der Bau von Trockenmauern in traditioneller Bauweise ist ohne landschaftliche Genehmigung möglich.

Der Bau von Trockenmauern in traditioneller Bauweise ist ohne landschaftliche Genehmigung möglich.

Das Landesgesetz für Raum und Landschaft Nr. 9/2018 regelt die beiden Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz gemeinsam. Vorher waren diese im Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 und im Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 festgelegt. Folglich muss für Bauvorhaben in Natur- und Agrargebieten (u. a. Landwirtschaftsgebiet, Wald, Alpines Grünland und Weidegebiet) und in Wohnbauzonen mit Ensembleschutz eine baurechtliche und eine landschaftsrechtliche Genehmigung eingeholt werden. 

Ausgenommen davon sind die freien Eingriffe, welche im Anhang A (Tätigkeiten und Maßnahmen, für die keine landschaftsrechtliche Genehmigung vorgeschrieben ist) und im Anhang C (Freie Baumaßnahmen) festgeschrieben sind. In Bauzonen ist in der Regel nur eine Baugenehmigung vorgesehen. 

Landschaftsrechtliche Genehmigung

Landschaftsrechtlich wird zwischen freien Maßnahmen, Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes unterschieden.

Freie Maßnahmen können ohne landschaftsrechtliche Genehmigung umgesetzt werden. Sie sind im Anhang A des Gesetzes aufgelistet (siehe Tabelle 1). Darunter fallen beispielsweise interne Umbauarbeiten oder verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit. Vor der Umsetzung der Arbeiten sollte zudem geprüft werden, ob anderweitige Beschränkungen wie eine forstlich-hydrogeologische Vinkulierung, geschützte Lebensräume im Sinne des Naturschutzgesetzes oder sonstige Einschränkungen (z. B. durch den Landschaftsplan) vorliegen. 

Maßnahmen, welche einen größeren Einfluss auf das Landschaftsbild haben, geschützte Kategorien betreffen (z. B. Naturparke, Biotope, Ansitze, Gärten und Parkanlagen) oder wo der Landschaftsplan dies vorsieht, fallen in die Zuständigkeit des Landes. Diese Eingriffe sind im Anhang B des Gesetzes festgeschrieben. Die Genehmigung erteilt der Direktor der Landesabteilung für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, für bestimmte Vorhaben ist eine Stellungnahme der „kleinen“ Landeskommission für Raum und Landschaft vorgesehen. Für alle anderen Baumaßnahmen wird die landschaftsrechtliche Genehmigung vom Bürgermeister ausgestellt, welche auf eine nicht bindende Stellungnahme der „kleinen“ Gemeindekommission für Raum und Landschaft basiert. Für die landschaftsrechtliche Genehmigung muss ein sogenannter Landschaftsbericht erstellt werden. Darin werden die Auswirkungen auf die Landschaft geprüft. Eventuell können Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. 

Baurechtliche Genehmigung

Auch baurechtlich gibt es Maßnahmen, welche ohne Genehmigung vorgenommen werden können. Diese sind im Anhang C des Gesetzes festgeschrieben (siehe Tabelle 2). Fällt ein Eingriff nicht unter die freien Baumaßnahmen, so können drei Genehmigungsverfahren unterschieden werden. Für weniger aufwendige Arbeiten – wie außerordentliche Instandhaltungen oder Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten, sofern sie strukturelle Teile des Gebäudes betreffen – ist eine Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (sogenannte ZeMeT, Anhang E des Gesetzes) ausreichend.

Mit den Bauarbeiten kann sofort begonnen werden, sofern keine weiteren Gutachten von anderen Ämtern notwendig sind. Eine ZeMeT kann auch für unwesentliche Änderungen zur Baugenehmigung eingereicht werden oder bei bestimmten Änderungen der Zweckbestimmung. Die Bau­ge­nehmigung (ehemalige Baukonzession) bleibt weiterhin bestehen und ist beispielsweise für alle Neubaumaßnahmen, Erweiterungen oder Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung verpflichtend (Anhang D des Gesetzes). Für alle restlichen Arbeiten ist eine beeidigte Baubeginnmeldung (sogenannte BBM) ausreichend. Die in den alten Bauordnungen der Gemeinden vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen können nicht mehr angewandt werden.

Bagatelleingriffe weiter möglich

Neben den oben angeführten Genehmigungsverfahren nach dem neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft besteht weiterhin die Möglichkeit, bestimmte geringfügige Eingriffe (sogenannte Bagatelleingriffe) mittels vereinfachter Verfahren vom Bürgermeister genehmigen zu lassen (Eingriffe der Buchstaben a bis f laut Dekret des Landeshauptmannes vom 6. November 1998, Nr. 33). Hierzu sind keine weiteren Mitteilungen, Ermächtigungen oder Genehmigungen notwendig. Bagatelleingriffe sind in Gebieten, wo die Eingriffe durch das Land genehmigt werden müssen (z. B. Schutzkategorien wie Naturparke, Naturdenkmäler, geschützte Biotope, Ansitze, Gärten und Parkanlagen oder wo der Landschaftsplan dies vorsieht) nicht möglich.

Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten

In den Gemeinden ist für die Abwicklungen von sämtlichen Bau- und Landschaftsangelegenheiten die diesbezügliche Servicestelle verantwortlich. Diese dient als Anlaufstelle für die Bürger und Techniker für alle Fragen und Informationen. 

Wer bauen möchte, kann hier eine Vorabberatung beantragen, in welcher geklärt wird, ob das geplante Projekt den gesetzlichen Vorschriften entspricht und welche Unterlagen dafür notwendig sind. Die Gesuchabgabe selbst erfolgt künftig digital (mit Ausnahme der Bagatelleingriffe) über den sogenannten Einheitsschalter für Bauwesen (ESB, italienisch: Sportello Unico per l’Edilizia SUE), welcher vom Leiter der Servicestelle betreut wird.

Mit Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft wurden also einige neue Genehmigungsverfahren eingeführt. Dabei ist zwischen landschaftsrechtlicher und baurechtlicher Genehmigung zu unterscheiden. Abhängig vom geplanten Vorhaben muss dann das notwendige Verfahren gewählt ­werden. Die Arbeiten müssen daher bereits im Vorfeld klar definiert werden, um die Planung möglichst genau darauf abstimmen zu können. 

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