Politik | 22.01.2021

Wintertagung: Kritik zu „Green Deal“

Die Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Ökologisierung und Produktion war ein heiß diskutiertes Thema bei der 68. Wintertagung des Ökosozialen Forums. Die Tagung findet in diesem Jahr aus Pandemie-Gründen in virtueller Form statt. von AIZ

Wenig überzeugt sind die Teilnehmer an der Wintertagung von den Zielen des "Green Deal" der EU-Kommission. (Foto: EU-Kommission)

Wenig überzeugt sind die Teilnehmer an der Wintertagung von den Zielen des "Green Deal" der EU-Kommission. (Foto: EU-Kommission)

Die Sicherstellung einer ausreichenden Lebensmittelversorgung im Zusammenspiel mit wachsenden Anforderungen an die Landwirte hinsichtlich Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie gesellschaftlicher Erwartungshaltungen standen dabei im Zentrum. Welche Rolle der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal sowie die Strategien "Farm to Fork" und für Biodiversität dabei spielen werden, wurde mitunter kritisch betrachtet.

Pernkopf: "Green Deal" passt zur "alten Welt vor Corona"
Für Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich & Europa, ist Corona ein „Gamechanger“ für die heimische Landwirtschaft. Kernaufgabe Europas sei es, die Lebensmittelversorgung am eigenen Kontinent sicherzustellen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal verkennt nach Meinung von Pernkopf die Zeichen der Zeit: „Es handelt sich dabei um einen Deal aus der alten Welt vor Corona, der unsere Volkswirtschaft verwundbar macht und die Selbstversorgung schwächt. Wir wollen keine Flächenstilllegung und müssen dafür sorgen, dass der Green Deal und die Strategien Farm to Fork und für Biodiversität nicht zur Sackgasse werden“, kritisierte Pernkopf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Wie aus einer Studie der Forschungsabteilung des US-Landwirtschaftministeriums hervorgeht, würde die Produktion um 12 Prozent und die landwirtschaftlichen Einkommen für die europäischen Bauern um 16 Prozent sinken.

"Nachhaltige Intensivierung" ist das Ziel
Auch der emeritierte Agrarökonom Michael Schmitz von der deutschen Universität Gießen warnte vor Produktionsverlagerungen zu emissionsintensiveren Standorten außerhalb der EU. Auch das Tierwohl würde demnach Schaden nehmen. Pernkopf unterstrich: „Es braucht in der heimischen und europäischen Landwirtschaft ein nachhaltiges Investieren und Produzieren und damit eine nachhaltige Intensivierung im Einklang von Produktion sowie Natur und keine falsch verstandene Blühstreifenpolitik. Denn durch Letztere kommen die Lebensmittel mit geringeren Produktionsstandards von irgendwoher her, führen am Ende nur zu mehr Kondensstreifen und heizen das Feuer im Amazonas weiter an. Es ist eine gewisse Überheblichkeit Europas, wenn man weiß, dass die Weltbevölkerung wächst und gleichzeitig die Erzeugung reduziert werden soll. Wir brauchen produzierende landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel in guter Qualität und nachhaltig erzeugen und keine Produkte von irgendwoher.“

Köstinger: Mehr Umwelt- und Klimaschutz ist alternativlos
Die Ausrichtung des gesamten EU-Agrarsystems hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ist für die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger „alternativlos“. „Werden aber einerseits Umweltambitionen mit neuen und anspruchsvolleren Standards gefordert und andererseits Verhandlungen über einen Freihandel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sowie einer Lebensmittelproduktion zu deutlich niedrigeren Standards geführt, dann geht das meiner Meinung nach nicht mehr zusammen", kritisierte Köstinger. Es könne nur Freihandel auf Augenhöhe und nicht zulasten der Produktion in Europa geben.

FAO: Verstärkt in ländlichen Raum investieren
Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, erwartet sich von Europa eine vielfältige landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. Dies sei etwa über eine richtige Politik hinsichtlich Umweltschutz und qualitätsvoller Lebensmittelproduktion möglich. Auch verstärkte Investitionen in ländliche Gebiete, wie etwa in Infrastruktur und Breitbandausbau, seien nötig sowie kurz-, mittel- und langfristige Innovationen, wie beispielsweise im Bereich Biolandbau und umweltschonende Pflanzenschutzmittel. Schließlich sei es von großer Bedeutung, den Freihandel mit Lebensmitteln für andere Regionen offenzuhalten. „Europa hat besonders im Bereich Innovation großes Potenzial“, erklärte Qu. Insgesamt müssten auf globaler Ebene Innovationen und digitale Technologien im Agrarsektor ein wesentliches Element sein, um einen besseren Wiederaufbau zu ermöglichen.