Politik | 21.01.2021

Regionale Vorzugsschiene

Um die Nahversorgung zu stärken und dabei heimischen Produkten eine ­Vorzugsschiene einzuräumen, hat die Landesregierung kurz vor Jahreswechsel die Förderrichtlinien für Nahversorgungsbetriebe geändert.

Südtiroler Erzeugnisse sollen in den Geschäften mehr Sichtbarkeit erhalten.

Südtiroler Erzeugnisse sollen in den Geschäften mehr Sichtbarkeit erhalten.

Die Nahversorgung auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten aufrecht erhalten, regionale Kreisläufe stärken und lokale Erzeugnisse in den Mittelpunkt rücken: Darauf zielt eine Entscheidung der Landesregierung ab, die sie am 29. Dezember getroffen hat. Auf Vorschlag von Landesrat Philipp Achammer hat die Landesregierung die Richtlinien der „Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste“ geändert. Dabei werden die Fördergelder angehoben und die Zugangsvoraussetzungen erweitert. 

Die Landesregierung hat den Förderzuschlag für einheimische Produkte von 500 auf 1000 Euro verdoppelt. Sie will aber auch sicherstellen, dass die Südtiroler Erzeugnisse in den Geschäften eine gute Sichtbarkeit erhalten, und hat entsprechende Richtlinien vorgegeben. So ist vorgesehen, dass neben heimischen Lebensmittelprodukten mit dem Qualitätszeichen Südtirol auch jene mit dem Gütesiegel „Roter Hahn“ sowie jene mit den europäischen Herkunftsbezeichnungen „g. U.“ (geschützter Ursprung) sowie „g. g. A.“ (geschützte geografische Angabe) berücksichtigt werden.

Zugangskriterien gelockert

Auch die Zugangskriterien wurden gelockert: Waren bisher Einzelhandelsbetriebe in Ortschaften mit mindestens 150 Einwohnern beitragsberechtigt, die einen durchschnittlichen Mehrwertsteuerumsatz von 400.000 Euro im Jahr erzielen, so können künftig auch Betriebe mit einem Steuerumsatz von bis zu 450.000 Euro um Landesförderung ansuchen.

Die Nahversorgung zu sichern und damit den Zugang zu Produkten des täglichen Bedarfs auch in ländlichen Gebieten zu garantieren, ist laut Aussendung der Landespresseagentur seit Jahren ein erklärtes Ziel der Südtiroler Landesregierung. Bereits 2014 hat sie zu diesem Zweck Sondermaßnahmen zur Stärkung des Detailhandels in ländlichen Gebieten und in strukturschwachen Ortschaften vorgesehen, die im vergangenen Jahr bis Ende 2021 verlängert wurden.

Geld für gastgewerbliche Betriebe

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hat die Landesregierung Förderungen für gast­gewerbliche Betriebe genehmigt. Sie gelten für ­Betriebe, die ganzjährig Speisen oder Getränke an jene Personen verabreichen, die keine Hausgäste sind.

Laut den „Richtlinien für die Förderungen zugunsten gastgewerblicher Nahversorgungsdienste“ werden Betriebe in Ortschaften mit mindestens hundert Einwohnern unterstützt, in denen nur der beantragende Betrieb angesiedelt ist.

Für die Eröffnung eines Betriebs kann eine einmalige Förderung bis zu maximal 30.000 Euro gewährt werden, für die Aufrechterhaltung bis maximal 12.000 Euro. Auch Nahversorgungsbetriebe, die eine Neueröffnung beantragen, dürfen die Förderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass der vorher bestehende Betrieb seit mindestens einem Jahr geschlossen war.

Zugang zu den Förderungen haben je nach Betriebsart gastgewerbliche Nahversorgungsbetriebe mit einem durchschnittlichen jährlichen Mehr­wertsteuerumsatz in den letzten drei Jahren bis 300.000 Euro. Ausgeschlossen von den Förderungen sind Betriebe, die sich in einer Immobilie im Eigentum einer öffentlichen Körperschaft befinden.

Der Förderantrag muss auf einem Vordruck verfasst werden und beim Funktionsbereich Tourismus im Landhaus 5 in der Raiffeisenstraße 5 in Bozen eingereicht werden. Er kann bei einer Eröffnung innerhalb 30. April oder 31. August vor Beginn der Tätigkeit, bei einer Aufrechterhal­tung bis 30. April eines jeden Jahres eingereicht werden.