Bauernbund | 11.12.2020

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Vor drei Jahren hat sich die länderübergreifende „Arbeitsgruppe Agrarreform 2021–2027“ getroffen und ein gemeinsames Positionspapier ausgearbeitet. Vergangene Woche traf sich die Arbeitsgruppe erneut – online – und hat über aktuelle Entwicklungen diskutiert.

Die Arbeit der Bergbauern soll als nachhaltiges Wirtschaften anerkannt werden.

Die Arbeit der Bergbauern soll als nachhaltiges Wirtschaften anerkannt werden.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind neben Vertretern des Südtiroler Bauernbundes und des Landesressorts für Landwirtschaft auch Bauernbund- und Landwirtschaftskammer-Vertreter aus mehreren österreichischen Bundesländern, Mitarbeiter des Bayerischen Bauernverbandes und EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.

Letzterer brachte die Mitglieder der Arbeitsgruppe zunächst auf den aktuellen Stand in Sachen EU-Agrarreform: Zurzeit laufe der Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament, um zu den Positionen der drei Gremien einen Kompromiss zu finden. „Bis dieser gefunden ist, wird es wohl noch dauern – im Laufe der portugiesischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 ist es hoffentlich so weit“, berichtete Dorfmann. In der Zwischenzeit gelte es, die rechtliche Grundlage für die Übergangsphase bis 2023 – dem Jahr, in dem die Agrarreform in Kraft treten soll – zu schaffen. „Die Endabstimmung über diese Übergangsphase sollte noch vor Weihnachten erfolgen. Zuerst jedoch muss eine Einigung zum Gesamthaushalt gefunden werden, und diese wird bekanntlich zurzeit noch von Ungarn und Polen blockiert“, betonte Dorfmann.

Kommission will ihre Ideen durchsetzen

Was die eigentliche Reform der Agrarpolitik angeht, so setze die Kommission derzeit alles daran, ihre Vorstellungen einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik – die sie auch in ihrer „Farm to Fork“-Strategie zusammengefasst hat – in die Strategieplanungen der Mitgliedstaaten einfließen zu lassen. „Dass die Agrarpolitik nachhaltiger werden soll, ist richtig und nachvollziehbar – auch weil alles andere nicht mehr mehrheitsfähig wäre. Was die Kommission – oder zumindest Teile davon – hier aber macht, geht weit über ihre Kompetenzen hinaus“, beschwerte sich Dorfmann.

Eingehend beschäftigen sollten sich die Mitgliedstaaten auf jeden Fall mit dem neuen System der „Eco-Schemes“. Ein Anteil der Direktzahlungen aus der ersten Säule fließt in Umweltmaßnahmen, mit denen vor allem jene Betriebe gestärkt werden, die nachhaltig und zukunftsorientiert wirtschaften. Während die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bestimmte umwelt- und klimafreundliche Maßnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, sind diese für die Landwirte freiwillig. Wie hoch dieser Anteil der „Eco-Schemes“ an den Direktzahlungen sein soll, darüber sind sich die Verhandlungspartner im Trilog noch uneins. „Es ist aber damit zu rechnen, dass dieser Anteil zwischen 25 und 30 Prozent liegen wird“, berichtete Dorfmann. 

Umsetzung der „Eco-Schemes“ im Alpenraum überlegen

Aus der Sicht der Landwirtschaft im Alpenraum müsse man sich nun Gedanken darüber machen, wie man dieses neue System der „Eco-Schemes“ am besten nutzen kann. „Viele Aspekte der Landwirtschaft, wie sie im Alpenraum betrieben wird, lassen sich sehr gut mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit vereinbaren und könnten in diese Umweltauflagen mit einfließen“, erklärte Dorfmann. Die Mitgliedstaaten hätten sogar die Möglichkeiten, in ihren Strategieplänen für die „Eco-Schemes“ eine grundsätzliche Befreiung von reinen Grünlandbetrieben von zusätzlichen Auflagen vorzusehen. 

Vorsicht geboten sei bei der geplanten Definition des „aktiven Landwirts“, hier sei darauf zu achten, dass die vielen Neben- und Zuerwerbsbetriebe nicht durch die Finger schauen. Einig waren sich die Bauernvertreter des Alpenraums auch, was die stärkere Förderung der ersten Hektare betrifft. Davon würden vor allem Kleinbetriebe profitieren, wie sie im Alpenraum die Regel sind. 

Große Differenzen in Italien

Auf einem völlig anderen Stand befinden sich die Verhandlungen zur Agrarreform in Italien. Während in Österreich und Deutschland bereits über konkrete Inhalte diskutiert wird, beschäftigt sich Italien derzeit noch mit ganz grundsätzlichen Dingen. Martin Pazeller, der Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft, berichtete: „Es gibt in Italien große Differenzen zwischen den Regionen im Norden und jenen im Süden, die Fronten sind hier sehr verhärtet. Die Folge ist, dass jegliche Verhandlungen nur sehr schleppend vorangehen, um ja keinen in irgendeiner Weise zu benachteiligen.“ Ein Problem sieht Pazeller in der geplanten Verstaatlichung der Entwicklungsprogramme. „Vor allem in der zweiten Säule haben wir uns bisher immer damit gerettet, dass wir schnell gute regionale Programme vorlegen und uns damit viele Gelder sichern konnten. Wenn das nicht mehr möglich ist, verlangsamt sich der Prozess auch hier weiter – und die Agrarpolitik wird für die Landwirte noch undurchsichtiger, als sie es ohnehin schon ist“, betonte Pazeller. 

Positionspapier wird überarbeitet

Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler unterstrich die Wichtigkeit solcher Treffen, auch wenn sie in der derzeitigen Situation nur online stattfinden können: „Wir alle können von den Erfahrungen unserer Nachbarn lernen und gemeinsam unsere Anliegen vorbringen. Damit haben wir nicht nur in den jeweiligen Ländern, sondern auch in Brüssel eine stärkere Stimme.“ Die Erkenntnisse aus der Online-Konferenz sollen nun in eine überarbeitete Form des gemeinsamen Positionspapieres der Alpenländer zur Agrarreform einfließen, das dann in wenigen Wochen vorgestellt werden soll.