Bauernbund | 13.11.2020

Corona-Bestimmungen werden weiter verschärft

Die Corona-Schutzmaßnahmen werden weiter verschärft. Am 14. November treten strengere Regeln in Kraft. Die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ist aber weiter erlaubt. Die SBB-Büros sind für den Parteienverkehr geschlossen.

In Südtirol gelten strenge Regeln zum Schutz vor Corona (Bild: Pete Linforth auf Pixabay).

In Südtirol gelten strenge Regeln zum Schutz vor Corona (Bild: Pete Linforth auf Pixabay).

Der Ministerrat hat den Ausnahmezustand aufgrund der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Das Gesundheitsministerium hat Südtirol in die Liste der Gebiete mit einem sehr hohen Risiko aufgenommen.

Daher hat die Landesregierung es für notwendig erachtet, weitere, zeitlich begrenzte Einschränkungen einzuführen, sowie ab 20. November 2020 bei der gesamten Bevölkerung des Landes auf freiwilliger Basis einen Antigen-Test durchzuführen.
Am 12. November hat Landeshauptmann Arno Kompatscher eine weitere Dringlichkeitsmaßnahme, die Maßnahme Nr. 69, erlassen. Sie gilt ab Samstag, 14. November bis Sonntag, 29. November. 

Wirtschaftliche Tätigkeiten
Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ausgesetzt, mit Ausnahme folgender Tätigkeiten:
a) Tätigkeiten, die durch die Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug (Nr. 69) vom 8.11.2020 zugelassen sind.
b) Tätigkeiten, die in Anlage 1 der Dringlichkeitsmaßnahme (Nr. 68) angeführt sind. Dazu zählen auch die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und der Holzeinschlag.
c) Tätigkeiten, deren Unterbrechung die Wiederaufnahme der Produktion oder die Lieferung von Produkten, die für systemerhaltende Lieferketten notwendig sind, beeinträchtigen würde. Solche Tätigkeiten können aufgrund begründeter Meldung an den Landeshauptmann (antrag.dm@pec.prov.bz.it, Formular: http://www.provinz.bz.it/sicherheit-zivilschutz/zivilschutz/coronavirus-downloads-dokumente-zum-herunterladen.asp) ohne Unterbrechung fortgeführt werden, bis zur allfälligen Aussetzung;
d) Weitere, in den folgenden Bestimmungen angeführten Tätigkeiten.
Für alle zugelassenen Tätigkeiten dieses Abschnitts gilt, dass kein Kundenkontakt stattfinden darf, ausgenommen in den sozialen und sozio-sanitären Bereichen und für die Rechts- und Verwaltungsakte, bei welchen das Gesetz die Anwesenheit vorsieht. Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen werden folgende verschärfte Auflagen vorgesehen, die in die allfälligen Sicherheitsprotokolle integriert werden müssen:
a) Zur Reduzierung der Anzahl an Personen muss die 1/10 Regel angewandt werden.
b) Die Maßnahmen zur Reinigung und Desinfizierung von Arbeitsplätzen werden verstärkt.
c) Es kann nur das Personal eingesetzt werden, das bei vom Landesgesundheitsdienst organisierten Corona-Screenings teilnimmt. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Screening durchgeführt wurde – also nicht bereits ab Inkrafttreten der Verordnung. Mitarbeiter, die sich nicht dem Screening unterziehen, dürfen dann nicht mehr zur Arbeit. Positiv getestete Personen müssen sich zuhause isolieren. 

Offenhalten dürfen:
- Betriebe die in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion tätig sind.
- Betriebe mit Anlagen mit kontinuierlichem Produktionszyklus, deren Unterbrechung zu schweren Schäden an der Anlage selbst oder zur Gefahr von Unfällen führt.
- Betriebe, die Tätigkeiten durchführen, die dazu dienen, die Kontinuität der Lieferketten der in Anlage 1 angeführten Tätigkeiten, sowie die für die Öffentlichkeit notwendigen Dienste und wesentlichen Dienstleistungen, zu gewährleisten.

Gastgewerbe
Für das Gastgewerbe gelten weiterhin die Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 68.
Die Tätigkeiten von Betrieben, die Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten an die Belegschaft, Arbeitern oder Bedienstete haben, sind ausgesetzt. Diese Betriebe dürfen aber weiterhin Mahlzeiten zustellen (z. B. auf die Baustelle oder in den Betrieb)

Baustellen
Baustellen sind geschlossen. Es gelten aber folgende Ausnahmen:
a) Bauarbeiten, die nötig sind, um die Erbringung von grundlegenden öffentlichen Diensten für die Bevölkerung zu gewährleisten, sowie jene von nationalem und europäischem Interesse.
b) Baustellen für öffentliche Infrastrukturen.
c) Baustellen, um von Schadensereignissen oder Fehlfunktionen betroffene Anlagen zu sanieren, sowie alle Wartungs- und Installationsarbeiten.
d) Baustellen mit besonderer Dringlichkeit oder strategischer Bedeutung, deren Schließung zu nachweislich relevanten Schäden führt. Solche Baustellen können aufgrund begründeter Meldung an den Landeshauptmann (antrag.dm@pec.prov.bz.it, Formular: http://www.provinz.bz.it/sicherheit-zivilschutz/zivilschutz/coronavirus-downloads-dokumente-zum-herunterladen.asp) ohne Unterbrechung fortgeführt werden, bis zur allfälligen Aussetzung.
e) Zulässig sind jedenfalls die für die Schließung der Baustellen nötigen Tätigkeiten, sowie jene, um die Baustellen und die bereits realisierten Bauarbeiten sicherzustellen. Ebenso zulässig sind die durch ein einzelnes Unternehmen durchgeführten Eingriffe, bei denen es keinen Kontakt mit Dritten gibt.
Für all diese Baustellen gelten aber verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.
Der Bau von landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden ist weiterhin möglich.

Die Bestimmungen der gegenständlichen Maßnahme oder einzelner Punkte davon werden – auch in Bezug auf einzelne Gemeinden – mit einer späteren Maßnahme verlängert, falls es die epidemiologische Situation erfordert, oder falls es der Umfang der Beteiligung am Screening auf Landesebene nicht ermöglicht, eine Bewertung der epidemiologischen Situation vorzunehmen.

Die Bestimmungen der Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 68 vom 8. November 2020 sind ebenfalls bis einschließlich 29. November 2020 wirksam.

Kein Parteienverkehr im SBB
Der Zutritt zu den SBB-Bezirksbüros und zum Hauptsitz in Bozen ist für Mitglieder von 14. bis 28. November nicht möglich. 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber sind weiterhin per Telefon und E-Mail erreichbar. Aufgrund der zu erwartenden Zunahme an Anrufen kann es zu Wartezeiten kommen - besonders zu den "Stoßzeiten". Es wird empfohlen, auch die Nachmittage für einen Anruf zu nutzen oder einen Termin für eine Telefonberatung zu vereinbaren. Mehr Infos gibt es hier.

Maskenpflicht und Abstandsregel
Es besteht die Pflicht, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen (Ausnahmen für Kinder unter sechs Jahren, für Personen, die eine sportliche Tätigkeit betreiben, und für Personen mit Krankheiten oder einer Behinderung, die keine Maske tragen können). Die Pflicht gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien. Ausgenommen davon sind die eigene Privatwohnung und jene Orte, wo man von nicht zusammenlebenden Personen dauerhaft isoliert bleibt. Die bestehenden Protokolle für die Tätigkeiten der Wirtschaft, der Produktion, der Verwaltung und den Sozialbereich sowie die Richtlinien für den Konsum von Speisen und Getränken bleiben gültig.
Es gilt weiterhin die Pflicht, einen Sicherheitsabstand von mindestens 1 Meter zwischen den Personen einzuhalten. Dies vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen.
Der Zugang der Öffentlichkeit zu Parks, Villen und öffentlichen Gärten ist unter der Voraussetzung der Einhaltung des Verbots von Menschenansammlungen, des Sicherheitsabstands zwischen den Personen von mindestens zwei Metern und der Verpflichtung zum Tragen eines Atemschutzes gestattet.

Bewegungen
Jede Bewegung in ein oder aus einem Gemeindegebiet ist untersagt, es sei denn, diese Bewegungen sind begründet durch
- nachgewiesene Arbeitserfordernisse
- gesundheitliche Gründe
- Situationen der Notwendigkeit oder Dringlichkeit.

Die absolut notwendigen Bewegungen, um die zugelassenen, didaktischen Aktivitäten in Präsenz zu gewährleisten sowie um die Kleinkinderbetreuungsdienste in Anspruch zu nehmen, sind gestattet. Die Rückkehr zum eigenen Domizil, Wohnort oder Wohnsitz oder zu jenem des Partners ist gestattet.

Innerhalb des Gemeindegebietes sind nur jene Bewegungen erlaubt, die durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, gesundheitliche Gründe oder Umstände der Notwendigkeit oder Dringlichkeit (darunter die Notwendigkeit, sich zu pflegebedürftigen Personen zu begeben, die Hunde zur nächstgelegenen Hundeauslaufzone zu bringen oder die Rückkehr – nach dem Arbeitsende – zum eigenen Wohnsitz oder zu jenem des Partners) begründet sind. Die absolut notwendigen Bewegungen, um die zugelassenen, didaktischen Aktivitäten in Präsenz zu gewährleisten sowie um die Kleinkinderbetreuungsdienste in Anspruch zu nehmen, sind gestattet.

Es muss immer eine Eigenerklärung (zur Eigenerklärung) mitgeführt werden. Diese Eigenerklärung kann auch zum Zeitpunkt der Kontrolle verfasst werden. Wenn sie mitgeführt wird, erspart das Zeit und Nerven.

Es ist weiterhin erlaubt, in der Nähe der eigenen Wohnung körperliche Aktivitäten einzeln durchzuführen, jedoch mit der Auflage, dass der Abstand von mindestens zwei Metern zu jeder nicht im eigenen Haushalt zusammenlebenden Person eingehalten wird und mit der Pflicht, einen Schutz der Atemwege zu tragen. Es ist weiters gestattet, im Freien und individuell eine sportliche Tätigkeit zu betreiben.

Privatwohnungen
In Privatwohnungen ist es verboten, neben den Mitbewohnern andere Personen zu empfangen, außer aus Arbeitsgründen oder in Situationen der Notwendigkeit.

Veranstaltungen und Versammlungen
Private und öffentliche Veranstaltungen, wo Menschen zusammenkommen, sind verboten. Sitzungen und Versammlungen haben in Videokonferenz stattzufinden.

Handel
Der Detailhandel wird geschlossen. Im Rahmen der ausgesetzten Detailhandelstätigkeiten ist der Verkauf über die Distanz oder mit Hauszustellung zulässig.
Nicht von der Detailhandelsschließung betroffen sind Geschäfte, die Lebensmittel und Güter des Grundbedarfs verkaufen. Geschäftstätigkeiten, die offen halten dürfen, sind in der Anlage 1 aufgelistet.
In den Räumlichkeiten der zulässigen Tätigkeiten ist eine Höchstanzahl von 1 Kunde je 10 m² zulässig. In den Geschäften mit einer Fläche unter 20 m² sind zeitgleich maximal 2 Kunden zulässig.
An Sonn- und Feiertagen sind die Geschäfte geschlossen.
Die Märkte sind unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit geschlossen. Das gilt auch für Bauernmärkte.

Gastgewerbe und Beherbergung
Jegliche Tätigkeit im Gastgewerbe (inklusive Schankbetriebe) wird ausgesetzt. Der Verkauf von Produkten zum Mitnehmen ist von 5 Uhr bis 20 Uhr, unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen, möglich. Hauszustellung ist von 5 Uhr bis 22 Uhr möglich.
Der Konsum von Speisen und Getränken im Freien ist verboten.
Unterkunftsbetriebe und somit auch Urlaub auf dem Bauernhof-Betriebe dürfen keine neuen Gäste zu touristischen Zwecken aufnehmen. Es dürfen nur jene Gäste neu beherbergt werden, die sich aus Arbeitsgründen in Südtirol aufhalten. Gäste, die aus touristischen Zwecken bereits vor dem 4. November angereist sind, dürfen ihren gebuchten Urlaub regulär beenden. Hausgäste dürfen weiterhin verpflegt werden.

Öffentliche Verkehrsmittel
Der öffentliche Nahverkehrsdienst kann nur zu beruflichen oder schulischen Zwecken oder sonstigen dringlichen Erfordernissen genutzt werden. Die Beförderungskapazität wird auf die Hälfte reduziert.

Bank- und Versicherungsdienstleistungen
Bank- und Versicherungsdienstleistungen bleiben in Übereinstimmung mit den bestehenden Protokollen gewährleistet.

Empfehlungen
Die Bevölkerung darf die öffentlichen Nahverkehrsmittel nur aus Gründen der absoluten Notwendigkeit oder aus Arbeits-, Studien- oder Gesundheitsgründen verwenden. Um die Anzahl der in den öffentlichen Verkehrsmitteln beförderten Passagiere zu verringern, ergeht die Empfehlung, für die erlaubten Bewegungen nach Möglichkeit private Verkehrsmittel zu verwenden.Weiters wird empfohlen, wo immer dies möglich ist, für berufliche Tätigkeiten auf das Smart Working zurückzugreifen.  

Mehr Infos gibt es auf den Webseiten des Landes Südtirol.