Technische Beratung, Politik | 09.07.2020

Die Gemeinden sind jetzt gefragt

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft mitsamt den wichtigsten Durchführungsbestimmungen ist seit 1. Juli in Kraft. Darauf aufbauend müssen die Gemeinden nun mehrere zukunftsweisende Verordnungen und Bestimmungen erlassen. von Hermann Stuppner und Bernhard Christanell

Was gehört zum Siedlungsgebiet und was nicht? Diese Frage müssen künfitg die Gemeinden (im Bild Algund) klären.

Was gehört zum Siedlungsgebiet und was nicht? Diese Frage müssen künfitg die Gemeinden (im Bild Algund) klären.

Andreas Schatzer, der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, brachte es bei der Vorstellung des neuen Gesetzes vergangene Woche in Klausen auf den Punkt: „Viele haben den Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes infrage gestellt. Sicher: Es wird Schwierigkeiten in der Umsetzung geben. Und es werden auch Anpassungen nötig sein. Aber all dass ist bewältigbar“, zeigte sich Schatzer zuversichtlich. Mit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes startet die neue Ausrichtung in der Gestaltung von Raum und Landschaft in die konkrete Umsetzung. Auf diesem Weg will das Land die Gemeinden in der Anfangsphase begleiten. Ein Expertentisch soll auftretende Fragen zu Arbeitsabläufen und Interpretationen von Gesetzesartikeln beantworten und Erfahrungswerte aus den Pilotgemeinden – die das Gesetz bereits angewendet haben – weitergeben. Zudem wird das Land einen Leitfaden zum Gemeindeentwicklungsprogramm erarbeiten und für eine Informationsreihe für Gemeinderatsmitglieder anbieten.

Die Gemeindepolitik ist also in den kommenden Monaten und Jahren ganz besonders gefordert – umso wichtiger ist es, dass die Interessen der Landwirtschaft auch in den neu zu wählenden Gemeinderäten und -ausschüssen gut vertreten werden. Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler appelliert daher an die Bäuerinnen und Bauern im Land: „Stellt euch für die Wahlen im Herbst zur Verfügung, und helft mit, dass sich die Landwirtschaft in den Gemeinden gut weiterentwickeln kann. Wichtige Weichen werden auf Gemeindeebene gestellt – und mitentscheiden kann nur, wer auch mit am Tisch sitzt!“

Konkret geht es um vier wichtige Bereiche, um die sich die Gemeinden in nächster Zeit kümmern müssen: die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr (bisher bekannt als Konzessionsgebühren), die Anpassung des Landschaftsplanes, die Durchführungsbestimmungen zum neuen Gemeindeplan für Raum und Landschaft und die Gemeindebauordnung.

Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr

Mit dem neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft müssen die Gemeinden die Verordnung für die Festsetzung und Einhebung der Baukostenabgabe und des Erschließungsbeitrages neu festlegen. Dazu hat die Landesregierung eine Musterverordnung erstellt. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner  betont: „Wir hatten hier in den vergangenen Monaten alle Hände voll zu tun, damit die heutigen Grundsätze annähernd erhalten blieben und den Gemeinden nun bestimmte Entscheidungsfreiheiten zustehen.“ Im Wesentlichen sind dies die Baukostenabgabe für den geschlossenen Hof, die primären Erschließungskosten für Wirtschaftsgebäude und die Doppelbelastung außerhalb des Siedlungsgebietes. 

Die Gemeinden können die Baukostenabgabe für Wohngebäude des geschlossenen Hofes mit maximal drei Prozent festlegen, wobei sie hier nochmals zwischen der Lage außerhalb und innerhalb des Siedlungsgebietes unterscheiden können (z. B. 1 Prozent = 3,76 €/m³; 3 Prozent = 11,28 €/m³). „Wenn bestehende Hofstellen nicht einfach versetzt werden können und neue in ihrer Standortwahl durch verschiedenste Auflagen sehr eingeschränkt sind, macht eine Differenzierung wenig Sinn und bestraft die meisten bäuerlichen Betriebe“, unterstreicht Rinner.

Kritisch sieht der Bauernbund auch folgenden Abschnitt in der Musterverordnung: „Bezieht sich die Baugenehmigung auf Maßnahmen außerhalb des Siedlungsgebiets, gehen die primären Erschließungsanlagen zulasten der interessierten Person, außer es besteht eine Vereinbarung mit der Gemeinde, welche eine davon abweichende Regelung enthält. Die entsprechenden Kosten sind nicht mit den im Sinne dieser Verordnung geschuldeten primären und sekundären Erschließungsgebühren verrechenbar.“ Der letzte Satz sei laut Bauernbund eine Mehrbelastung zur alten Regelung für die Landwirtschaft: Trotz Übernahme der Kosten (z. B. für Wasserleitung, Kanalisation oder Zufahrt) ist die Erschließungsgebühr voll geschuldet. 

Von enormer Wichtigkeit sind die Bestimmungen der primären Erschließungskosten für Wirtschaftsgebäude. „Hier gilt es, die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde auf das Maximum auszuloten bzw. die aktuellen Begünstigungen zu erhalten“, fordert Rinner.

Anpassung des Landschaftsplanes

Mit dem neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft werden die Natur- und Agrarflächen – darunter fallen das Landwirtschaftsgebiet, Wald, bestockte Wiesen und Weiden, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher, Gewässer – nicht mehr im Bauleitplan, sondern im Landschaftsplan geregelt. 

Der Landschaftsplan erhält mit dem neuen Gesetz eine zentrale Rolle, da er allen anderen Planungsinstrumenten übergeordnet ist. Hier finden sich künftig auch die Bestimmungen zu den Ensembles. Dies bedeutet konkret, dass die Vorschriften zu diesen Gebieten nicht mehr in den Durchführungsbestimmungen zum Bauleitplan (der mit dem neuem Gesetz zum neuen Gemeindeplan für Raum und Landschaft wird), sondern im Landschaftsplan selbst zu finden sind. Demnach müssen nun die Landschaftspläne aller Gemeinden angepasst werden. In der Übergangszeit gelten die alten Durchführungsbestimmungen des Bauleitplans. 

Mit Ende Juni wurden die angeführten Änderungen des Landschaftsplanes in einigen Gemeinden schon eingeleitet und an der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht. Die Bürger haben anschließend 30 Tage Zeit Stellungnahmen einzubringen, dann werden diese zur Beschlussfassung der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung übermittelt. Darauf folgt der Beschluss des Gemeinderates, anschließend jener der Landesregierung. Diese Änderungen erfordern eine genaue Betrachtung der jeweiligen Situa-tion (u. a. den Vergleich alter und neuer Bestimmungen sowie Verbesserungsvorschläge) und geplanten Änderungen. Der Landschaftsplan enthält folglich die wesentlichen Bauvorschriften wie Gebäudehöhe und Grenzabstände für die verschiedenen Zonen. 

„Bei der Gebäudehöhe in den Natur- und Agrarflächen ist die mittlere Gebäudehöhe zu bevorzugen. Eine absolute Gebäudehöhe kann vor allem in Hanglagen zu Problemen führen oder umgekehrt im flachen Gelände kleine Hochhäuser ermöglichen“, erklärt Rinner. Zudem sollte eine begründete Abweichung möglich sein. 

Probleme sieht der Bauernbund auch bei den Gebäudeabständen: „Der Mindestabstand von zehn Metern kann oftmals eine kompakte Bauweise an der Hofstelle verhindern bzw. eine künftige Entwicklung einschränken. Folglich sollte im Landschaftsplan ein Passus enthalten sein, welcher einen geringeren Abstand ermöglicht“, betont Rinner. 

Neben den allgemeinen Bauvorschriften regelt der Landschaftsplan künftig auch die Baumöglichkeiten in den Natur- und Agrarflächen und somit vor allem Kochhütten, Almställe, Bienenstände oder Holzlagerplätze. Dabei gelte es zu beachten, dass die aktuellen Baurechte nicht eingeschränkt werden bzw. mit zusätzlichen Auflagen belegt werden. „Die mit dem altem Gesetz bekannten Baurechte für Holzlagerplätze und für Bienenstände gelten künftig nicht mehr und müssen somit im Landschaftsplan explizit vorgesehen werden“, erinnert Rinner.

Durchführungsbestimmungen zum Gemeindeplan 

Für den neuen Gemeindeplan Raum und Landschaft hat die Landesregierung einheitliche Begriffsbestimmungen im Bereich Bauwesen (z. B. Berechnung der Baumasse, Definition der Gebäude- und Grenzabstände) und eine einheitliche Legende samt Flächendefinition festgelegt. Diese sind für die Gemeinden im Zuge der Erarbeitung bzw. Abänderung der Planungsinstrumente verbindlich. Für die jeweiligen Zonen wurden auch die technischen Durchführungsbestimmungen beschlossen. Die Gemeinden müssen folglich für jene Zonen, welche nicht bereits im Landschaftsplan geregelt sind, die technischen Standards festlegen. Davon betroffen sind u. a. der historische Ortskern, die Mischgebiete, Gewerbegebiete (inkl. Zonen für landwirtschaftliche Genossenschaften) und Tourismusgebiete.

Bauordnung und -kommission

Auch die jeweiligen Bauordnungen müssen den Bestimmungen des neuen Gesetzes angepasst werden. Diese beinhalten künftig vorrangig verwaltungstechnische Vorgaben, die diesbezügliche Musterbauordnung ist derzeit jedoch noch in Ausarbeitung. Bis spätestens 6. November 2020 können somit die Bestimmungen der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Gemeindebauordnungen aufrecht bleiben, sofern sie mit den Bestimmungen des neuen Gesetzes und den erlassenen Durchführungsbestimmungen im Einklang stehen. Bis zu diesem Datum können auch die aktuellen Baukommissionen im Amt bleiben und in dieser Übergangszeit die Aufgaben der neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft übernehmen. 

Jedoch müssen die jeweiligen Gemeinderäte bis spätestens 6. November 2020 aus dem bei der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung angelegten Sachverständigenverzeichnis die künftigen Mitglieder der neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft auswählen. 



Weitere Informationen zum Thema gibt es in der Print-Ausgabe des „Südtiroler Landwirt" vom 10. Juni 2020.