Arbeitssicherheit | 28.05.2020

Stellungnahme INAIL

Das INAIL hat erklärt, dass die Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall nicht automatisch zu einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung des Arbeitgebers führt.

Der Gesetzgeber hat eine Covid-19-Erkrankung eines Arbeitnehmers als „Arbeitsunfall“ definiert. Das hat eine Debatte über das zivil- und strafrechtliche Haftungsprofil des Arbeitgebers durch eine Ansteckung von Arbeitnehmern durch das Corona-Virus am Arbeitsplatz entfacht. 

Nun hat sich das Unfallversicherungsinstitut INAIL dazu geäußert und bestimmt, dass diese Anerkennung als Arbeitsunfall nicht automatisch zu einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung des Arbeitgebers führt. Dies trifft immer dann zu, wenn es sich nicht um Vorsatz oder Fahrlässigkeit durch den Arbeitgeber handelt. 

Arbeitgeber müssen alle Maßnahmen umsetzen, um eine Ansteckung durch das Corona-Virus am Arbeitsplatz zu vermeiden. Hier muss aber auch präzisiert werden, dass im Bereich Arbeitssicherheit nicht das nationale Unfallinstitut INAIL für die Überprüfung der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers zuständig ist, sondern die Staatsanwaltschaft. Das Unfallinstitut bestimmt, ob es Regressforderungen stellt, sobald ein Arbeitsunfall von ihm gedeckt werden muss. In diesem Zusammenhang scheint sich demnach also nichts geändert zu haben. 

Der Südtiroler Bauernbund begrüßt die Stellungnahme des INAIL, weil sie die entfachten Diskussionen beruhigt. Aufgrund dieses Notstandes darf nicht einfach die ganze Verantwortung auf dem Arbeitgeber lasten, welche schon mit höheren Auflagen und mit zusätzlichen Ausgaben belastet sind.