Bauernbund | 15.05.2020

Einkommensausfälle ausgleichen

Am kommenden Dienstag wird die Landesregierung – laut Informationen aus dem Ressort von Landesrat Arnold Schuler – die Kriterien für die „Covid-19-Förderung für die Landwirtschaft“ genehmigen. Wer danach darum ansuchen kann und welches nach aktuellem Stand die Voraussetzungen sind, erklären wir hier.

Gärtnereien wurden von den Corona-bedingten Betriebsschließungen besonders stark betroffen.

Gärtnereien wurden von den Corona-bedingten Betriebsschließungen besonders stark betroffen.

Eines vorweg: Die Förderung soll nicht den entstandenen Schaden durch die Covid-19-Pandemie zu 100 Prozent ersetzen, sondern Härtefälle durch die Einkommensverluste ausgleichen. 

Betriebe, die um die Förderung ansuchen möchten, müssen laut aktuellem Entwurf der Kriterien zum einen im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen (LAFIS) eingetragen sein. Zudem muss eine der folgenden landwirtschaftlichen oder damit verbundenen Tätigkeiten ausgeübt werden, die außerdem noch  vor dem 23. Februar 2020 aufgenommen wurde: 

  • „Urlaub auf dem Bauernhof“ (Beherbergung, Buschenschank, Hofschank, Almschank, Partyservice, Freizeitveranstaltungen). Die Eintragung ins Gemeindeverzeichnis muss vorhanden sein;
  • Direktvermarktung durch Bauern: Es muss sich um Produkte laut Anhang I AEUV  handeln, und die SUAP-Meldung muss vorhanden sein;
  • Gärtnereien mit Eintragung im Landesverzeichnis der Gärtnereien mit phytosanitärer Ermächtigung oder im RUOP (registro ufficiale degli operatori professionali).

Es muss sich laut aktuellem Entwurf um ein Kleinstunternehmen handeln (unter zehn Mitarbeiter und ein Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz unter zwei Millionen Euro, das besteuerbare Gesamteinkommen der letzten eingereichten Steuererklärung darf maximal 50.000 Euro, der Gesamtumsatz – bezogen auf die gesamte Mehrwertsteuer-Position im Jahr 2019 – maximal 200.000 Euro (für Gärtnereien 400.000 Euro) betragen.

Mindestumsatz und Umsatzverlust

Für die betroffene Tätigkeit müssen laut Entwurf der folgende Mindestumsatz und Umsatzverlust erreicht werden: Betriebe, die Ihre Tätigkeit nach dem 1. Jänner 2019 begonnen haben, müssen bis Ende Februar 2020 einen Umsatz von mindestens 6000 Euro bezogen auf die von der Covid-19-Krise betroffenen Tätigkeit vorweisen. Es muss kein Umsatzrückgang nachgewiesen werden. UaB-Betriebe und Direktvermarkter, die ihre Tätigkeit vor dem 1. Jänner 2019 begonnen haben, müssen aus der betroffenen Tätigkeit 2019 einen Mindestumsatz von 10.000 Euro vorweisen können, dieser muss mindestens 20 Prozent des Gesamtumsatzes betragen. 

Gärtnereien müssen einen Mindestumsatz 2019 von mindestens 20.000 Euro und einen Anteil von mindestens 20 Prozent am Gesamtumsatz vorweisen. Der Rückgang des Jahresumsatzes muss – bezogen auf die von Covid-19 betroffene Tätigkeit – mindestens 20 Prozent betragen. 

Im Jahr 2019 dürfen maximal drei Mitarbeiter in Vollzeit angestellt gewesen sein. Dabei werden familieneigene, saisonale und Teilzeitarbeitskräfte, Lehrlinge und Studierende, die einen Ausbildungsvertrag haben, nicht berücksichtigt. 

Der Umsatzrückgang wird durch die Summe der ausgestellten Rechnungen, Belege und Tagesinkassi, unabhängig von deren Inkasso, ermittelt. Der Betrieb darf nicht in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sein (z. B. Insolvenz oder Kreditunwürdigkeit).

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann um den Beitrag angesucht werden. Vorgesehen sind laut aktuellem Entwurf der Kriterien folgende Beiträge:

  • 3000 Euro für Betriebe, die ihre Tätigkeit nach dem 1. Jänner 2019 begonnen haben;
  • 5000 Euro für UaB-Betriebe und Direktvermarkter;
  • 10.000 Euro für Gärtnereien.

Sollte im Jahr 2020 der Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent bei der von Covid-19 betroffene Tätigkeit im Vergleich zum Umsatz 2019 nicht erzielt werden, ist der Zuschuss zuzüglich der ab dem Zahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Kontrolle 

Das zuständige Amt muss laut derzeitigem Stand mindestens sechs  Prozent der genehmigten Anträge kontrollieren. Falls die Voraussetzungen nicht gegeben sind, muss der Antragsteller den erhaltenen Zuschuss zuzüglich der ab dem Zahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen zurückzahlen. Dies trifft zu, wenn beispielsweise im Jahr 2020 nicht ein Umsatzrückgang – bezogen auf die von Covid-19 betroffene Tätigkeit – von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Umsatz 2019 verzeichnet werden sollte. Da bei einigen Betrieben noch nicht von vorn­herein klar ist, ob dieser Umsatzrückgang überhaupt erreicht wird, rät der Südtiroler Bauernbund, evtl. nicht sofort anzusuchen, sondern erst im Laufe des Jahres, wenn sich effektiv abzeichnet, ob diese Bedingung erfüllt werden kann. 

Antragstellung und Abwicklung

Der Antrag kann voraussichtlich bis 30. September 2020 ausschließlich online über den E-Government-Service der Landesverwaltung „Covid-19 – Zuschüsse an Kleinunternehmen“ (auf der Internetseite neustart.provinz.bz.it) eingereicht werden. Die Daten werden durch eine Selbsterklärung ohne weitere Dokumente und Anlagen erhoben. Für das Ansuchen ist ein SPID-Zugang notwendig. Nachdem der gesetzliche Vertreter die Akkreditierung für den Betrieb im persönlichen Bereich (Mein Profil) von myCIVIS erstellt hat, ist es möglich, das Online-Ansuchen über das Portal einzugeben. Wie man einen SPID-Zugang erstellt, erfährt man unter https://bit.ly/mycivis-spid. Die Bauernbund-Weiterbildung bietet auch Kurse dazu an (siehe dazu auch S. 46 in der Printausgabe vom 14. Mai).

Pro MwSt.-Position darf nur ein Antrag gestellt werden. Wenn also jemand bereits um einen Covid-19-Beitrag für die gewerbliche Wirtschaft (z. B. Privatzimmervermietung) angesucht hat, kann er um diesen Beitrag nicht mehr ansuchen. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antragstellende erhält über das System eine Eingangsbestätigung. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Vertretung zu ernennen und mit dem Ansuchen zu beauftragen.  


Infos vom SBB abwarten

 Die Ansuchen sind erst möglich, wenn die Kriterien von der Landesregierung genehmigt und die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Sobald angesucht werden kann, wird der Bauernbund das mitteilen. Es besteht auch die Möglichkeit, das Ansuchen durch ermächtigte Dritte zu beantragen. Der Bauernbund wird diese Dienstleistung anbieten. Sobald dies möglich ist, wird die Abteilung Marketing des Bauernbundes dies mit einem eigenen Rundschreiben mitteilen.