Politik, Südtiroler Landwirt | 07.11.2019

Diskussion im Netz begleiten

In Flintsbach bei Rosenheim trafen sich kürzlich Bauernvertreter aus Bayern, Tirol und Südtirol, um Anliegen der Landwirtschaft im Alpenraum zu besprechen. Neben den Themen Wolf und Biolandwirtschaft ging es dabei auch um die vermehrte Verlagerung der öffentlichen Diskussion ins Internet. von Bernhard Christanell

Über die öffentliche Debatte zur Landwirtschaft, die Entwicklung am Biomarkt und den Wolf diskutierten die Bauernvertreter in Flintsbach.

Über die öffentliche Debatte zur Landwirtschaft, die Entwicklung am Biomarkt und den Wolf diskutierten die Bauernvertreter in Flintsbach.

Wie stark die Bäuerinnen und Bauern sich mittlerweile untereinander in diversen Foren und Netzwerken untereinander austauschen, wurde Ende Oktober in Bayern deutlich: Tausende Landwirte protestierten mit Traktor­konvois gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und beklagten „Stimmungsmache“ gegen Bauern. Große Demonstrationen gab es in München, Würzburg und Bayreuth.

Die Organisation zu diesen Demos war vorwiegend übers Internet erfolgt, wie Alfred Enderle vom Bayerischen Bauernverband in Flintsbach berichtete: „Innerhalb weniger Tage haben sich rund 12.000 Teilnehmer über eine Facebook-Gruppe organisiert. Der Bauernverband hat die Demos dann nachträglich unterstützt. Verbandsarbeit wird unter diesen Umständen schwierig, weil hier Themen hochkochen, die wir als Verband teilweise schon seit zehn Jahren intensiv bearbeiten.“ Für Verbände werde es daher immer wichtiger, die Diskussion im Netz im Auge zu behalten und möglichst zu begleiten. 

Auslöser für die Demos war unter anderem das Volksbegehren zur Artenvielfalt, das in den vergangenen Monaten in ganz Bayern lief und von dem sich zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Bayern stark unter Druck gesetzt fühlen.  Der Druck vonseiten der Gesellschaft, einzelnen Gruppierungen und Umweltorganisationen auf die Landwirtschaft wird immer größer – und die Stimmung bei den Bäuerinnen und Bauern immer schlechter –, vor allem weil sie sich oft von der Politik nicht mehr angemessen vertreten fühlen. Aber auch die Entwicklung am Markt stimmt nicht immer mit den Forderungen und Wünschen von außerhalb der Landwirtschaft überein. So berichtete etwa Ferdinand Grüner von der Landwirtschaftskammer Tirol von der Entwicklung am Milchmarkt: „Die Heumilch entwickelt sich gut, die Biomilch stagniert, auch weil der Markt ­gesättigt ist und die Gastronomie die Produkte nicht entsprechend abnimmt. Wir erwarten in den kommenden Jahren eher einen Rückgang bei den Biobetrieben, weil der Markt schwierig ist und die Kontrollen aufwendig sind. Ähnlich ist die Situation in Bayern, wo bei den meisten Molkereien derzeit ein Aufnahmestopp bei Biomilch herrscht. Die von der deutschen Bundespolitik vorgegebenen 30 Prozent Bio bis 2030 seien unter diesen Umständen schwierig zu erreichen. 

Wolf besorgt die Almbauern
Die Bergbauern im gesamten Alpenraum haben derzeit eine große gemeinsame Sorge: die Ausbreitung des Wolfes. Dies wurde auch beim Treffen der Bauernvertreter in Flintsbach deutlich. Die Probleme sind überall ähnlich: Der Wolf wird als Gefahr für die Zukunft der Almwirtschaft gesehen, Herdenschutzmaßnahmen werden als nicht ausreichend und nicht flächendeckend umsetzbar gesehen. In Bayern sei die Lage derzeit ruhig, was aber dazu führe, dass keine Maßnahmen zur Vorbereitung getroffen werden. Die Vertreter aus Tirol und Südtirol gingen auf den gemeinsamen Beschluss im Dreierlandtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino ein, der Mitte Oktober in Meran gefällt wurde. Hermann Kuenz, bäuerlicher Landtagsabgeordneter in Tirol, bezeichnete den Beschluss als „Schritt in die richtige Richtung“. Notwendig wäre ein gemeinsamer Forderungskatalog, den alle Länder im Alpenraum mittragen. Außerdem würden die Tiroler Bauern den Tourismus als öffentlichen Verbündeten einfordern.

Landesobmann Leo Tiefenthaler wiederholte das Ziel des Bauernbundes, ganz Südtirol als sensibles Gebiet einzustufen, in dem die Entnahme von Wölfen möglich sein sollte. Die Stimmung unter den Schaf- und Ziegenhaltern im Land sei sehr schlecht, was sich daran zeige, dass immer mehr ihre Tätigkeit einstellen. Den Beschluss des Dreierlandtages bezeichnete Tiefenthaler als „enttäuschend“. Statt – wie von den Südtiroler Abgeordneten vorgeschlagen – wolfsfreien Almgebieten sei nur noch von präventiven Maßnahmen, einem gemeinsamen Monitoring und der Erstellung von Wolfsmanagementplänen die Rede.

Ein Thema beim Treffen in Flintsbach waren auch die Konflikte von Wanderern und Almtieren, die vor allem in Bayern noch unbefriedigend gelöst werden konnten. 

In Tirol und Südtirol gebe es hier bereits Lenkungsmaßnahmen, die besser funktionieren, stellen die Vertreter aus Bayern fest. So manche Wanderer und Freizeitnutzer der Almen hätten keinerlei Unrechtsbewusstsein und gehen davon aus, dass die Almen allen gehörten. 

Intensiv beschäftigen wird die Bauernvertreter in den drei Ländern Bayern, Tirol und Südtirol in den kommenden Monaten auch die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik. Bei der finanziellen Ausstattung des EU-­Agrartopfes sei von Kürzungen im Ausmaß von vier bis 15 Prozent die Rede. 

In Österreich soll dieser Verlust zumindest auf nationaler Ebene ausgeglichen werden, in den deutschen Bundesländern werde die Diskussion zunehmend schwieriger. Eine Entscheidung über die Höhe des EU-Agrarbudgets werde voraussichtlich unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2020 erfolgen.