Rechtsberatung, Südtiroler Landwirt | 07.11.2019

Ausgedinge und Fruchtgenuss

Nach der Hofübergabe haben Hofübernehmer und -übergeber nicht immer dieselbe Meinung. Lorenz Mair von der Bauernbund-Rechtsberatung erklärt den Unterschied beim Mitspracherecht zwischen Ausgedinge und Fruchtgenuss. von Lorenz Mair

Nach der Hofübergabe kann es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Generationen kommen.

Nach der Hofübergabe kann es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Generationen kommen.

Ich habe meinen geschlossenen Hof vor fünf Jahren meinem Sohn in Form einer Schenkung übertragen, wobei ich mir und meiner Ehegattin das Ausgedinge zurückbehalten habe. Zuzüglich habe ich mir auf der Hofstelle das lebenslange Wohnrecht zurückbehalten. Mein Sohn hat sich bei der Übergabe verpflichtet, den Hof weiterzuführen und keine spekulativen Operationen durchzuführen. 

Letzthin hat er mir jedoch mitgeteilt, dass er ein bestimmtes Grundstück verkaufen möchte, um mit dem Verkaufserlös eine neue Weinbauanlage zu finanzieren. Dieses Grundstück habe ich vor zehn Jahren mit meinen letzten Ersparnissen gekauft und in den geschlossenen Hof eingegliedert.  Aus diesem Grund bin ich absolut nicht einverstanden, dass dieses Grundstück verkauft wird. 

Muss mein Sohn nicht auch meine Zustimmung zur Veräußerung haben, ähnlich wie bei einem Fruchtgenussrecht? Kann ich mich gegen diese Veräußerung in irgendeiner Weise zur Wehr setzen?

 

Das Ausgedinge unterscheidet sich vom Fruchtgenussrecht aufgrund seiner Rechtsnatur und den Rechtswirkungen: Beim Ausgedinge handelt es sich um eine Reallast, welche nur zulasten eines geschlossenen Hofes begründet werden kann. Beim Fruchtgenussrecht handelt es sich hingegen um ein Realrecht des Zivilgesetzbuches, welches auf jegliche Sache auferlegt werden kann.

Besteht auf einer Immobilie oder allgemein auf einer Sache ein Fruchtgenussrecht, so unterscheidet man die Rechtsinhaber in Fruchtnießer und „nackte Eigentümer“. Der Fruchtnießer ist berechtigt, die Sache zu nutzen, jedoch darf er die wirtschaftliche Widmung nicht verändern. Dem Fruchtnießer stehen die Früchte und die Vorteile für die Dauer des Rechtes zu. Dem gegenüber steht der „nackte Eigentümer“, der bei einer Änderung der wirtschaftlichen Widmung der Sache seine ausdrückliche Zustimmung erteilen muss. Weiters hat der „nackte Eigentümer“ die Rechtssicherheit, dass er bei Zeitablauf bzw. bei Ableben des Fruchtnießers durch Vereinigung voller Eigentümer der Sache wird. 

Möchte demnach ein „nackter Eigentümer“ ein Grundstück verkaufen, so kann er nur das „nackte Eigentum“ veräußern, während das bestellte Fruchtgenussrecht als Realrecht weiterhin bestehen bleibt. Der Käufer würde also ein Grundstück mit der Belastung des Fruchtgenussrecht erwerben. In der Praxis ist es schwierig, jemanden zu finden, der sich mit dem nackten Eigentum begnügt. Dies bedingt die mangelnde Verfügbarkeit des Käufers für die Dauer des Fruchtgenussrechtes sowie steuerliche Nachteile. 

Auf der anderen Seite wirkt sich das Fruchtgenussrechtes negativ auf den Kaufpreis aus, sodass nicht der volle Marktwert erzielt wird. Aus diesem Grund wird eine Veräußerung einer Grundparzelle wohl nur mit der Zustimmung des Fruchtnießers erfolgen, sodass der Käufer voller Eigentümer des Kaufobjektes wird und der Kaufpreis entsprechend dem vollen Marktwert auch für die Verkäufer („nackter Eigentümer“ und Fruchtnießer) interessant ist. Aufgrund dieser Überlegung ist die Zustimmung des Fruchtnießers zum Verkauf unerlässlich. 

Das Ausgedinge ist ein Rechtsinstitut des geschlossenen Hofes, welches dem Hofübergeber und dessen Ehegatten das Recht auf einen angemessenen Unterhalt auf Lebzeiten einräumt. Das Ausmaß dieses Rechts wird von den ortsüblichen Lebensumständen und der Leistungsfähigkeit des Hofes bestimmt. 

Diese Absicherung der Übergebergeneration am Hof wird durch die Eintragung im entsprechenden Grundbuchskörper sichergestellt, der gesamte geschlossene Hof garantiert und gewährleistet die Leistung des Unterhalts. 

Beabsichtigt man ein Grundstück des geschlossenen Hofes zu veräußern, so muss die örtlich zuständige Höfekommission die entsprechende Genehmigung zur Abtrennung erteilen. 

Eine Abtrennung ohne gleichzeitige Eingliederung eines gleichwertigen Grundstückes kann nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. Dies können schwer wiegende Gründe wirtschaftlicher oder sozialer Art sowie unter dem Gesichtspunkt der Landwirtschaft triftige Gründe sein.

Gleichzeitig kann die Höfekommission mit der Abtrennungsbewilligung die Verpflichtung zur Zuschreibung zu anderen geschlossenen Höfen vorsehen. 

Allein schon diese Einschränkungen bedingen, dass eine Abtrennung vom geschlossenen Hof ohne gleichzeitige Eingliederung und ohne Zuschreibung zu anderen geschlossenen Höfen schwierig wird. Hat die Höfekommission jedoch die Genehmigung zur Abtrennung eines bestimmten Grundstücks erteilt, so kann der Hofeigentümer, ohne Zustimmung des Berechtigten des Ausgedinges, über das Grundstück frei verfügen. 

Das Landesgericht von Bozen hat in einem ähnlich gelagerten Fall diese Entscheidung getroffen. In der Urteilsbegründung wurde auf die besondere Aufgabe der Höfekommission verwiesen, welche die Beschaffenheit des geschlossenen Hofes zur Absicherung des Ausgedinges überprüfen muss. 

Sollte durch die Abtrennung die Leistungsfähigkeit und die Beschaffenheit des geschlossenen Hofes derart geschmälert werden, dass das Ausgedinge nicht mehr ausreichend garantiert wäre, so darf die zuständige Höfekommission keine Genehmigung zur Abtrennung erteilen. 

Den Berechtigten des Ausgedinges verbleibt jedoch das Recht, gegen die Entscheidung der Höfekommission eine Beschwerde an die Landeshöfekommission einzubringen. Da die Berechtigten ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Entscheidung haben, wäre diese rechtliche Möglichkeit gegeben. Jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass die Berechtigten nicht direkt Beteiligte am Verwaltungsverfahren sind, weshalb diese keine offizielle Mitteilung über die Entscheidung der Höfekommission erhalten. Insofern könnte es schwierig werden, fristgerecht gegen die Entscheidung der Höfekommission vorzugehen.