Südtiroler Landwirt | 24.10.2019

Klares Urteil gegen Gemeinde Mals

Das Bozner Verwaltungsgericht hat Anfang Jänner die Verordnung der Gemeinde Mals über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln für nichtig erklärt. Jetzt liegt das Urteil vor. von Bernhard Christanell

Fünf Jahre lang stand die Gemeinde Mals im Mittelpunkt heftiger Diskussionen.

Fünf Jahre lang stand die Gemeinde Mals im Mittelpunkt heftiger Diskussionen.

Das Verwaltungsgericht hebt mit seinem Urteil die Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinde Mals auf, in denen es um das Verbot zur Ausbringung einer Reihe von Pflanzenschutzmitteln im Malser Gemeindegebiet geht. Ein solches Verbot könne nicht durch eine Gemeinde verordnet werden. Denn sie sei dafür nicht zuständig und verfüge in diesem Bereich über keine normsetzende Befugnis, so die Autonome Sektion Bozen des Verwaltungsgerichts.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Im August 2014 beschloss der Gemeinderat von Mals, die eigene Bevölkerung zu befragen, ob der „Einsatz sehr giftiger, giftiger, gesundheitsschädlicher und umweltschädlicher Pflanzenschutzmittel und Herbizide“ verboten werden soll. Rund drei Viertel der Malser Bevölkerung sprachen sich dafür aus. Im Mai 2016 erklärte das Landesgericht in Bozen, dass die Fragestellung unzulässig und die Volksabstimmung damit ungültig war. 

Beschlüsse angefochten

Nach der Abstimmung hatte die Gemeinde zudem in zwei Beschlüssen – im Juli 2015 und im März 2016 – festgelegt, dass künftig in Mals ein Verbot für als „sehr giftig“ oder „giftig“ eingestufte Pflanzenschutzmittel gelten soll und für die Ausbringung anderer Pflanzenschutzmittel zwingend einzuhaltende Mindestabstände gelten sollen. 

Eine Gruppe von Bauern hat im März 2018 gegen diese Beschlüsse Rekurs eingelegt. Mittlerweile war die zweijährige Übergangsfrist abgelaufen, und die Verbote waren in Kraft getreten. Die Rekurssteller wiesen darauf hin, dass diese aufgrund der Gegebenheiten vor Ort einem Generalverbot der Ausbringung gleichkämen und somit den traditionellen und den integrierten Obst- und Gemüseanbau sowie allgemein die Verwendung von konventionellen Pflanzenschutzmitteln für Balkon- und Gartenpflanzen in der Gemeinde Mals unterbinden würden. Tatsächlich zitiert das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ein Gutachten, laut dem aufgrund der Verbote mehr als drei Viertel der Rekurssteller ihre Kulturgründe überhaupt nicht mehr oder nur mehr in einem sehr geringen Ausmaß in konventioneller Weise bearbeiten könnten. 

Gemeinde muss sich an Gesetze halten

Ausführlich geht das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf die Frage ein, ob die Gemeinde Mals überhaupt dazu befugt war, die betreffenden Verbote zu erlassen. Das Gericht kommt zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist, weil der Gesetzgeber die Befugnis, Vorgaben zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu erlassen, ausdrücklich der Autonomen Provinz Bozen – also dem Land Südtirol – zugeteilt hat. 

Sollte eine Gemeinde Regeln in diesem Bereich festschreiben, so müsse sie sich stets im Rahmen der geltenden Gesetze auf höherer Ebene – sprich Land, Staat oder EU – bewegen. 

Präzisierung zu Abstandsregelung

Ein weiteres Detail im Urteil betrifft die Abstandsregelung zu besonders sensiblen Zonen: Der Nationale Aktionsplan zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (PAN) regelt das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die an von der Bevölkerung oder von gefährdeten Personengruppen besuchte Gebiete grenzen. 

Innerhalb eines Abstandes von 30 Metern von diesen Gebieten ist das Ausbringen von giftigen oder sehr giftigen Pflanzenschutzmitteln laut PAN verboten. Wer abdriftmindernde Maßnahmen anwendet, kann diesen Abstand auf zehn Meter reduzieren – vorausgesetzt, die lokale Behörde sieht keine strengeren Regelungen vor. Damit ist laut Urteil gemeint, dass die Reduzierung von 30 auf zehn Meter untersagt werden kann – nicht, dass die lokale Behörde das Verbot auf andere Gebiete ausdehnen oder größere Abstände vorsehen kann. 

Wie die Gemeinde Mals nach diesem Urteil des Verwaltungsgerichtes weiter vorgehen will, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. 

Schuler: Gespräche statt Gerichte

Landesrat Arnold Schuler hat mit einem Brief an den Malser Bürgermeister Ulrich Veith auf das Urteil reagiert: Nun solle man gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung des oberen Vinschgaues arbeiten, statt weiter den Rechtsweg zu beschreiten, schreibt Schuler darin. Eine nachhaltige Entwicklung sei nur möglich, wenn man sie gemeinsam statt gegeneinander entwickelt. 

Was Arthur Frei, Anwalt der Rekurssteller, zum Urteil sagt, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Südtiroler Landwirts.