Südtiroler Landwirt, Politik | 01.08.2019

„Eine spannende politische Aufgabe“

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann wird in den kommenden Jahren die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments leiten. Der „Südtiroler Landwirt“ hat mit ihm über diese Aufgabe gesprochen.

Herbert Dorfmann: „Einheitliche Haltung innerhalb der Fraktion finden.“

Herbert Dorfmann: „Einheitliche Haltung innerhalb der Fraktion finden.“

Eine große Mehrheit seiner EVP-Kollegen im Landwirtschaftsausschuss entschied sich für den 50-Jährigen, der als Agronom und ehemaliger Direktor des Südtiroler Bauernbundes die Anliegen der Landwirtschaft bestens kennt. Dorfmann war in den vergangenen zehn Jahren bereits Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. Dabei hat er wichtige Dossiers verfasst, im Vorjahr unter anderem den Bericht zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. 

Südtiroler Landwirt: Herr Dorfmann, wie sieht Ihre neue Aufgabe im Landwirtschaftsausschuss aus? Welche Rolle spielt der Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament für die Entwicklung der EU-Agrarpolitik?
Herbert Dorfmann:
Als Koordinator der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss ist es meine Aufgabe, die Fraktion zu leiten und für sie zu sprechen. Ich bereite – gemeinsam mit den Mitarbeitern im zuständigen Sekretariat – die notwendigen Unterlagen für die Sitzungen vor, führe die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen und versuche im Vorfeld natürlich, innerhalb meiner Fraktion eine einheitliche Linie zum jeweiligen Thema zu finden. Immer wenn es auf EU-Ebene ein Thema gibt, das die Landwirtschaft betrifft, muss sich der Landwirtschaftsausschuss damit beschäftigen. Die endgültige Abstimmung erfolgt dann natürlich im Plenum, der Großteil der Diskussion passiert aber im Ausschuss. 

Auch wenn die Fraktion der EVP bei den EU-Parlamentswahlen im Mai an Stimmen – und damit auch an Abgeordneten – verloren hat, ist sie nach wie vor die stärkste Fraktion im Parlament. Wie hilfreich ist es, wenn man weiß, dass man die stimmenstärkste Fraktion vertritt?
Natürlich ist es gut, wenn man weiß, dass man einen großen Teil der Abgeordneten hinter sich hat. Aber: Wir sind im Landwirtschaftsausschuss als EVP-Vertreter „nur“ zwölf von 48 Abgeordneten, damit sind wir von einer Mehrheit weit entfernt. Wir als EVP sehen uns als Vertreter der Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Europa – schließlich wählt europaweit nach wie vor ein Großteil der bäuerlichen Bevölkerung eine Partei, die der EVP-Fraktion angehört. Eine Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss zu finden, ist nicht leicht, weil die übrigen Fraktionen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler natürlich ebenfalls vehement vertreten. Koordinator der EVP-Fraktion zu sein, ist aber auf jeden Fall eine politisch anspruchsvolle und spannende Aufgabe. 

Auch innerhalb der EVP-Fraktion gibt es Vertreter aus allen Regionen Europas. Wie einheitlich ist die Position der EVP in Landwirtschaftsfragen?
Es ist meine Aufgabe als Koordinator, eine einheitliche Haltung innerhalb der Fraktion zu finden. Da sind die Auffassungen auch innerhalb der Fraktion natürlich oft sehr unterschiedlich – schließlich arbeiten auch die Bauern in Irland ganz anders als jene in Bulgarien oder jene im Alpenraum. Als Fraktion müssen wir immer eine Position finden, die für alle in Ordnung geht – das ist eben meine nicht leichte Aufgabe als Koordinator. Dazu kommt, dass sich auch personell nach den Wahlen vom Mai viel geändert hat. Nicht nur bei uns in der EVP-Fraktion gibt es viele neue Gesichter, im Landwirtschaftsausschuss sind knapp zwei Drittel der Abgeordneten neu. 

Welche Themen stehen in den kommenden Monaten und Jahren auf der Agenda? 
Zunächst einmal ist es unsere Aufgabe, die Verhandlungen zur neuen EU-Agrarpolitik, die ja ab 2021 gelten soll, abzuschließen. Vor den Wahlen haben wir uns dazu ja im Landwirtschaftsausschuss geeinigt, zur Abstimmung im Plenum kam es leider nicht mehr. Nun müssen wir im Ausschuss darüber reden, wie wir weiter vorgehen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen möchten über das Paket, das ihre Vorgänger gutgeheißen haben, noch einmal diskutieren. Dann folgt noch die Abstimmung im Plenum. All das wird sicher einige Monate dauern. Neben der EU-Agrarpolitik geht es vor allem aber auch um den Finanzrahmen für die kommende Förderperiode bis 2027, darüber müssen wir im Haushaltsausschuss – in dem ich auch Mitglied bin – abstimmen. Im Landwirtschaftsausschuss kommen mit der Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens und der zu entwickelnden Biodiversitätsstrategie auch noch einige größere Brocken auf uns zu – es wird also ganz gewiss nicht langweilig …

Stichwort Mercosur-Abkommen: Hier gingen in den vergangenen Wochen die Wogen vor allem bei den Bauernverbänden hoch. Ist es auch für Südtirols Landwirtschaft relevant? Und wie sieht es mit dem Brexit und seinen Folgen aus?
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika ist für die Landwirtschaft in der EU natürlich ein großes Thema – auch weil es mit Zucker, Ethanol und Rindfleisch mehrere Sektoren betrifft, in denen Südamerika massiv nach Europa drängt. Dort sind am Markt jetzt schon mehr als genug Zucker und Fleisch vorhanden. Südtirol ist vom Mercosur-Abkommen nicht unmittelbar betroffen. Das sieht bei Großbritannien schon anders aus: je nachdem, wie sich der Brexit nun entwickelt, könnte es hier schon auch für Produkte aus Südtirol problematisch werden. 

Interview: Bernhard Christanell