Arbeitsberatung, Südtiroler Landwirt | 06.06.2019

Fahrverbot trifft auch Saisonarbeiter

Seit Dezember gilt in Italien ein neues Fahrverbot: Wenn sich Personen länger im Inland aufhalten, dürfen sie keine Autos mit ausländischem Kennzeichen fahren. Davon sind teilweise auch landwirtschaftliche Arbeiter betroffen. Der Bauernbund strebt Änderungen an. von Thomas Wieser

Auto mit Auslandskennzeichen: Wer sich länger in Italien aufhält, muss das Auto umschreiben.

Auto mit Auslandskennzeichen: Wer sich länger in Italien aufhält, muss das Auto umschreiben.

Eine Abänderung des italienischen Straßenverkehrskodex hat im vergangenen Dezember für Aufregung gesorgt: Demnach dürfen Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, nicht mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug in Italien fahren.

Landwirtschaftsarbeiter betroffen
Die italienische Regierung hat dies mit dem sogenannten Sicherheitsdekret beschlossen. Die Neuregelung wirkt sich unter Umständen auch auf jene landwirtschaftlichen Arbeiter aus, die mit ihren Autos aus Osteuropa zum Arbeiten nach Südtirol kommen.

Definition von Wohnsitz
Ein entscheidender Punkt der Regelung ist die Definition von Wohnsitz: Normalerweise wird der Wohnsitz durch die Eintragung in das entsprechende Bevölkerungsregister bei der Gemeinde definiert. Allerdings hat das Innenministerium in einem Rundschreiben klargestellt: Der Wohnsitz ist auch dann ­gegeben, wenn sich die Person mehr als
185 Kalendertage in Italien aufhält.
Bei landwirtschaftlichen Arbeitern kann die Aufenthaltsdauer unter anderem aus den Meldungen beim Arbeitsamt (UniLav) entnommen werden. Bei mehreren Arbeitszeiträumen im Jahr werden diese zusammengezählt. Falls sie nachweisbar sind, zählen natürlich auch jene Tage, die nicht durch die Meldung abgedeckt sind, z. B. die Tage für die An- und Abreise.
Eine weitere Bestimmung ist bereits seit längerem in Kraft. Sie betrifft Nicht-EU-­Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Italien haben. Sie müssen das Auto spätestens nach einem Jahr umschreiben.

Folgen bei Übertretung
Wer das Fahrverbot nicht einhält, dem droht eine Verwaltungsstrafe von 712 Euro bis 2848 Euro. Im schlimmsten Fall wird sogar das Fahrzeug beschlagnahmt. Die Strafe wird um 30 Prozent reduziert, wenn sie innerhalb von fünf Tagen bezahlt wird. Wenn Personen die Strafe nicht gleich an Ort und Stelle bezahlen, müssen sie das Fahrzeug stehen lassen oder das Doppelte der Strafe als Kaution hinterlegen.

Auto ist umzuschreiben
Die Folge ist eindeutig: Alle Personen – also auch die landwirtschaftlichen Arbeiter –, die ihren Wohnsitz seit mehr als 60 Tagen in Italien haben und weiterhin mit dem Auto in Italien fahren wollen, müssen das Auto umschreiben! Dasselbe gilt für jene Arbeiter, die in Summe mehr als 185 Kalendertage in Italien sind.
Auch die Betriebsinhaber dürfen gemäß der neuen Regelung die im Ausland zugelassenen Fahrzeuge ihrer Arbeiter somit nicht mehr verwenden.

Saisonale Arbeitskräfte indirekt mit bestraft
Die Problematik rund um dieses Thema ist bereits seit längerer Zeit bekannt. Die Regelung im Sicherheitsdekret hatte sicher nicht das Ziel, saisonale Arbeitskräfte in der Landwirtschaft oder anderen Sektoren zu bestrafen. Aber als Folge sind auch diese betroffen.

Suche nach anwendbarer Lösung
Die Südtiroler Parlamentarier in Rom sind über das Thema informiert. So gab es bereits mehrere parlamentarische Anfragen und Versuche, das Thema auf politischer Ebene zu lösen. Auch der Südtiroler Bauernbund hat sich entsprechend eingebracht.
Bis jetzt blieben die Bemühungen leider ohne Erfolg. Der Bauernbund verfolgt das Thema gemeinsam mit den politischen Ansprechpartnern weiter und versucht, eine Lösung zu finden, die in der Praxis anwendbar ist. Am besten wäre es, die Arbeiter von der Bestimmung auszunehmen.

Beispiel zur Berechnung
Hier ein Beispiel, wie die Aufenthaltstage berechnet werden:
Falls ein Arbeiter zum Beispiel von 15. Mai bis 10. Juli gemeldet ist, sind dies 57 Tage. Anschließend ist er wieder von 12. August bis 4. Oktober in Italien: Das sind weitere 54 Tage.
Insgesamt ist er also für 111 Tage in Italien. Er kann das Auto mit ausländischem Kennzeichen – sofern der Wohnsitz nicht in Italien ist – somit ohne Probleme verwenden.
Wird das Arbeitsverhältnis allerdings von 4. Oktober auf den 31. Dezember verlängert, so überschreitet der Arbeiter die Grenze der 185 Aufenthaltstage am 17. Dezember.
Ab diesem Tag kann gegen den Arbeiter die Strafe verhängt werden.