Südtiroler Landwirt, Politik | 08.11.2018

Neue GAP: Chance oder Verhängnis?

Mit ihrem Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2021–2027 zielt die EU-Kommission auf eine ­Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik ab. Ob dies für Südtirols Landwirtschaft vor- oder nachteilhaft ist, hängt zum Teil auch von Südtirol selbst ab.

Vor allem Kleinbauern sollten in der neuen Agrarpolitik besonders gefördert werden.

Vor allem Kleinbauern sollten in der neuen Agrarpolitik besonders gefördert werden.

Wie schon bei der jetzigen, steht auch bei der anstehenden Agrarreform das Ziel der Vereinfachung und der Verringerung des Verwaltungsaufwandes im Mittelpunkt. In der Art und Weise, wie diese Ziele der Vereinfachung erreicht werden sollen, unterscheidet sich der heutige Ansatz der Kommission von jenem, den sie noch vor ein paar Jahren hierzu vertreten hat, sehr deutlich. 

Renationalisierung der Agrarpolitik
Während die Europäische Kommission damals die Meinung vertreten hat, dieses Ziel bestmöglich erfüllen zu können, in dem die Förderkriterien bereits auf EU-Ebene verankert werden, tendiert sie nun zu einer stärkeren Renationalisierung der Agrarpolitik. In dem vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodell sollen die Förderkriterien nämlich nicht mehr auf EU-Ebene vorgesehen werden, sondern in nationalen sogenannten Strategieplänen. Die Kommission verhofft sich von diesem Modell, dass die GAP durch die Aufhebung der Förderbedingung auf EU-Ebene stärker an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst wird. 
Die Folge dieses Modells besteht zudem in einer erheblichen Schwächung der Rolle der Regionen und Provinzen, deren Aufgabe sich in Zukunft auf die Vermittlung und die Umsetzung der Regelungen beschränken würde. Dieser Vorschlag ist in jüngster Vergangenheit von verschiedenen Seiten kritisiert worden: Einerseits von den Regionen selbst – beispielsweise vom europäischen Ausschuss der Regionen sowie der italienischen Staat-Regionen-Konferenz. Andererseits vom Europäischen Parlament. Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann warnt hierzu: „Es muss nicht alles in Brüssel entschieden werden. Aber wir müssen aufpassen, dass nicht alle Kompetenzen auf nationaler Ebene zusammenlaufen. Damit wird es für uns nicht einfacher. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik, bei deren Umsetzung vor Ort die Regionen eine wichtige Rolle spielen müssen.“

Droht schwierige Agrarperiode?
Setzt man diese vorgeschlagene Renationalisierung um, erfordert dies aktiven Einsatz der politischen Vertretung des Landes Südtirol bei der Ausarbeitung des nationalen Strategieplans: Gelingt es nämlich, die Anliegen und Interessen Südtirols in den Strategieplänen zu verankern, so kann das neue Modell der GAP große Vorteile mit sich bringen. Gelingt dies nicht, so könnte die nächste Agrarperiode eine schwierige für Südtirols Bauern werden.

Thematische Schwerpunkte 
Aus Südtiroler Sicht muss das Hauptaugenmerk im Besonderen auf folgende Schwerpunkte gelegt werden:
- Definition „aktiver Landwirt – echter Landwirt“: Mit Bezug auf die Definition des sogenannten aktiven oder echten Landwirts muss sichergestellt werden, dass Nebenerwerbslandwirte und Landwirte mit ergänzenden Einkommensstandbeinen weiterhin in vollem Umfang antrags- und förderberechtigt bleiben. Ebenso sind Lösungen für traditionelle Agrargemeinschaften wie Interessentschaften und Fraktionen zu finden.
- Vereinheitlichung des Werts der Zahlungsansprüche zur Betriebsprämie: Bis zum Jahr 2027 muss eine vollständige innerstaatliche Vereinheitlichung des Werts der Zahlungsansprüche zur Betriebsprämie angestrebt werden, mit dem Ziel, das bürokratische und aufwändige System der Zahlungsansprüche nach 2027 abzuschaffen. Südtirol kann bei einer schnellen Anpassung der Betriebsprämien nur gewinnen.
- Zuschlag für die ersten Hektare in der Betriebsprämie: Die Förderung der ersten Hektare ist für die Kleinbetriebe insbesondere in der Berglandwirtschaft von größter Bedeutung und sollte vorgesehen bzw. in der nächsten GAP-Periode ein fixer Bestandteil der Betriebsprämie werden.
- Stärkung der Ausgleichszulage: Ein zentrales Instrument, das die gezielte Förderung von benachteiligten Betrieben in Berggebieten zum Inhalt hat, bildet die Ausgleichszulage. Da die Situation in den verschiedenen Berggebieten sehr unterschiedlich ist, sollten die Verwaltungsbehörden in der Festlegung der Prämienhöhe mehr Flexibilität haben. Zudem sollte die Möglichkeit zur Erhöhung dieser Prämie pro Hektar vorgesehen werden. Zusätzliche Umweltauflagen zum Erhalt der Ausgleichszulage sind abzulehnen.
- Grünland: In „nicht sensiblen Grünlandgebieten“ sollte mehr Flexibilität für den Umbruch von Dauergrünland möglich sein. Ein absolutes Umbruchverbot wäre für das Berggebiet vor allem in den Mittelgebirgslagen sehr nachteilhaft, weil für die Grünland- und Viehhaltungsbetriebe somit keine pflanzlichen Alternativproduktionen möglich wären.
- Risikomanagement: Neben der weiteren Annäherung des Einkommensniveaus der Bauern an andere Sektoren und der Verringerung der Einkommensvolatiliät nehmen Klima- und Umweltrisiken für Landwirtschaftsbetriebe zu. Neue Risikoinstrumente sind zu entwickeln, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die EU sieht den entsprechenden Rahmen vor. Es bleibt jedoch Aufgabe der Interessensvertreter sowie der Landesverwaltung, Instrumente zu entwickeln und Ressourcen aus dem nationalen Budget dafür zu bestimmen.  
Dies sind nur einige der wichtigsten Schwerpunkte, die für Südtirols Bauern im Hinblick auf die neue EU-Agrarperiode von Bedeutung sein werden. Wie das Ergebnis hierzu aussehen wird, steht noch in den Sternen. Bis dahin liegen aber noch einige Monate an intensiven Arbeiten sowohl auf EU- als auch auf staatlicher Ebene dazwischen sowie die Wahlen zum Europaparlament im Mai nächsten Jahres.