Politik, Südtiroler Landwirt | 27.09.2018

Super-Wahljahr in den Alpen

Ohne gute Vertretung in der Politik geht gar nichts. Dieser Meinung sind die obersten Bauernvertreter der drei Bundesländer Tirol, Salzburg und Bayern. In allen drei Ländern wurde oder wird heuer ein neuer Landtag gewählt – genauso wie bei uns in Südtirol. von Guido Steinegger

Josef Geisler, Franz Eßl und Walter Heidl (v. l.) sind der Meinung: Südtirol steht auch dank seiner Bauernpolitik sehr gut da!

Josef Geisler, Franz Eßl und Walter Heidl (v. l.) sind der Meinung: Südtirol steht auch dank seiner Bauernpolitik sehr gut da!

2018 ist das Jahr der Landtagswahlen: Nach Tirol und Salzburg im Frühjahr sind im Oktober Bayern (14.) und Südtirol (21.) an der Reihe. Bauernvertretern der drei Länder sagen im „Südtiroler Landwirt“: Die Bauern sollen geschlossen wählen und ihre Kandidaten mit klarem Mandat ausstatten. Nur so entscheiden sie selbst mit – und nicht andere über sie.

„Südtiroler Landwirt“: Zu Tirol und Salzburg: Wie bewerten Sie das bäuerliche Ergebnis?
Josef Geisler:
Der Tiroler Volkspartei gelang ein Zugewinn von fast fünf Prozent. Mit 44,26 Prozent steht sie als stimmenstärkste Partei weit vor ihren Verfolgern. Wir haben in Tirol einen sehr fairen Wahlkampf geführt und unsere Kandidaten haben mit dem großen Einsatz unserer bäuerlichen Funktionäre wieder viele Menschen mobilisieren können.
Franz Eßl: Wir bewerten unser Abschneiden im Land Salzburg sehr positiv. Wir sind wieder mit mehreren Vertretern im Landtag und auch in der Landesregierung präsent. Das heißt: Der Bauernstand bestimmt in der Landespolitik weiterhin mit.

Was ist das Erfolgsgeheimnis?
Franz Eßl:
Erstens: Unsere Vertreter sind direkt draußen beim Volk – und das nicht nur vor den Wahlen, sondern ständig. Wir machen Politik nicht nur vom Büro aus: Wir hören, wo unseren Leuten der Schuh drückt und können ihnen unsere Entscheidungen direkt erklären. Zweitens hat der Bauernbund klare Zielsetzungen für den Bauernstand und den gesamten ländlichen Raum. Die Arbeit der bäuerlichen Abgeordneten kommt der gesamten Bevölkerung zugute und das spüren wir bei den vielen Vorzugsstimmen.
Josef Geisler: Auch bei uns ist ein „Geheimnis“ des Erfolges, dass wir während der gesamten Landtagsperiode hart gearbeitet haben und nicht nur in Wahlkampfzeiten. Authentizität und zu wissen, was die Anliegen unserer Bauernbund-Mitglieder sind, ist das Um und Auf für eine erfolgreiche Arbeit.

Und in Bayern: Wie stehen dort die Chancen auf eine gute Vertretung im Landtag?
Walter Heidl:
Für uns gilt das Gleiche wie in Südtirol: Wenn es gelingt, dass die Leute objektiv darauf schauen, was die politischen Parteien umsetzen, dann ist das schon eine gute Wahlentscheidung. Wir haben freie Wahlen und ich möchte niemandem etwas einreden. Ich hoffe aber, dass unsere Wählerinnen und Wähler die Parteien an dem messen, was sie wirklich tun. Kleinere Gruppierungen versprechen oft sehr viel. Sie müssen sich aber nicht daran messen lassen, weil sie politisch nicht in der Verantwortung stehen.

Die Bauernverbände fordern oft eine „verlässliche“ Politik. Was meinen Sie damit?
Walter Heidl:
Wir Landwirte treffen täglich Entscheidungen, die sich an konkreten Erfordernissen orientieren. Auch von der Politik erwarte ich Pragmatismus statt Theorie. Nehmen wir das Beispiel Tierhaltung: Oft prägen Tierschutzorganisationen die Entscheidung, haben aber keine Ahnung von der täglichen Arbeit mit den Tieren. Oder das große Thema im Alpenraum: Die Rückkehr des Wolfes. Wolf und Weide miteinander gibt es einfach nicht! Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik und klare Regelungen, dass wir keine Wolfspopulationen zulassen.

Teilen Sie die Meinung, dass eine Interessensgruppe politisch immer dann erfolgreich ist, wenn sie selbst stark in den politischen Entscheidungsgremien vertreten ist?
Josef Geisler:
Wenn wir in Gemeinderäten, Landtagen, im National- und Bundesrat nicht mehr vertreten sind, dürfen wir uns nicht wundern, wenn auf einmal Menschen über uns entscheiden, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben. Deswegen gilt es, starke Persönlichkeiten aus den eigenen Reihen zu unterstützen. Das kann jede und jeder von uns mit der Stimme am Wahltag tun – so können wir unsere Kandidaten und damit uns selbst stärken.
Franz Eßl: Wenn ich Bauernvertreter im Landtag habe, kann ich direkt bei den Entscheidungen mitreden. Bin ich nicht dabei, muss ich erst andere Mandatare überzeugen. Das ist viel schwieriger. Und es geht ja darum, nicht nur bei bäuerlichen Themen mitzubestimmen, sondern bei allen Themenbereichen wie Finanzpolitik, Raumordnung usw.
Walter Heidl: Ich möchte ergänzen: Da ist auch jeder einzelne Bauer und jede Bäuerin verantwortlich. Jeder kann dazu beitragen, dass die Landwirtschaft in der Gesellschaft Rückhalt hat. Nur auf dieser Basis hat die Politik dann die Möglichkeit, günstige Rahmenbedingungen für uns zu gestalten.

Ein gutes Wahlergebnis für die Landwirtschaft hängt von der Geschlossenheit des Bauernstandes ab. Oft scheint nicht allen klar zu sein, dass jede einzelne Stimme zählt und alle zur Wahl gehen sollten ...
Franz Eßl:
Nur mit deutlicher Unterstützung haben die Kandidaten entsprechendes Gewicht. Daher müssen Bauern zur Wahl gehen und die Kandidaten unterstützen, damit sie die politischen Interessen der Bauern auch durchsetzen können.
Josef Geisler: Ich glaube, man darf da unsere Bäuerinnen, Bauern und Jungbauern aber auch nicht unterschätzen. Natürlich haben auch wir vor den Wahlen immer wieder betont, dass starkes Auftreten und Zusammenhalt die einzig erfolgversprechende Strategie ist. Aber das Wahlergebnis hat verdeutlicht: Der Bauernschaft ist schon bewusst, dass ohne Zusammenhalt nichts geht. Wir können es uns einfach nicht erlauben, dass andere über unsere Anliegen entscheiden.
Walter Heidl: Der Bayerische Bauernverband spricht keine direkte Wahlempfehlung aus. Aber wir weisen auf die unterschiedlichen Positionen der Parteien hin. Wir haben sie mit Wahlprüfsteinen abgefragt und die Ergebnisse auf unsere Internetseite gestellt. Wir rufen die Wähler auf, sich über diese Inhalte zu informieren. Und sie sollten mit berücksichtigen, dass einige Parteien leicht mehr versprechen können, weil sie nicht in der Regierungsverantwortung stehen.

Der Südtiroler Bauernbund und die bäuerlichen Organisationen unterstützen die bei der Basiswahl ermittelten Kandidaten Maria Hochgruber Kuenzer, Josef (Sepp) Noggler, Franz Locher und Joachim Reinalter. Welchen Eindruck haben Sie von diesen Kandidaten?
Josef Geisler:
Ich kenne alle Personen aus verschiedenen Gremien und Sitzungen und schätze ihren Einsatz um die Südtiroler Bauernschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum sehr. Mit diesem Team ist der Südtiroler Bauernbund nicht nur im Wahlkampf sehr gut vertreten, sondern hat vor allem für die bevorstehende Gesetzgebungsperiode im Südtiroler Landtag ein optimales Team.
Walter Heidl: Ich kenne nicht alle Kandidaten. Aber aus meinem ständigen Kontakt mit dem Südtiroler Bauernbund erlebe ich, dass er immer eine schlagkräftige Truppe hat, auf die sich die Landwirte verlassen können.
Franz Eßl: Auch ich kenne nicht alle Kandidaten persönlich, habe aber die Erfahrung gemacht, dass der Südtiroler Bauernbund immer Kandidaten aufstellt, die ebenso nahe an der bäuerlichen Bevölkerung waren und gute Arbeit geleistet haben wie bei uns.

Südtirols Landwirtschaft und der ländliche Raum waren immer Schwerpunkte der Landespolitik. Wie bewerten Sie von außen die Entwicklung in Südtirol?
Walter Heidl:
Ich bin regelmäßig bei der Landesversammlung und Europawanderung  usw. in Südtirol. Dabei bewundere ich immer die Einstellung und den Fleiß, mit denen ihr die Rahmenbedingungen gestaltet. Ein Beispiel ist der Bergbauernpreis: Diese Bauern machen ihre harte Arbeit mit so viel gesundem Selbstbewusstsein – aber ohne eingebildet zu sein! Dies schlägt sich auch in der Südtiroler Politik und gesamten Entwicklung nieder. Ich bin auch beeindruckt, wie anerkannt der Bauernbund in Südtirol ist: Bei der Landesversammlung sind immer auch der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat anwesend. In allen Grußworten spürt man: Da ist eine Wertschätzung für den Bauernstand da. Und man spürt die Geschlossenheit der Bauern, die dem Bauernbund und seinen politischen Vertretern Rückhalt geben.
Josef Geisler: Ähnlich wie in Nord- und Osttirol ist auch Südtirol zunehmend mit Nutzungskonflikten konfrontiert. Nicht-Regierungs-Organisationen und andere Gruppierungen schaffen es vermehrt, Stimmung gegen die Landwirtschaft zu machen. Damit wird das Bewirtschaften der Höfe zusätzlich zu bürokratischen Auflagen erschwert. Die bäuerliche Vertretung hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel getan, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Damit das so bleibt, stellt sich ein erfahrenes Team der kommenden Wahl. Der Bauernbund ist schon lange nicht nur die stärkste Vertretung für die Bauernschaft, sondern für den gesamten ländlichen Raum.
Franz Eßl: Von außen betrachtet sehen wir Südtirol sehr positiv. Viele sagen: Schaut, wie es die Südtiroler machen! Das Land steht im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Europa gut da. Auch hier sehen wir, dass der Bauernbund zusammen mit der Landespolitik immer vorausschauend für das ganze Land mitgestaltet hat.

Welche Hauptaufgaben kommen auf die bäuerlichen Kandidaten zu?
Walter Heidl:
In Brüssel wird derzeit über die nächste Periode der gemeinsmen EU-Agrarpolitik (GAP) und somit über die Zukunft unserer Bauernfamilien entschieden. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule machen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens aus. Und bei der zweiten Säule brauchen wir Flexibilität in der Ausgestaltung: Die Regionen müssen die Ausgleichszulage und Umweltprogramme passgenau auf ihre Situation anwenden können. Das ist nicht allein eine Frage der EU-Politiker, sondern auch im Landtag. Ich bin froh, dass Bayern die finanziellen Mittel für die Kofinanzierung vorsieht. Sonst würde auch kein Geld aus Brüssel fließen. Dazu brauchen wir einen Konsens im Landtag. Und das hat Auswirkungen bis hinunter in die Komunen: Gibt es die Ausgleichszulage nicht, fällt die flächendeckende Bewirtschaftung! Aber eine attraktive Kulturlandschaft ist ja auch wichtig für den Tourismus. Da steht für alle übrigen Wirtschaftsbereiche viel auf dem Spiel.
Franz Eßl: Im Wesentlichen müssen Politik und Bauernstand Antworten auf die Erwartungshaltung der gesamten Bevölkerung finden. Sicher steht für die Bauern die Lebensmittelproduktion weiter an erster Stelle. Aber gleichzeitig hat der Druck durch die Mehrfachnutzung der Natur und auf die Verfügbarkeit von Fläche zugenommen.
Josef Geisler: Dieser Druck auf Grund und Boden wird weiter zunehmen. Nutzungskonflikte sind vorprogrammiert. Es gilt, das Eigentum zu schützen und eine nachhaltige Landwirtschaft für Südtirol zu erhalten. Dafür braucht es starke bäuerliche Kandidaten, die harte Verhandlungen ausfechten.
Franz Eßl: Die Politik muss Möglichkeiten schaffen, damit die Bauern die vielen Erwartungen erfüllen können. Dazu gehört ein angemessenes Einkommen! Der Verkauf der Produkte allein reicht oft nicht aus. Es müssen auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft für Gesellschaft und Umwelt honoriert werden. Beim Natur- und Artenschutz usw. würde ich mir ohnehin einen neuen Zugang wünschen: Nicht alles auf hoheitlicher Ebene durch Gesetze und Verbote regeln, sondern viel mehr durch Motivation und Anreize.
Walter Heidl: Es geht insgesamt um Wertschöpfung, um Unterstützung bei den Strukturen und auch darum, die Marktposition der oft schwachen Landwirtschaft gegenüber dem immer stärker konzentrierten Lebensmittelhandel zu stärken. Wir brauchen langfristige Rahmenbedingungen. Beispiel Tierhaltung: Die Landwirtschaft hat sich immer weiter entwickelt. Aber man muss ihr die nötige Zeit dafür lassen. Sonst steigen viele Bauern aus.
Franz Eßl: Ein besonderes Thema ist hier der Wolf: Die Art ist europaweit nicht gefährdet. Sie hat ihren berechtigten Lebensraum, aber dieser liegt eindeutig nicht dort, wo Alm und Weidewirtschaft im Berggebiet betrieben wird. Auch hier wünsche ich mir eine Änderung der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtline.

Oft hat man das Gefühl, dass auf sehr hohem Niveau „gejammert“ und deshalb mit „neuen“ Bewegungen bzw. Parteien geliebäugelt wird. Wie bewerten Sie diese Tendenz?
Franz Eßl:
Wir haben in der Vergangenheit schon öfter erlebt, dass neue Bewegungen und Parteien entstanden und wieder verschwunden sind. Ich bin gegen radikale Bewegungen, die aufkommen und wieder weg sind und keine Nachhaltigkeit hinterlassen. Viel besser ist es, auf dem aufzubauen, was man hat: Man kann in einer bestehenden Partei Neues zulassen und Bewährtes bewahren. Hier hat bei uns der Bauernbund ebenso wie die gesamte Volkspartei bewiesen, dass sie das kann. Unser Bauernbund-Leitspruch ist: Tief verwurzelt und weit verzweigt. Das wäre ein Ansatz für die gesamte Politik: Mit tiefen Wurzeln kann man sich gut entfalten.
Josef Geisler: Gerade bei solchen Bewegungen zeigen unsere Erfahrungswerte, dass sich die utopischen Wahlversprechen sehr schnell an der Realität zerschlagen. Was bei diesen „neuen“ Bewegungen durch die Bank der Fall ist: Landwirtschaft und die Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung spielen – wenn überhaupt –  nur im Wahlkampf eine Rolle. Danach ist davon nichts mehr zu hören und zu lesen. Es wird wohl kaum ein Bauer, eine Bäuerin oder ein Jungbauer auf die Idee kommen, so eine Gruppierung zu wählen.
Walter Heidl: Bei der „Grünen Woche“ in Berlin gibt es immer wieder die Demonstration: „Wir haben es satt!“ Wir haben dann auf einer Gegendemonstration gesagt: „Wir machen euch satt.“ Ich will sagen: Unsere Gesellschaft ist zu satt! Und wer keine anderen Probleme hat, sucht sich Ängste und Veränderung. Dabei haben wir seit 70 Jahren Frieden, es ist uns objektiv noch nie so gut gegangen. Wir leben auf höchstem Niveau, aber wir jammern auch auf höchstem Niveau. Da sollten wir die Leute wachrütteln!