Bauernbund, Südtiroler Landwirt | 27.09.2018

Überzeugende Bilanz

Ganze 185 Maßnahmen hatte der Bauernbund mit seinen Landtagskandidaten zu Beginn der Legislaturperiode auf der Aufgabenliste. Rund 60 Prozent der gesetzten Ziele konnten sie auch umsetzen. von Guido Steinegger

Gesetze aus dem Südtiroler Landtag (im Bild) beeinflussen auch die Landwirtschaft. Der Bauernbund wirkt im Sinne der Bauern ein.

Gesetze aus dem Südtiroler Landtag (im Bild) beeinflussen auch die Landwirtschaft. Der Bauernbund wirkt im Sinne der Bauern ein.

Politischer Erfolg ist schwer zu messen. Letztlich bewertet ihn jeder auf seine Weise. Dennoch wagt sich der Südtiroler Bauernbund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode an eine Bilanz: Vor fünf Jahren hatte er mit den damaligen bäuerlichen Kandidaten ein umfangreiches Wahlprogramm für die Landwirtschaft erarbeitet.
Die Bauernbund-Geschäftsleitung (s. Infokasten auf S. 6) sollte diese grundsätzlichen Forderungen in konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorschläge ummünzen. Am Ende stand ein Katalog mit 185 Maßnahmen. Rund 60 Prozent davon sieht der Bauernbund inzwischen auch umgesetzt.

Soziales und Kultur
Einen Schwepunkt setzten Bauernbund, bäuerliche Organisationen Abgeordnete bei den kulturellen Werten: bäuerliches Brauchtum, Festkultur, Unterstützung der Familie … Das Gesetz „Soziale Landwirtschaft“ eröffnet neue Dienstleistungen für die Gesellschaft und Einkommensmöglichkeiten am Hof. Wichtig war beim Übergang des Familiengeldes von der Region auf das Land, dass die Familien am Ende gleich gute Leistungen erhalten. Der Umstieg auf die EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) in diesem Bereich bleibt eine Herausforderung. Ausgebaut werden konnte die finanzielle Unterstützung der Rentenrückerstattung durch die Region. Ein Wermutstropfen bleibt, dass sie beim Weinbau in Steillagen gestrichen wurde. Auch hier wird der Bauernbund dran bleiben. Generell wird der Bauernbund im Rentenbereich auch auf nationaler Ebene sehr aktiv bleiben. Die Wiedereinführung der Mindestrente bleibt ein erklärtes Ziel.

Bildung
Alles andere als glücklich war der Bauernbund anfangs mit dem Wechsel der land- und hauswirtschaftlichen Fachschulen vom Landwirtschafts- ins Bildungsressort. Die Bedenken sind noch nicht gänzlich ausgeräumt, aber es gibt einen guten Austausch mit allen Verantwortlichen. Der Bauernbund hat versucht, den Kontakt zu denSchulen auszubauen. Die Verwaltungsautonomie macht die Schulen eigenständiger. Für den Bauernbund heißt das noch mehr Einsatz, um gemeinsam mit den Schulen eine solide, zukunftsorientierte Ausbildung für die bäuerliche Jugend zu sichern.
Die Zweitberuflichkeit bleibt ein bedeutendes Anliegen – immerhin betreiben 65 Prozent der Südtiroler Bauern ihre Betriebe im Nebenerwerb und sind neben der landwirtschaftlichen Ausbildung auf einen zweiten Beruf angewiesen. Diese meist handwerklichen und Dienstleistungsberufe müssen an den Fachschulen gelehrt und für weiterführende Ausbildungen anerkannt werden. Trotz politischer Zusage ist bei der Anerkennung der Ausbildung der Fachschulen Widerstand anderer Berufsverbände spürbar. Hier muss noch ein Durchbruch gelingen.

Produktion
Die Landwirtschaft muss ein produzierender, wettbewerbsfähiger Sektor bleiben. Dazu müssen Investitionen weiterhin finanziell unterstützt werden. Die anerkannten Kosten im Stallbau wurden zwar erhöht, allerdings reicht dies angesichts der Herausforderungen wie Laufstall, Heumilch-Produktion und nachhaltiger Produktion nicht aus.
Die Neuverteilung der Betriebsprämien hat die Auszahlungen in Südtirol zwischen 2014 und 2018 von insgesamt 14 auf ca. 30 Millionen Euro ansteigen lassen – auch dank einer speziellen Hilfe für die Milchkuhhaltung im Berggebiet. Hier ist aber noch einiges zu tun. Der Bauernbund wird die politischen Vertreter bei den Verhandlungen in Brüssel und Rom unterstützen, damit es in der kommenden Periode der EU-Agrarpolitik zu einer weiteren Angleichung kommt. Um Kleinbetriebe zu fördern, sollen zudem die ersten Hektare stärker gefödert werden. Auch die Zuschläge für Jungbauern sollen maximal ausgenutzt und die gekoppelte Prämie für die Milchkühe im Berggebiet ausgebaut werden.

Zu- und Nebenerwerb
Weiterhin attraktive Förderungen braucht der Zu- und Nebenerwerb. Es ist gelungen, die Förderung für Urlaub auf dem Bauernhof und Direktvermarktung aufrecht zu erhalten und teilweise auszubauen. Auch der Bauernbund-Innovationsschalter startete Initiativen wie die bäuerliche Fisch- und Geflügelzucht, Bier- und Gemüseproduktion. Für die Zukunft sieht der Bauernbund weitere Chancen.

Bio-Anbau
Mit dem „Biokonzept 2025“ hat der Bauernbund  zusammen mit den Bio-Verbänden konsequent den Weg der Kooperation gesucht. Realistische Zielsetzungen sind besser als strenge ideologische Haltungen, die Konflikte schüren. Während ein Alles-oder-nichts meist in die Sackgasse führt, wird das Sowohl-als-auch die Bio-Produktion nach vorne bringen.

Wasser und Energieproduktion
Mit mehreren Gesetzesvorstößen hat sich der Bauernbund um Kostensenkungen der Landwirtschaftsbetriebe bei der Energieproduktion bemüht. So können nun Landwirtschaftbetriebe mit mehr als 40 Erschwernispunkten kleine Wasserkraftwerke im Rahmen des jährlichen Eigenverbrauches errichten. Auch die Doppelnutzung Beregnung-Strom wird erleichtert.
Generell soll die Versorgung der Landwirtschaft mit Wasser abgesichert werden. Hier warten noch einige große Brocken wie die Wasserkosten in der Landwirtschaft oder die Sicherheitsprüfungen bei Beregnungsauflagen auf eine Lösung.
Raumordnung und Landschaftsschutz
Für die Bauern als Produzenten spielt die Raumordnung und der Landschaftsschutz eine herausragende Rolle. In den langwierigen Verhandlungen zum neuen Landesgesetz konnte die Landwirtschaft gute Lösungen finden. Aber es hat sich deutlich gezeigt: Eine gute Vertretung der Landwirtschaft im Südtiroler Landtag war dringend nötig!
Zudem sind nun ganze 26 Durchführungsverordnungen zu definieren. Sie müssen ebenso politisch beobachtet und von der Landwirtschaft mitbestimmt werden wie das Landesgesetz selbst.

Aktionsplan Pflanzenschutz
Eine große Herausforderung war die Umsetzung  des Nationalen Aktionsplans für den Pflanzenschutz. Auf auf Landesebene wurden vernünftige Lösungen gefunden: bei Spritzabständen, Sprüherüberprüfung, Ausbildung und Kennzeichnung von behandelten landwirtschaftlichen Flächen.
Einiges steht allerdings noch an – z. B. die Abstände zu Gräben – und erfordert weiterhin die volle Aufmerksamkeit des Bauernbundes. Denn die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen ein akzeptables Umfeld für ihre Produktion.

Genossenschaften
Über den Koordinierungsausschuss im Raiffeisenverband pflegt der Bauernbund eine intensive Zusammenarbeit mit dem landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen und unterstützt dessen Anliegen. Immerhin sichern sie in allen drei großen Sektoren – Milch, Obst, Wein – das Einkommen vieler Tausender bäuerlicher Betriebe.

Bäuerliches Eigentum
Stets wichtig ist der Blick auf das Enteignungsgesetz. Leider werden die Regeln nicht immer eingehalten. Zudem sind weitere Verbesserungen nötig – z. B. die Höhe der Entschädigungen, besonders in stadtnahen ­Gebieten. Neue Herausforderungen wie Wasserrückhaltegebiete, E-Bike-Strecken usw. zwingen den Bauernbund immer wieder inVerhandlungen mit der öffentlichen Hand und Privaten. Der Respekt vor dem Grundeigentum war auch eine wichtige Leitlinie in unseren Verhandlungen zum Gesetz für Raumordnung und Landschaftsschutz, wo einige Schritte vorwärts gemacht wurden. Auch dieses Bemühen darf und wird nie ein Ende haben.

Ländlicher Raum
Es liegt im Selbstverständnis des Bauernbundes und der bäuerlichen Abgeordneten, sich für gute Lebensbedingungen aller im ländlichen Raum Lebenden einzusetzen. Dazu gehören attraktive Arbeitsplätze vor Ort sowie Infrastrukturen und Dienstleistungen – von Gesundheitsversorgung, Schulentransport und Postdienst bis zum Zugang zum schnellen Internet. Auch über die Plattform Land – in der Wirtschafts- und Sozialverbände, Gemeindenverband und Landespolitik zusammen arbeiten – greift der Bauernbund diese Themen auf setzt klare Zeichen.

Wolf und Bär
Das Thema Großraubwild hat ganz Südtirol in Atem gehalten: Mit hartnäckiger Öffentlichkeitsarbeit hat der Bauernbund Südtirols Medien und öffentliche Meinung davon überzeugt, dass vor allem die Präsenz des Wolfes mit der landwirtschaftlichen Nutzung von Almen nicht vereinbar ist.
Die politische Arbeit bleibt hier ein langer und steiniger Weg. Die großen Hindernisse liegen auf europäischer und nationaler Ebene. Umso wichtiger ist, dass die Südtiroler Politik ebenso hartnäckig die Zusammenarbeit mit anderen Alpenregionen sucht wie der Bauernbund auf Ebene befreundeter Bauernverbände. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.