Südtiroler Landwirt, Bauernbund, Rechtsberatung | 31.08.2018

Anerkennung für Grundbesitzer

Ein neuer Fonds soll bäuerliche Grundeigentümer in Gebieten mit stark frequentierten Mountainbike-Strecken unterstützen – als Wertschätzung für den zur Verfügung gestellten Grund. Bauernbund-Ortsgruppen können ab Herbst „Projekte zu Gunsten der Landwirtschaft“ einreichen. von Guido Steinegger

Mountainbikes belasten die Wege stärker als Wanderer. Ein neuer Fonds unterstützt Bauern dafür, dass sie ihren Grund zur Verfügung stellen. (Foto: IDM Südtirol-Kirsten Sörries)

Mountainbikes belasten die Wege stärker als Wanderer. Ein neuer Fonds unterstützt Bauern dafür, dass sie ihren Grund zur Verfügung stellen. (Foto: IDM Südtirol-Kirsten Sörries)

Ländliche Infrastrukturen, bäuerliche Kulturdenkmäler und ähnliches im Einzugsgebiet der ausgewiesenen Mountainbike-Strecken verbessern und erhalten: Das ist das Ziel des neuen Fonds für „Projekte zu Gunsten der Landwirtschaft".
Ins Leben gerufen haben ihn der Landesverband der Tourismusorganisationen Südtirols (LTS), der Verband der Seilbahnunternehmer Südtirols (VSS) und der Südtiroler Bauernbund. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat als Wirtschaftslandesrat die Schirmherrschaft übernommen. Sie alle sehen den Fonds als Zeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber den Grundeigentümern. Am 2. August haben die Präsidenten Ambros Hofer (LTS), Helmut Sartori (VSS) und Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler die „Vereinbarung über die Einrichtung eines Fonds" unterzeichnet.
Der Fonds bezieht sich auf die Nutzung von Privatflächen für die Ausübung des Mountainbike-Sports. Dabei verpflichten sich der LTS gemeinsam mit der Produktgruppe BikeHotels Südtirol sowie der VSS, jährlich 35.000 Euro in den Fonds einzuzahlen – 15.000 Euro kommen vom LTS, 5000 von der Produktgruppe BikeHotels Südtirol und 15.000 vom VSS. Der Vertrag gilt vorerst für zwei Jahre. Sollte er sich bewähren, wird er automatisch um je ein Jahr verlängert.

Auf Augenhöhe verhandeln
Mit dem Fonds werden spezifische Projekte zu Gunsten der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in Gebieten mit starker Mountainbike-Frequenz und Nutzungsvereinbarungen verwirklicht. Betroffene Gruppen können ab Herbst bei der entsprechenden Arbeitsgruppe geeignete Projekte einreichen (s. Tabelle unten). Der „Südtiroler Landwirt" und das Funktionärsmedium ­„Kontakt" werden die Kriterien für die Ansuchen rechtzeitig veröffentlichen.
Der neu eingerichtete Fonds hat eine lange Vorgeschichte. Schon seit Jahrzehnten geht der Südtiroler Bauernbund bei der touristischen Nutzung privater Gründe den Weg der einvernehmlichen Vereinbarungen. Dabei hat er auf Landesebene mit den entsprechenden Organisationen vor einigen Jahren ein Rahmenabkommen abgeschlossen. Dieses bildet die Grundlage für die Verhandlungen und Grundnutzungsvereinbarungen auf Orts- oder Gebietsebene.
Der Bauernbund verfolgt damit ein klares Ziel, erklärt Direktor Siegfried Rinner: „Wir schaffen klare Verhältnisse für beide Seiten." In einem so kleinen Land wie Südtirol müssten alle Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen zusammenarbeiten: „Alles andere bedeutet Stillstand. Allerdings gelingt Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe. Niemand darf über den Tisch gezogen werden!"
Das gilt besonders für die Nutzung von landwirtschaftlichem Grund, also einer bäuerlichen Existenzgrundlage. Daher fordert der Bauernbund immer, dass die Grundeigentümer mit einbezogen werden. „Ohne ihre Zustimmung gibt es keine offiziellen Routen!", stellt Rinner klar. Das gelte bei jeder touristischen Nutzung, egal ob es sich nun um Langlaufloipen, Wander- oder Mountainbike-Wege handelt. „Die Rahmenvereinbarungen haben sich bewährt", berichtet der Bauernbund-Direktor. Im Grunde bringen immer beide Seiten das gegenseitige Verständnis auf: „Der Tourismus braucht die Wege in der Landschaft, die Landwirtschaft braucht vor allem Sicherheit und Wertschätzung."

Die vier Kernpunkte bei MTB
Bei allen Rahmenvereinbarungen über die touristische Nutzung von privatem landwirtschaftlichem Grund sind dem Bauernbund Antworten auf vier konkrete Fragen wichtig:
1. ) Wer ist der Betreiber des Weges?
2.) Wer hält den Weg instand?
3.) Gibt es eine solide Haftpflichtversicherung?
4.) Erhalten die Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung für die touristische Nutzung?

Frage eins bis drei sind von der Rahmenvereinbarung bereits vorgegeben: In allen Fällen ist der örtliche Tourismusverein der Betreiber. Als solcher ist er auch für die Instandhaltung verantwortlich und deckt über eine Haftpflichtversicherung das Risiko ab. „Damit sind die Grundeigentümer gut abgesichert", sagt Rinner.
Frage vier hingegen ist den Vertretern vor Ort selbst überlassen. Die Grundeigentümer können selbst entscheiden, ob sie sich für die Nutzung Wege etwas zahlen lassen wollen oder nicht. Dies gilt allerdings nur für bestehende und nicht für neue Mountainbike-Parks (s. Zusatzinfo auf unten). Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die meisten Grundeigentümer keine Vergütung einfordern. „Sie stellen sich diese Frage meistens nicht", berichtet Rinner. „Für den Bauernbund ist das aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der damit verbundenen Wertschätzung. Daher haben wir nach Wegen gesucht, wie man den Bauern diese Wertschätzung zeigen kann – dafür dass sie ihren Grund für die Mountainbike-Nutzung zur Verfügung stellen." Genau aus dieser Überlegung ist die Idee zur Gründung des neuen Fonds entstanden. Diese hat der Bauernbund an die wirtschaftlichen Nutznießer des Mountainbike-Sports herangetragen – also zum einen die Tourismusorganisationen und die BikeHotels, zum anderen die Seilbahnunternehmer: Sie transportieren viele Mountainbiker zu den Strecken und betreiben auch selbst solche Strecken.
„Mit dem Fonds setzen sie ein schönes Zeichen", sagt Rinner. Im Abkommen stellen die Vertragspartner fest, dass sich in den letzten Jahren „neben der Winternutzung durch das Befahren von Strecken mit Mountainbikes eine Sommernutzung entwickelt hat. Daraus haben sich getrennte und vollkommen autonome kommerzielle Tätigkeiten entwickelt." Sie erkennen auch an, dass für die Landwirtschaft „eine zusätzliche Belastung durch höhere Befahrungsfrequenz und damit einhergehende Folgeschäden aber auch Beeinträchtigungen entsteht." Diese Belastung steigt durch den neuen Trend zu Elektro-Rädern (E-Bikes) noch einmal deutlich. Schließlich wissen die Vertragspartner auch, „dass durch diese Aktivität zahlreiche Akteure der Tourismuswirtschaft (z. B. Tourismusbetriebe, Radverleihe, Aufstiegsanlagen, organisierte Shuttledienste) einen wirtschaftlichen Nutzen erzielen."
Aus all diesen Gründen halten sie es für „zweckmäßig und notwendig", über die Rahmenvereinbarung hinaus finanzielle Mittel für Projekte zu Gunsten der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes vorzusehen – als sogenannte Ausgleichsmaßnahmen für die Zurverfügungstellung des privaten Eigentums.

Kompatscher: „Zusammenarbeit statt Verbote"
Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Vereinbarung als Schirmherr unterzeichnet. Er sieht die „Zusammenarbeit von Tourismus und Landwirtschaft auf diesem Wege nachhaltig gestärkt. Die Suche nach gemeinsamen Wegen ist dem Ruf nach Verboten und Kontrollen auf jeden Fall vorzuziehen."

Bürokratie vermeiden
Wichtig ist allen Trägerorganisationen schließlich die unkomplizierte Abwicklung. „Wir wollen keinen neuen Verwaltungsapparat und somit neue bürokratische Belastungen aufbauen," erklärt Rinner. Die von den Partnern eingesetzte Arbeitsgruppe (s. eigener Text) soll daher auf möglichst einfachem Wege die geeigneten Projekte auswählen. Die Rechte der Grundeigentümer bleiben durch die Einrichtung des Fonds unangetastet.

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Auskunft & Ansuchen

so funktioniert der Fonds

Der Fonds „Projekte zu Gunsten der Landwirtschaft" steht laut Vereinbarung im Zusammenhang mit der Nutzung von Privatflächen für die Ausübung des Mountainbike-Sports. Die Projekte müssen im Einzugsgebiet von stark frequentierten Mountainbike-Strecken liegen. Sie sind geeignet, wenn sie z.B. die landwirtschaftliche und ländliche Infrastruktur und bäuerliche Kulturdenkmäler verbessern oder erhalten.

Arbeitsgruppe

Eine vierköpfige Arbeitsgruppe mit Vertretern der drei Trägerorganisationen verwaltet den Fonds. Sie prüft die Projekte und entscheidet über die Zuteilung der Gelder. Der Bauernbund stellt zwei Vertreter, LTS und VSS jeweils einen. Der Bauernbund hat Landesobmannstellvertreter Viktor Peintner (Vorsitzender) und Vizedirektor Ulrich Höllrigl nominiert. LTS und VSS geben ihre Vertreter in Kürze bekannt.

Auskunft und ansuchen

Das Sekretariat ist im Südtiroler Bauernbund angesiedelt. Informationen bei: Heike Mayr, Tel. 0471 999375, E-Mail: heike.mayr@sbb.it. Betroffene Gruppen können ab Herbst geeignete Projekte einreichen. Der „Südtiroler Landwirt" und das Funktionärsmedium „Kontakt" werden die Kriterien rechtzeitig veröffentlichen.



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Neue Bike-Parks

Fixe Entschädigung

Die Mountainbike-Rahmenvereinbarung gilt nur für die Nutzung bereits bestehender Wege. Derzeit werden aber immer mehr neue Mountainbike-Wege als eigene Bike-Parks von spezialisierten Firmen gebaut – oft in Zusammenhang mit Aufstiegsanlagen.
Der Direktor des Südtiroler Bauernbundes Siegfried Rinner stellt klar: „Bei solchen neuen Bike-Parks gelten andere Spielregeln: Hier ist die Nutzung eindeutig zu zahlen. Unsere Bauernbund-Mitarbeiter erarbeiten derzeit die Richtlinien für die entsprechenden Entschädigungen."
Der Südtiroler Bauernbund wird diese Richtlinien demnächst als Empfehlung an die betroffenen Grundeigentümer veröffentlichen.