Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 02.08.2018

50 Maßnahmen für 5 Jahre

Ambitioniert und umfassend: Die bäuerlichen Kandidaten und die bäuerlichen Organisationen haben konkrete Vorstellungen, was Landwirtschaft und ländlicher Raum in den nächsten fünf Jahren vom Südtiroler Landtag brauchen. Das Programm haben sie am Mittwoch vorgestellt.  von Michael Deltedesco

Einigkeit, weil es im Südtiroler Landtag um alle geht: Die vier Kandidaten, Bauernbund, Bäuerinnen, Jugend und Senioren bei der Pressekonferenz.

Einigkeit, weil es im Südtiroler Landtag um alle geht: Die vier Kandidaten, Bauernbund, Bäuerinnen, Jugend und Senioren bei der Pressekonferenz.

50 politische Maßnahmen für Landwirtschaft und ländlichen Raum:  Das fordern Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler, Franz Locher und Joachim Reinalter für die nächsten fünf Jahre Südtiroler Landespolitik. Sie sind die vier vom Südtiroler Bauernbund und den bäuerlichen Organisationen unterstützten bäuerlichen Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst. Gemeinsam haben sie am Mittwoch am Pfannenstielhof in Bozen ihr „Programm Landtagswahl 2018“ vorgestellt.
Damit wollen sie gute Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Familien und Betriebe schaffen. Voraussetzung: Sie müssen auch in den Südtiroler Landtag gewählt werden, um diese Aufgabe in der anstehenden Amts-
periode bewältigen zu können. Hier nun die Schwerpunkte des Programms.

Arbeit und Dienste am Land
Um der Abwanderung vorzubeugen, braucht es attraktive Arbeitsplätze. Daher soll die Politik die Ansiedlung neuer Unternehmen gezielter fördern, Forschung und Wirtschaft sollen besser zusammenarbeiten. Zudem sollen auch Teile der öffentlichen Verwaltung und einige öffentliche Dienste aufs Land verlegt werden und dort für Arbeitsplätze sorgen. Gerade standort-unabhängige Dienste wären dafür geeignet.
Attraktive Arbeitsplätze alleine sind aber zu wenig. Auch in den kleinen Ortschaften müssen Basisdienste wie Nahversorgung, Postdienste, Kleinkind- und Seniorenbetreuung usw. aufrechterhalten werden. Dafür sind „Servicepoints“ in Dorfläden, Gasthäusern oder Handwerksbetrieben einzurichten. Um die medizinische Versorgung  zu sichern, soll die Politik Hausärzte in der Peripherie fördern.
Schnelles Internet ist ein Muss – und das zu gleichen Preisen wie in den Zentren! Auch der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Familien mit besonders weiten Wegen sollen über das Familiengeld einen Ausgleich für die höheren Kosten erhalten.

Infrastruktur langfristig sanieren
Ein besonderes Anliegen sind den vier Landtagskandidaten die Infrastrukturen, besonders das ländliche Wegenetz. Für Bau und Instandhaltung braucht es zukünftig mehr Geldmittel, fordern sie. Zuvor soll der Zustand des gesamten Wegenetzes erhoben und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm erarbeitet werden. Auch Bodenverbesserungskonsortien sollen vermehrt Förderungen in Anspruch nehmen können.

Qualität besser vermarkten
Geht es nach Hochgruber Kuenzer, Noggler, Locher und Reinalter, sollen weitere Qualitätsprodukte die Gütesiegel „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g. U.) oder „geschützte geografische Angabe“ (g. g. A.) erhalten. Zudem braucht es mehr Geldmittel, um die Qualitätsprodukte zu bewerben. Auch das Label „Berg-erzeugnisse“ soll nun umgesetzt werden.
Großes Potential für heimische Qualitätserzeugnisse gibt es in den öffentlichen Mensen. Dort soll die Verwendung heimischer Lebensmittel – sofern verfügbar – zur Pflicht werden. Bei Ausschreibungen muss die Herkunft in Zukunft zum zentralen Kriterium werden. Die öffentlichen Lokalverwaltungen sollen mehr Produkte direkt vor Ort kaufen.

Neue Zuerwerbe ermöglichen
In allen Sektoren gleichermaßen braucht es neue Zuerwerbsmöglichkeiten am Hof und außerhalb des Hofes. Die soziale Landwirtschaft ist da ein wichtiger Baustein. Dazu kommen könnte der Urlaub auf der Alm. Camping am Bauernhof ist auf die Umsetzbarkeit hin zu prüfen.  

Wasserversorgung: Sicher und unkompliziert!
Wasserrechtsverfahren sollen schneller entschieden und die Wassernutzung unbürokratischer und flexibler werden. Das gilt besonders für die Vorverlegung der Bewässerungszeiträume. Die Bewässerungkosten müssen in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Bau bzw. Sanierung von Bewässerungsanlagen brauchen stärkere Unterstützung.

Berglandwirtschaft absichern
Um den vielfältigen Herausforderungen der Berglandwirtschaft, wie der flächenbezogenen Landwirtschaft oder den höheren Tierwohlstandards Rechnung zu tragen, müssen die Haushaltsmittel für die Landwirtschaft aufgestockt werden. Im Berggebiet sind junge Bäuerinnen und Bauern, die Vieh halten, gezielt zu unterstützen.
Um die Almwirtschaft zu unterstützen, müssen die Sanierung von Almgebäuden und Almverbesserungsmaßnahmen besser unterstützt werden. Und dort, wo es sinnvoll ist, sind Almerschließungen schneller voranzubringen. Einschränkungen in der Benutzung von Flächen – z. B. in Natura-2000-Gebieten  – müssen abgegolten werden.
Nutzungsprämien und die Förderung von Forstmaschinen sowie gezielte Weiterbildung sollen die Waldnutzung stärken.

Wolfsfreies Südtirol
Südtirol muss wolfsfrei werden. Das kann z. B. durch Vergrämungsmaßnahmen oder die Entnahme von Tieren erreicht werden. Und wenn schon Herdenschutz, dann soll ihn  zur Gänze die Landesverwaltung tragen.

Obst- und Weinbau: Neue Sorten und Anbaufreiheit
Für äußerst wichtig halten die bäuerlichen Kandidaten die Obst- und Weinwirtschaft. Sie werden sich intensiv für Sorteninnova-tion einsetzen, um am Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Anbaufreiheit darf nicht eingeschränkt werden! Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu senken, soll die Forschung hier ausgebaut werden.
Für die Genossenschaften aller Sektoren braucht es gut ausgestattete Investitionsförderprogramme.

Freizeitnutzung regulieren
Ein großes Anliegen ist den bäuerlichen Kandidaten der Schutz des bäuerlichen Eigentums. Betroffene Grundeigentümer müssen bei allen Entscheidungen eingebunden werden. Die Freizeitnutzung privater Gründe ist mit der Landwirtschaft zu koordinieren und das stark steigende Mountainbike- und E-Bike-Aufkommen zu regulieren.

Schutz von Grund und Boden
Dem Bodenverbrauch ist ein effizientes Leerstandsmanagement und die Nutzung bestehenden Bauvolumens entgegenzusetzen. Mit einem Gesetz soll Feldfrevel – die Beschädigung der Ernte oder Verschmutzung landwirtschaftlicher Flächen – geahndet werden.
Wachsam blieben die bäuerlichen Landtagskandidaten auch bei den Durchführungsbestimmungen zum neuen Raumordnungsgesetz. Die Landwirtschaft muss sich weiter entwickeln können. Weiterzuführen sind die sogenannte Bagatelleingriffe.

Renten besser absichern
Für die ältere Generation am Hof und besonders für die Hofübergeber erhält die Rentenabsicherung hohe Priorität. Weiterhin fordern die Bauernvertreter die Pflege- und Erziehungszeiten der Bäuerinnen für die Rente und die Auszahlung einer Mindestrente.

Einstieg erleichtern
Den Frauen muss der Einstieg in die Landwirtschaft erleichtert werden. Um auch die Jugend zu unterstützen, müssen die dezentralen Schulstandorte und eine praxisbezogene, qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung gesichert werden. Und ähnlich wie bei den Bäuerinnen gilt: Junglandwirte sind zu unterstützen, wenn sie den elterlichen Hof übernehmen.

Zusammenarbeit der Sektoren, regionale Kreisläufe
Ein weiteres Anliegen ist Hochgruber Kuenzer, Noggler, Locher und Reinalter eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sektoren. Spezielle Initiativen, die die lokalen und regionalen Kreisläufe stärken, sollten besser unterstützt werden.

Politik soll oberste Instanz bleiben
Schließlich werden sich die bäuerlichen Kandidaten für eine entscheidungsfreudigere Politik stark machen: Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Politik die letzte Entscheidungsinstanz bleibt.