Politik | 26.07.2018

Strenge Regeln für neue Methoden

Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Organismen, die durch durch neue Zucht-Methoden wie die Mutagenese gewonnen werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu behandeln und unterliegen daher „grundsätzlich“ den Verpflichtungen aus der entsprechenden EU-Richtlinie. von AgraEurope

Auch neue Methoden wie die Mutagenese fallen laut EuGH unter die GVO-Verordnungen. (Foto: pixabay.com)

Auch neue Methoden wie die Mutagenese fallen laut EuGH unter die GVO-Verordnungen. (Foto: pixabay.com)

Laut dem Urteil der Luxemburger Richter sind davon lediglich die Verfahren zur Mutagenese ausgenommen, die bereits seit längerem Anwendung finden und die als sicher gelten. Jedoch stehe es den Mitgliedstaaten frei, auch diese Organismen unter Beachtung des EU-Rechts den Verpflichtungen aus der GVO-Richtlinie zu unterwerfen und eigene Rechtsvorschriften dazu zu erlassen, erklärt der EuGH.

„Natürlich nicht mögliche Veränderung“
Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass ihrer Ansicht nach durch die Verfahren und Methoden der Mutagenese eine „auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus“ vorgenommen wird. Folglich fielen diese Organismen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie. Davon betroffen sein dürfte nach dem heutigen Urteilspruch auch die kontrovers diskutierte CRISPR/Cas-Methode.
Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die mit dem Einsatz neuer Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken als vergleichbar mit denen bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO auftretenden Risiken erweisen könnten. Durch die Veränderung des genetischen Materials eines Organismus mittels Mutagenese ließen sich „die gleichen Wirkungen“ erzielen wie mit der transgenen Gentechnik. Zudem ermöglichten die neuen Verfahren die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese.
Das Urteil geht auf eine Klage der kleinbäuerlich orientierten Confédération paysanne gemeinsam mit acht anderen Verbänden gegen die Regelung Frankreichs zur nationalen Umsetzung der GVO-Richtlinie zurück. Die Kläger machten geltend, dass sich die Mutagenese-Verfahren mit der Zeit weiterentwickelt hätten und deshalb strenger reguliert werden müssten.

Zahlreiche Reaktionen
Die Reaktionen auf das Urteil sind zahlreich und fallen sehr unterschiedlich aus. Das Gentechnik-Urteil EuGH stellt aus Sicht der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) einen „weiteren Rückschritt“ für die EU-Landwirtschaft dar. COP/COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen zeigte sich enttäuscht von dem Urteil und äußerte die Befürchtung, dass dadurch für die Bauern in Europa ein weiteres Mal ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Produzenten in Drittländern resultiert.
In Italien zeigt sich der Bauernverband Confagricoltura in einer Aussendung über das Urteil enttäuscht. Die neuen Technologien könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um Lebensmittel-Verschwendung zu vermeiden, eine nachhaltige Lebensmittel-Produktion zu sichern und die Pflanzen umweltschonend vor Krankheiten und Schädlingen zu schützen.
Derweil begrüßte die europäische Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM EU) den Richterspruch ausdrücklich. IFOAM-EU-Präsident Jan Plagge – seines Zeichens auch Bioland-Präsident – fühlt sich durch das Luxemburger Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, dass die durch Mutagenese erschaffenen Organismen rückverfolgbar und kennzeichnungspflichtig sein sollten.