Südtiroler Landwirt, Politik | 23.07.2018

Teilerfolg bei Wasserthemen

Einige wichtige Bestimmungen im letzten „Omnibusgesetz“ betreffen direkt die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Der Südtiroler Landtag hat dieses Sammelgesetz am 5. Juli verabschiedet. In einem Aufschlag ändert es rund 75 Gesetze in gut 30 Zuständigkeitsbereichen des Landes ab.

Bewässerung könnte man auch für Energie nützen: Hier wurden einige Erleichterungen erreicht.

Bewässerung könnte man auch für Energie nützen: Hier wurden einige Erleichterungen erreicht.

Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Landtag das „letzte“ Sammelgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode verabschiedet. Wie der Landtagsabgeordnete Josef Noggler erklärt, betrifft dieses Gesetz so viele Zuständigkeitsbereiche des Landes, „dass es schneller gehen würde, zu erklären, was nicht drin ist, anstatt aufzuzählen, was alles enthalten ist.“ Sepp Noggler fasst das Ergebnis aus Sicht der Landwirtschaft als zufriedenstellend zusammen.

Ableitungen zur Energieproduktion
Bedeutend sind die Änderungen am Gesetz über Wasserableitungen zur Energieproduktion. Nachdem es im Oktober 2016 auf Bestreben des Landtagsabgeordneten Noggler hin gelungen war, Ausnahmebestimmungen bei Konzessionen für kleine Wasserableitungen zugunsten von Alm- und Schutzhütten, Bergbauernhöfen mit mehr als 40 Erschwernispunkten und selbstbearbeitenden Almen zu erwirken, wird diese Bestimmung nun mit einer Änderung um einen wichtigen Teil erweitert. Bislang durfte die eventuell den Eigenbedarf übersteigende Produktion nicht in das Stromnetz eingespeist werden. Nun ist  dies erlaubt. „Natürlich war die Ausnahme im Hinblick auf den Eigenbedarf gemacht worden. Es soll aber möglich sein, die überschüssige Produktion ins Stromnetz einspeisen zu können. Schließlich reden wir hier von grünem Strom.“ Diese Änderung konnte zwar nur entgegen großem Widerstand durchgebracht werden. Noggler kann aber 
dem Vorwurf, es handle sich um eine „soziale Ungerechtigkeit auf Kosten der Umwelt“ nichts abgewinnen. Gleichzeitig mit 
dieser Änderung ist auch das Verfahren zur Erlangung der Konzession bürokratisch vereinfacht worden. Als Projektunterlagen reichen nun: der technische Bericht mit den technischen Daten und den Eigenschaften der Anlage sowie eine gewässerökologische Beschreibung.
Auch das Verfahren für die Konzessionen für Wasserableitungen zur Produktion elekt-rischer Energie in bestehenden Bewässerungsanlagen (sog. Doppelnutzung), wird verbessert: Das Gesetz sieht nun eine Frist von höchstens 180 Tagen zur Konzessionserteilung und ein vereinfachtes Verfahren vor.
Eine weitere bürokratische Vereinfachung betrifft die Bauabnahme der Anlagen. Die Anlagen können nun zwischen Bauende und entsprechender Meldung und Bauabnahme für höchstens drei Jahre provisorisch in Betrieb gehen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Im Bereich der Gewässernutzung ist es hingegen nicht gelungen, den Nutzungszeitraum von Konzessionen für Beregnungs- und Frostschutzberegnungen auszudehnen. Bekanntlich ist die Gewässernutzung auf bestimmte Zeiträume im Jahr beschränkt. „Seit Ausstellung dieser Konzessionen hat sich das Klima und die Vegetationsperiode aber verändert. Daher ist es notwendig, die Konzessionen um rund 15 Tage vorzuverlegen. Und zwar per Gesetz und ohne ein neues Genehmigungsverfahren!“, erklärt Noggler. 
Es ist laut Noggler inakzeptabel, wenn die Ernte in Gefahr gebracht wird, weil es auf bürokratischer Ebene hapert. In diesem Omnibus fand Nogglers Änderungsantrag noch keine Mehrheit: „Die Ämter wollen zuvor noch eine Überprüfung machen. Deshalb soll diese Frage bei der nächsten Gelegenheit geklärt werden.“

Digitalisierung und Seilbahn
Im Bereich der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bauern sind zwei Änderungsanträge Nogglers angenommen worden: „Zum ersten wird sichergestellt, dass der Bauernbund wirklich in allen Bereichen die Bauern auf den digitalen Plattformen vertreten kann.“ Zudem wurde eine Bestimmung eingefügt, wonach jene Bauern, die aufgrund der digitalen Kluft keine Möglichkeit haben, eine PEC-Adresse zu verwalten, diese beim Südtiroler Bauernbund ansiedeln können.
Erwähnenswert ist schließlich noch die Herabsetzung der Strafen im Bereich der Materialseilbahnen. „Die Geldbußen wurden auf ein vernünftiges Maß halbiert.“