Südtiroler Landwirt, Politik | 23.07.2018

Murmeltier-Urteil wirft Fragen auf

Das Urteil der Zentralsektion des Rechnungshofes gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, hat über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen. von Benedikt Terzer, Südtiroler Jagdverband

Murmeltieren sieht man es zwar nicht an, sie können aber teils große Schäden verursachen, indem sie beispielsweise Almhütten untergraben. (Foto: Renato Grasso/Südtiroler Jagdverband)

Murmeltieren sieht man es zwar nicht an, sie können aber teils große Schäden verursachen, indem sie beispielsweise Almhütten untergraben. (Foto: Renato Grasso/Südtiroler Jagdverband)

Ein Mittwoch im Mai 2012. Zwei Tierschutzorganisationen deponieren eine Eingabe beim Rechnungshof in Bozen. Die Tierschützer behaupten, dass der zuständige Landesrat und Amtsdirektor mit Abschussdekreten einen Schaden am Vermögen des Staates verursacht haben. Wenig später leitet die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Ermittlungen ein. 
Die Möglichkeit, geschützte Wildtiere zu erlegen, die Schäden verursachen, ist im Südtiroler Landesgesetz zur Jagd aus dem Jahr 1987 ausdrücklich vorgesehen. Dort heißt es  sinngemäß, dass geschützte Wildarten zum Abschuss freigegeben werden können, wenn eine Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Wildbestandes oder der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit vorliegt. Auch das staatliche Rahmengesetz zur Jagd aus dem Jahr 1992 sowie mehrere EU-Richtlinien ermöglichen den Abschuss von Wildtieren in Problem- und Schadensfällen. Die Höhere Anstalt für Umweltschutz und Forschung des Staates (ISPRA) erkennt in ihren Leitlinien den Abschuss von Wildtieren als Instrument zur Milderung oder Lösung von ökologischen Ungleichgewichten und zur Milderung von Konflikten mit den menschlichen Tätigkeiten an. Die Entnahme von Wildtieren in den vorgenannten Fällen ist übrigens in allen Naturschutz- und Jagdgesetzen der EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen. 

Freispruch in erster Instanz
Im Dezember 2016 drang die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung beim Rechnungshof in Bozen nicht durch. Nach Ansicht der Bozner Richter waren die Abschussdekrete zwar mangelhaft begründet, jedoch rechtlich in Ordnung. Gegen diesen Entscheid legte die Staatsanwaltschaft Rekurs ein, wodurch die Akten an die Zentralsektion des Rechnungshofs in Rom gingen.

Verurteilung in zweiter Instanz
Entgegen der Erwartungshaltung stellte die Zentralsektion des Rechnungshofs das Urteil der Bozner Richter auf den Kopf. Im Urteil vom 18. Juni 2018 ist das Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft auf Punkt und Beistrich gefolgt.
Die Zentralsektion des römischen Rechnungshofs verurteilte Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und den ehemaligen Amtsdirektor Heinrich Erhard jeweils zu einem Schadenersatz in Höhe von 568.125 Euro.
Nach Ansicht des Gerichts haben die beiden Angeklagten dem Staat einen Vermögensschaden zugefügt, da sie zwischen Juli 2010 und Juni 2014 an die hundert Abschussdekrete ausgearbeitet bzw. erlassen haben, welche die Entnahme von 2655 Wildtieren erlaubten. 
Die Tatsache, dass die Dekrete trotz zahlreicher negativer Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen nicht ausführlicher begründet wurden, lastet das Gericht den Angeklagten als besonders fahrlässiges Verhalten an. 

Bewertung des Urteils
Bezeichnenderweise räumt das Gericht ein, dass durch die Abschüsse kein Schaden an der Umwelt oder am Ökosystem entstanden sei. Vorgeworfen wird den Angeklagten lediglich, durch die Abschussdekrete das Vermögen des Staates beschädigt zu haben (das Wild gehört in Italien seit dem Jahr 1977 zum unverfügbaren Vermögen, während es in anderen Staaten als res nullius, also als „herrenlose Sache“ eingestuft ist). Zu diesem Schluss kommt das Gericht offensichtlich deshalb, da es den Blick nicht auf die biologische Entwicklung des Bestandes legt, sondern die einzelnen Abschüsse isoliert betrachtet.

Herangehensweise wirft Fragen auf
Zunächst ist festzuhalten, dass einzelne Exemplare für die gesamte Population, sofern diese nicht aus nur wenigen Individuen besteht, keine Bedeutung haben. Aus diesem Grund erlauben sämtliche Länder, aber auch die einschlägigen EU-Richtlinien, gezielte Abschüsse von Individuen, die Schäden verursachen. Nicht das Individuum steht im Vordergrund, sondern der Erhalt der Population!
Ein Blick auf die Bestandsentwicklung der betroffenen Wildarten zeigt, dass infolge der Abschussdekrete die betroffenen Wildarten in ihrer Grundsubstanz nicht Schaden genommen haben. Im Gegenteil, die Erhebungen zeigen gerade und abweichend von anderen Realitäten für Südtirol einen konstanten Zuwachs bei Murmeltieren und Steinböcken.
Zudem stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, einem Wildtier einen Wert beizumessen. Oder anders ausgedrückt: Wie viel sind ein Murmeltier oder ein Fuchs in freier Wildbahn überhaupt wert? Zumal der Staat einzelne Wildtiere nicht verkauft und auch sonst keinen finanziellen Mehrwert daraus zieht, erscheint es bei näherer Betrachtung schwierig, einzelnen Exemplaren überhaupt einen Wert beizumessen.
Vor diesem Hintergrund ist den Betroffenen die vorgenommene Schadensquantifizierung besonders sauer aufgestoßen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich an das zoologische Museum von Trient gewandt und nachgefragt, wie viel der Ankauf von Individuen der betroffenen Arten kosten würde. Dabei wurde folgende Berechnung angestellt: Ausgangspunkt war der Anschaffungspreis der jeweiligen Wildart im ausgestopften Zustand. Sodann wurden 40 Prozent des Preises für die Handarbeit des Tierpräparators abgezogen und, je nach Wildtier, eine Quote aufgeschlagen, wobei die Funktion des lebenden Tieres in seinem natürlichen Habitat berücksichtigt wurde. Anschaffungsmenge und Verfüg­barkeit, die den Wert eines Produktes ­beeinflussen, fanden in dieser Berechnung keine Berücksichtigung. Die Zentralsektion des römischen Rechnungshofes sah diese Form der Berechnung aber als schlüssig  und nachvollziehbar an.
Vergleicht man den Abschuss von Wildtieren beispielsweise mit dem Abbau und der unerlaubten Aneignung von Bodenschätzen, wird nachvollziehbar, dass nur in letzterem Fall ein Verlust am Vermögen des Staates eintreten kann. Während das Wild eine natürlich nachwachsende Ressource ist, bei der die Entnahme von einzelnen Exemplaren keine negativen Auswirkungen auf den Bestand hat, wachsen Bodenschätze nicht nach, wodurch dem Staat ein Verlust entstehen kann. Überdies sind Bodenschätze – im Unterschied zu Wildtieren – eine Einnahmequelle des Staates. 
Zu berücksichtigen wäre außerdem, dass durch die Entnahme von Wildarten wie Murmeltieren und Füchsen eine Schadensvorbeugung vor Ort erfolgt ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die öffentliche Hand dadurch weniger Entschädigungen wegen verunreinigter Almflächen bzw. wegen Geflügelrissen entrichten musste. 

Beschwerde und Rekurs möglich
Gegen das Urteil der Zentralsektion des römischen Rechnungshofes kann nun Kassationsbeschwerde eingereicht werden, um die Rechtszuständigkeit überprüfen zu lassen. Anschließend ist noch ein Rekurs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg möglich. 

Ein Urteil mit Folgen?
Es ist vorauszuschicken, dass das Urteil gegen Durnwalder und Erhard noch nicht rechtskräftig ist. Doch selbst für den ungünstigen Fall, dass das Urteil bestätigt werden sollte, bedeutet das nicht das Ende der Entnahme von Wildtieren durch Abschussdekrete in Südtirol. 
Seit 2016 hat das Verwaltungsgericht nämlich mehrmals die Rechtmäßigkeit von Abschussdekreten bestätigt und die Tierschutzorganisationen zur Rückerstattung der Prozesskosten verurteilt. Damit sollte der Rechnungshof keinen Grund für eine Anklage haben. Damit dies so bleibt, müssen Abschussdekrete rechtlich hieb- und stichfest formuliert werden, sodass Rekurse von Tierschützern kaum Aussicht auf Erfolg haben. 
Außerdem wurde mit einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Dezember 2016 die Möglichkeit eingeführt, Arten wie Murmeltier und Steinbock unter bestimmten Auflagen für jagdbar zu erklären. Mit dieser neuen Möglichkeit wurden im Jahr 2017 beispielsweise Abschusspläne für Murmeltiere und Steinböcke nach Einholen eines positiven Gutachtens der Höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung (ISPRA) genehmigt. Die Tierschutzorganisationen haben in diesen beiden Fällen von einer Anfechtung abgesehen.
Das Urteil vom 18. Juni 2018 hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Die Tatsache, dass zumindest die erste Instanz des Rechnungshofes einen Schaden am Vermögen des Staates klar verneint hat, ist zu diesem Zeitpunkt ein schwacher Trost, zeigt aber, dass das Thema auch innerhalb der Richterschaft kontrovers gesehen wird. Das letzte Wort dürfte in dieser Causa noch eine Weile nicht gesprochen sein. 


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