Politik, Südtiroler Landwirt | 21.06.2018

Raum und Landschaft: Was auf uns zukommt

Der Landtag hat das neue Gesetz für „Raum und Landschaft“ genehmigt. Es wird das „Gesicht“ unseres Landes prägen und auch die Entwicklung der Landwirtschaft entscheidend beeinflussen. Stichtag für die meisten Bestimmungen ist der 1. Jänner 2020. von Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner

Das neue Gesetz schafft u. a. auch die Grundlagen dafür, wie das Bauen für die Landwirtschaft in Zukunft geregelt sein wird. (Foto: Shutterstock)

Das neue Gesetz schafft u. a. auch die Grundlagen dafür, wie das Bauen für die Landwirtschaft in Zukunft geregelt sein wird. (Foto: Shutterstock)

Was niemand so recht glauben wollte, hat der Südtiroler Landtag am Freitag, 8. Juni dann doch beschlossen. Damit geht ein langer Weg zu Ende, der im Juni 2015 begonnen hatte: Das Raumordnungs- und Landschaftsschutzgesetz wird in den kommenden Jahren entscheidend die Entwicklung der Landwirtschaft bestimmen, aber darüber hinaus auch bestimmen, welches Gesicht unser schönes Land haben wird.

Zwei Pläne sind entscheidend
Entscheidend dabei sind die Landschaftsplanung und der Bauleitplan. Der Landschaftsplan wird auch in Zukunft ganz wesentlich die Nutzung unserer Grundstücke bestimmen. Naturparks, Biotope und Bannzonen werden auch weiterhin einen starken Schutz der Landschaft garantieren.
Aber mit diesem Gesetz werden nur die Grundlagen geschaffen. Bei der Planung ist die Umsetzung vor Ort ganz wesentlich. Und dabei ist entscheidend, dass die betroffenen in Zukunft stärker Grundeigentümer eingebunden werden. Dies ist nur einer der wesentlichen Erfolge, die den bäuerlichen Abgeordneten gelungen sind. Mitentscheidend bleibt nach wie vor die Rolle der Gemeinden also: So führt der Weg für Planänderungen nach wie vor über die Gemeindeverwaltung.

Gänzlich neue Zeiten bei Bauleitplänen
Während die Landschaftsplanung mehr oder weniger so bleibt wie bisher, brechen in der Bauleitplanung gänzlich neue Zeiten an. Sie wird komplizierter ablaufen als bisher. Während bisher Bauleitplan und Durchführungspläne die Vorschriften für die Bebauung enthielten, wird es in Zukunft zusätzlich noch ein gemeindeübergreifendes Gemeindeentwicklungsprogramm geben: Es beinhaltet den Bedarf an öffentlichen Diensten, Nahversorgungseinrichtungen, Arbeitsplätzen für Wirtschaft und Landwirtschaft, das Konzept für die Mobilität und das Tourismusentwicklungskonzept.
Außerdem ist die Erhebung der leer stehenden Gebäude und der ungenutzten erschlossenen Flächen vorgesehen und auch die Fristen für deren Wiederverwendung. Und nicht zuletzt müssen die Gemeinden auch ein Verzeichnis der ertragreichen landwirtschaftlichen Grundstücke erstellen, um diese zu schonen. Auch die Abgrenzung der sogenannten Siedlungsgrenze wird im Gemeindeentwicklungsprogramm vorgenommen und von der Landesregierung genehmigt.

Einschneidende Siedlungsgrenze
Die Festlegung dieser Grenze wird ganz entscheidend sein, denn das neue Gesetz sieht vor, dass außerhalb dieser Siedlungsgrenze nicht mehr gebaut werden darf. Davon ausgenommen sind die Wirtschaftsgebäude für die Landwirtschaft und die Wohngebäude des geschlossenen Hofes. Ebenso davon ausgenommen sind die Tourismuszonen und neue Speise- und Schankbetriebe in Skigebieten. Und zu guter Letzt ist außerhalb des Siedlungsgebiets auch die Erweiterung von Wohngebäuden auf 1000 m³ möglich, wenn diese vor dem 24. Oktober 1973 bestanden haben und mindestens 300 m³ Bestand aufweisen.

Neue Mischzonen
Auf diesen Gemeindeentwicklungsplan baut dann der Gemeindeplan für Raum und Landschaft auf, der die Bauzonen und Zweckbestimmungen festlegt. Die Anzahl der Bauzonen wird stark verringert. Die heutige A-Zone (Ortskern), B-Zone und C-Zone (Erweiterungszone) werden in die sogenannten Mischzonen zusammengelegt.

Neue Sondernutzungsgebiete
Das Gewerbegebiet und die Gebiete für öffentliche Einrichtungen bleiben erhalten. Eine neue Bauzone werden die „Sondernutzungsgebiete“ sein, die neben den Tourismuszonen außerhalb des Siedlungsgebiets auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften beinhalten. Die Wohnbauerweiterungszonen wird es im Gemeindeplan für Raum und Landschaft also in Zukunft nicht mehr geben, doch auch mit dem neuen Gesetz müssen mindestens 40 Prozent der neu ausgewiesenen Flächen für das Wohnen in Mischgebieten dem geförderten Wohnbau vorbehalten werden. Der Durchführungsplan bleibt in der heutigen Form erhalten. Damit ist auch weiterhin der Gemeinderat für dessen Genehmigung zuständig. Dasselbe gilt für den Ensembleschutz, der ebenso beim Gemeinderat angesiedelt bleibt.

Alles neu bei Kommissionen
Bei den Kommissionen auf Gemeindeebene wird alles neu. Die heutige Baukommission wird durch eine Fachkommission, bestehend aus sechs Experten aus folgenden Fachbereichen ersetzt: Baukultur, Landwirtschaft, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaft, Raumplanung, Landschaftsschutz und Naturgefahren. Der Bürgermeister oder dessen Vertretung führt den Vorsitz dieser neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft. Die Experten werden von Gemeinderat aus einem Verzeichnis ausgewählt. Diese Fachkommission übernimmt die Aufgaben der heutigen Baukommission, erteilt Gutachten zu landschaftlichen Eingriffen und wird bei Änderungen des Gemeindeplanes angehört.
Neben der Planung sind für die Land- und Forstwirtschaft die baurechtlichen Möglichkeiten von entscheidender Bedeutung.

Einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Änderungen bietet die untenstehende Tabelle (für Vergrößerung auf Tabelle klicken)

 

LW 12_Tabelle Raumordnung