Politik | 15.06.2018

Italien will CETA nicht ratifizieren

Italien wird das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) aller Voraussicht nach nicht ratifizieren. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio will das Parlament darum bitten, diesen Vertrag und ähnliche Handelsabkommen nicht zu bestätigen. von AgraEurope

Die neue italienische Regierung will Produkte „Made in Italy“ stärken. (Foto: www.pixabay.com)

Die neue italienische Regierung will Produkte „Made in Italy“ stärken. (Foto: www.pixabay.com)

Als Grund nannte er den seiner Meinung nach nicht ausreichenden Schutz von italienischen Produkten mit geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) beziehungsweise geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.). Centinaio ist davon überzeugt, dass es im italienischen Parlament eine große parteiübergreifende Mehrheit gegen CETA gibt, ebenso auf europäischer Ebene.  

Der mitgliederstärkste Landwirtschaftsverband Italiens, Coldiretti, begrüßte die Ankündigung des Landwirtschaftsministers. Verbandspräsident Roberto Moncalvo sprach von einer „richtigen Entscheidung“ angesichts eines „falschen und gefährlichen Abkommens für Italien“. Auch er sieht vor allem die italienischen Spezialitäten gefährdet und fürchtet eine Überschwemmung des Marktes mit Produktfälschungen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada war am 21. September vergangenen Jahres vorläufig in Kraft getreten. Als sogenanntes gemischtes Abkommen, das die Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten berührt, bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder.