Südtiroler Landwirt, Politik | 07.06.2018

Weichen für EU-Agrarpolitik gestellt

Anfang Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zum langfristigen EU-Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Zwei Tendenzen erscheinen als sicher: Das Gesamtbudget der EU wird deutlich zunehmen, während die Geldmittel für die Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik sinken werden. von Stefan Premstaller

Herbert Dorfmann: „Aktueller Vorschlag würde Italien massiv treffen.“

Herbert Dorfmann: „Aktueller Vorschlag würde Italien massiv treffen.“

Das vorgeschlagene Gesamtbudget um­fasst – trotz des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens – ca. 1280 Mrd. Euro, was einer Steigerung von etwa 20 Prozent gegenüber jenem Budget entspricht, das für den Finanzrahmen 2014–2020 vorgesehen war. Diese Erhöhung soll im Besonderen durch eine Aufstockung der Beiträge der Mitgliedsstaaten (Beitragserhöhung von ein Prozent auf 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) finanziert werden.
Die Prioritäten bei der Aufteilung dieser Geldmittel lagen insbesondere auf der Sicherheits- und Einwanderungspolitik, deren Budgets fast verdoppelt bzw. fast verdreifacht wurden, mit dem Ziel, mit den zusätzlichen Geldmitteln endlich Antworten auf die Grenz- und Flüchtlingsfragen zu finden.
Klare Verlierer bei der Verteilung des Budgets sind im Vergleich dazu die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, deren Geldmittel erheblich gekürzt werden sollen. Sowohl Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten als auch Landwirtschaftsverbände haben sich bereits
deutlich gegen diese Marschrichtung ausgesprochen, und man wird sehen, was die nächsten Verhandlungen bringen werden.

Eckzahlen der Kommission
Nachfolgend die Eckzahlen zum Landwirtschaftsbudget, wie es von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde:
Das für Landwirtschaft und Umwelt vorgesehene Budget beläuft sich auf insgesamt ca. 379 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Kürzung von rund zehn Prozent gegenüber dem Budgetrahmen des Zeitraums 2014–2020. In einer vor Kurzem vom EU-Parlament genehmigten Entschließung spricht man sogar von einer 15-prozentigen Kürzung des GAP-Budgets.

Anteil am Gesamtbudget sinkt
Von den genannten 379 Milliarden Euro sollen 365 Milliarden Euro der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2021–2027 zur Verfügung gestellt werden. Das für die Landwirtschaft vorgesehene Budget wird somit nur mehr etwa 28,5 Prozent des EU-Gesamtbudgets ausmachen und verliert dementsprechend immer mehr an Bedeutung. Zur ­Erinnerung: In den 1990er Jahren lag das Landwirtschaftsbudget noch bei über ­50 Prozent.
Verrechnet man die Kürzung des für die Landwirtschaft vorgesehenen Budgets mit den finanziellen Auswirkungen des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU, so kommt man auf eine tatsächliche Kürzung des EU-Landwirtschaftsbudgets von 4,1 Prozent.

Externe Konvergenz
Zudem ist für die nächste GAP-Periode betreffend die Betriebsprämie ein Mechanismus – die sogenannte externe Konver­-
genz – geplant, wonach Mitgliedsstaaten, deren Betriebsprämie unter 90 Prozent des EU-weiten Durchschnitts liegt, dahingehend vermehrt unterstützt werden sollen, dass der Unterschied zwischen aktueller Betriebsprämienhöhe und den 90 Prozent des EU-weiten Durchschnitts um die Hälfte verringert wird. Die dafür notwendigen Geldmittel müssen von jenen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, deren durchschnittliche Betriebsprämie oberhalb des EU-Schnitts liegt. Somit wird auch Italien zur Kasse gebeten werden.
All dies in Betracht gezogen, würde dies für Italien bedeuten:
- dass die Kürzung im Hinblick auf das Budget der Direktzahlungen etwa vier Prozent betragen wird. Dies würde ein Minus von etwa 140 Mio. Euro bedeuten;
- dass die Reduzierung hinsichtlich der zweiten Säule betreffend die ländliche Entwicklung im Vergleich dazu sogar bei bis zu 16 Prozent liegen würde.

Dorfmann sieht Vorschlag kritisch
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann ist mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht einverstanden. Neben der allgemeinen Kürzung der Landwirtschaftsgelder kritisiert er im Besonderen die im Verhältnis zur ersten Säule deutlich stärkere Reduzierung der Geldmittel für die zweite Säule. Die Kürzung der Geldmittel der ländlichen Entwicklung sollte laut EU-Kommission durch einen höheren Kofinanzierungssatz der Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. Aber auch ein derartiges Vorgehen würde Italien massiv treffen, wobei alles andere als klar ist, ob Italien eine derartige Kofinanzierung überhaupt stemmen würde. „Dies könnte schlussendlich dazu führen, dass für die ländliche Entwicklung deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, was für unsere Bauern, vor allem die Bergbauern, natürlich sehr schlecht wäre“, gibt Dorfmann zu bedenken. Um das damit drohende Unheil von den Südtiroler Bauern abzuwehren, könnte somit zu guter Letzt wiederum das Land zum Handkuss kommen, um mit eigenen Landesgeldern für Italien einzuspringen und seine Bauern zu unterstützen.

OK zu Dorfmann-Bericht im Plenum
Die geplante finanzielle Ausgangssituation erscheint aus heutiger Sicht somit alles andere als rosig. Ob die geplanten Kürzungen schlussendlich auch für die Südtiroler Landwirte spürbar werden könnten, hängt von der Ausgestaltung der Regeln zur GAP 2021–2027 ab. Hierzu hat das EU-Parlament am 30. Mai einen vom Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann eingebrachten Bericht angenommen. Dorfmann spricht sich darin vorrangig für die Stärkung der familiengeführten Betriebe und eine Vereinfachung der gesamten Agrarpolitik aus. Ziel ist es, die Landwirtschaft für die kommenden großen Herausforderungen zu rüsten. Herbert Dorfmann schlägt in seinem Bericht vor, den Jungbauern besondere Aufmerksamkeit zu widmen und so der vielerorts in Europa grassierenden Veralterung der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Über den Bericht von Dorfmann und dessen Inhalte hat der „Südtiroler Landwirt“ bereits ausführlich berichtet.