Südtiroler Landwirt | 07.06.2018

Fahrräder stärker unter Kontrolle

Bürgermeister können künftig Fahrräder auf Wanderwegen verbieten, wenn diese eine Gefahr darstellen. Den Beschluss der Landesregierung bewertet der Bauernbund als guten Schritt: für die landwirtschaftliche Tätigkeit auf bäuerlichem Eigentum ebenso wie für die Sicherheit von Wanderern und Radfahrern. von Guido Steinegger

Verbotsschilder ermöglichen, den Radtourismus besser zu kanalisieren.

Verbotsschilder ermöglichen, den Radtourismus besser zu kanalisieren.

Für die einen ist es ein gutes Geschäft, für andere eine Belastung oder sogar Gefahr: Das Radfahren erlebt einen Boom.
Immer mehr Freizeitsportler treibt es dabei in die Höhe, die Elektrofahrräder machen dies noch viel leichter. Spätestens in stark genutzten Gebieten führt dies aber zu Konflikten und Gefahren: Zum einen kommen Radfahrer zunehmend den Wanderern in die Quere, zum anderen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf bäuerlichem Grund.
Das hat nun auch die Landesregierung auf den Plan gerufen. Sie hat am 29. Mai beschlossen, dass die Bürgermeister unter bestimmten Voraussetzungen das Radfahren auf Wanderwegen oder Abschnitten derselben verbieten können.

Voraussetzungen
Möglich ist dies in Gebieten mit forstlich-hydrogeologischer Nutzungsbeschränkung. Der Bürgermeister muss dazu den Direktor des zuständigen Forstinspektorates, den Wegehalter, den örtlichen Bauernbund und die örtliche Tourismusorganisation anhören – in Naturparks und im Nationalpark auch die zuständigen Landesämter.
Das Radfahren können sie dann verbieten, wenn dadurch Konflikte mit Wanderern oder mit der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit auftreten. Vorgesehen ist eine landesweit einheitliche Beschilderung (s. Abbildung) und eine Verwaltungsstrafe. Das Landesforstkorps kontrolliert die Einhaltung, die Forstverwaltung ist für die Verwaltungsstrafen zuständig.

Zustimmung vom Bauernbund
Der Südtiroler Bauernbund begrüßt diese Vorgehensweise, bestätigt Direktor Siegfried Rinner: „Das war von uns so gewollt, um Konflikte vor Ort zu vermeiden. Wir wollen nicht Verhinderer sein, aber wir wollen klare Regeln!“ Er erinnert daran, dass es in Südtirol im Gegensatz zu Bayern und Tirol keine gesetzliche Regelung für Radfahren gibt. Der Bauernbund setzt daher auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Landesverband der Tourismusorganisationen (LTS): Radfahren soll nur dort beworben werden, wo es ein Einvernehmen mit den Grundbesitzern gibt. „Auf gut 2000 Kilometer Radwegen funktioniert das seit Jahren gut“, berichtet Rinner. Leider halten sich zwar die öffentlichen Tourismusorganisationen daran, nicht immer jedoch private Anbieter von Radtouren. „Auch auf das gute Benehmen und Auskommen mit Radfahrern kann man sich leider nicht immer verlassen.“ Daher das Bestreben von Bauernbund und Wegbetreibern (AVS, LTS), Konfliktstrecken dauerhaft sperren zu können.

Viel stärker als Privatverbot
Eine kurzfristige Sperre – z. B. bei Schlägerungen – ist zwar jetzt schon möglich. Auch der Grundbesitzer kann schon jetzt seinen Grund sperren. Sein Recht durchzusetzen, ist aber schwierig: Er muss zivilrechtlich wegen Besitzstörung klagen. Das ändert sich nun: Das Verbot des Bürgermeisters ist ein Verwaltungsakt, der kontrolliert wird. Die Forstbehörde kann Verwaltungsstrafen verhängen.
„Dieses öffentliche Verbot hat also eine ganz andere Kraft als das private Verbot des Grundeigentümers“, freut sich Rinner. Denn so wird der Respekt vor bäuerlichem Grund insgesamt gestärkt.