Politik, Internationales | 30.05.2018

Zustimmung für Dorfmann-Bericht

Der vom EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ausgearbeitete Bericht zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik wurde am 30. Mai im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen. Dorfmann spricht sich im Bericht für die Stärkung der familiengeführten Betriebe und eine Vereinfachung der gesamten Agrarpolitik aus.

Das Europäische Parlament hat Herbert Dorfmann die wichtige Aufgabe übertragen, den Bericht des Europäischen Parlaments über die EU- Agrarpolitik in den Jahren 2020 bis 2027 zu verfassen. Bei der Abstimmung Im Plenum erklärte Dorfmann: „Die neue gemeinsame Agrarpolitik muss den Anforderungen der Bauern und Konsumenten in Europa im nächsten Jahrzehnt gerecht werden: Die Landwirtschaft hat die Aufgabe, ausreichend und sichere Lebensmittel herzustellen, sie muss im internationalen Wettbewerb bestehen, die technologische und digitale Innovation nutzen, nachhaltig sein sowie die Bauern vor Marktkrisen und Unwetterschäden bestmöglich schützen.“ Bäuerliche Familienbetriebe müssten erhalten und gefördert werden. Die Landwirtschaft müsse für junge Menschen attraktiv bleiben, benachteiligte Gebiete und Berggebiete vor Abwanderung bewahrt werden.  

Jungbauern besondere Aufmerksamkeit schenken
Herbert Dorfmann schlägt in seinem Bericht vor, den Jungbauern besondere Aufmerksamkeit zu widmen und so der vielerorts in Europa grassierenden Veralterung der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Vor allem in benachteiligten Gebieten bräuchten Bauern weiterhin Direktzahlungen, um ihr Einkommen abzusichern. Daher schlägt Dorfmann im Bericht vor, die Prämienberechnung in Europa zu vereinheitlichen und so das System einfacher, transparenter und vor allem fairer zu machen. Heute beruht die Berechnung noch auf historischen Produktionsdaten, welche unsere Bergbauern klar benachteiligen.

Direktzahlungen fairer verteilen
„Direktzahlungen sollen stärker auf kleine und mittlere Familienbetriebe konzentriert werden, denn der Fokus der europäischen Landwirtschaftspolitik muss auf familiengeführten Betrieben liegen. Wir müssen sicherstellen, dass Familienbetriebe mehr Unterstützung erhalten als industrielle Großbetriebe“, unterstrich Dorfmann. Heute erhalten 20 Prozent der Höfe in Europa 80 Prozent der Betriebsprämien. Um eine fairere Verteilung zu erreichen sollten zukünftig Direktförderungen degressiv mit der Größe abnehmen. Das Parlament hat sich auch für eine absolute Obergrenze bei den Direktzahlungen ausgesprochen.

Umweltauflagen zusammenfassen
Im Gegenzug für öffentliche Zahlungen müssen die Bauern Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit liefern. Herbert Dorfmann schlägt daher vor, die bereits geltenden Umweltauflagen und -programme zusammenzufassen und klarer zu machen. Wenige, aber dafür klare Auflagen bringen mehr, schaffen weniger Bürokratie und sind leichter kontrollierbar.  Um weiterhin einen stabilen Absatz der europäischen Lebensmittel zu gewährleisten und gleichzeitig den Verbrauchern Lebensmittel zu angemessenen Preisen anbieten zu können, appelliert Herbert Dorfmann, die für Südtirol wichtigen Marktordnungen für Obst, Gemüse und Wein beizubehalten und das EU-Schulprogramm für Obst und Milch weiterzuführen.

Finanzielle Ausstattung beibehalten
„Die europäische Agrarpolitik kann nur dann die vorgeschlagenen Ziele erreichen, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügt,“ betont Herbert Dorfmann und drängt darauf, „dass für die Landwirtschaft nach 2020 ein mindestens gleich großes Budget wie derzeit zur Verfügung steht.“ Der zurzeit vorliegende Vorschlag des Haushaltskommissars Günther Öttinger sieht empfindliche Kürzungen im Agrarhaushalt vor, welche das Parlament heute abgelehnt hat.
Abschließend unterstreicht Dorfmann: „Besonders für unsere Bergbauern sind die Förderungen aus dem europäischen Haushalt wichtig, damit sie ihre Betriebe erfolgreich weiterführen können. Wenn das Geld insgesamt in Europa weniger wird, werden wir dafür kämpfen müssen, dass es zumindest für sie keine Einschnitte gibt, sondern bei den industriellen Großbetrieben gespart wird." Bereits in wenigen Tagen wird die EU-Kommission ihre Legislativvorschläge für die GAP im nächsten Jahrzehnt vorstellen, welche dann in den nächsten Monaten im Europäischen Parlament bearbeitet werden. Dann sollten die heute vom Parlament beschlossenen Grundsätze in Gesetze umgewandelt werden.