Politik | 11.05.2018

Italien passt laufende GAP-Regeln an

Die Solidarität mit den Berggebieten bei den Betriebsprämien blieb aus. Kein Problem bereitet dagegen das Thema „aktiver Landwirt“. So könnte man die jüngsten Anpassungen interpretieren, die der Staat bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik vorgenommen hat. Er hat damit neue Spielräume der EU genutzt.

Bei der Flächenprämie gibt es leider nach wie vor keine solidarischere Verteilung in Italien. (Grafik: Daniel Hafner)

Bei der Flächenprämie gibt es leider nach wie vor keine solidarischere Verteilung in Italien. (Grafik: Daniel Hafner)

Gegen Ende des vergangenen Jahres hat die EU die sogenannte EU-Omnibus-Verordnung genehmigt, mit der sie auch einige Regelungen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik reformiert hat.
Zu nennen sind besonders die Änderungen im Hagelsektor: Hier wurde einerseits die Schadensschwelle von 30 auf 20 Prozent gesenkt und andererseits der Beitrag von 65 auf 70 Prozent erhöht.
Darüber hinaus hat die EU den Mitgliedsstaaten in einer Reihe von Bereichen größere Spielräume zugestanden. Damit können sie die staatlichen Regeln ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Italien hat nun Ende März von einigen dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Damit ergeben sich für Südtirols Landwirtschaftsbetriebe in folgenden Bereichen Neue­rungen.

„Aktiver Landwirt“

Die Antragsteller der Betriebsprämie, Ausgleichzulage, Prämie für den ökologischen Landbau und Versicherungsbeiträge müssen seit 2015 als sogenannter „aktiver Landwirt“ anerkannt werden. Wer nicht als solcher eingestuft wird, kann diese Flächenförderungen nicht beantragen. Das betrifft z. B. Betreiber von Flughäfen, Wasserkraftwerksbetreiber und Eisenbahngesellschaften.
In den vergangenen drei Jahren gab es allerdings Möglichkeiten, über die Darlegung der Jahreseinkünfte trotzdem als „aktiv“ eingestuft zu werden. Diese Möglichkeiten hat Italien nun abgeschafft.
Für die Antragsteller im Berggebiet hingegen bestand bereits bisher eine vereinfachte Regelung über die Kontrolle der Mehrwertsteuerposition auf die landwirtschaftliche Tätigkeit. Diese wurde auch im Zuge der aktuellen Neuerungen bestätigt. Dies ist für Südtirol enorm wichtig, denn die EU hat ja die gesamte Autonome Provinz Bozen als Berggebiet eingestuft. Somit gilt der Großteil der Südtiroler Antragsteller weiterhin als „aktiver Landwirt“ und daher als förderwürdig.

Erhalt Dauergrünland
Die EU will nicht nur bestehendes Dauergrünland erhalten und schützen, sondern verpflichtete die Mitgliedsstaaten auch dazu, Wechselwiesen in Dauergrünland umzuwandeln, wenn sie am selben Flurstück mehr als fünf Jahre bewirtschaftet wurden. Nach langen Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Bauernverbänden ist es gelungen, den Pflugeinsatz mit anschließender Neuansaat auf solchen Flächen als Unterbrechung der fünf Jahre anzuerkennen. Noch vor Herbst dieses Jahres wird der „Südtiroler Landwirt“ ausführlich über die Durchführungsmodalitäten zu diesem Thema berichten.

Kein Durchbruch für gerechtere Betriebsprämie
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die von der EU vorgesehene Aufstockung und Neuzuteilung der Betriebsprämienbeträge auf Flächen im Berggebiet. Bekanntlich diskutiert man seit vielen Jahren über die aus Sicht der Berggebiete ungerechte Verteilung der Betriebsprämienhöhe je Hektar zwischen Berggebiet und Gunstlagen in Italien.
Mit der letzten Agrarreform hatte sich der Staat verpflichtet, eine Umverteilung der Förderungen je Hektar in mehreren Schritten vorzunehmen. Trotzdem wird es auch am Ende dieser Agrarfinanzierungsperiode, also im Jahr 2020, keine gleichgestellten Beiträge je Hektar auf Staatsebene geben.
Die EU hat den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geboten, zusätzlich zum verpflichtenden Umverteilungsmodus weitere Kürzungen von hohen Prämienbeträgen je Hektar der Gunstlagen vorzusehen, um so die Prämien auf Flächen im Berggebiet aufstocken und neu zuteilen zu können. Leider konnten sich die einzelnen Regionen und autonomen Provinzen nicht auf eine sinnvolle Kürzung der hohen Prämienbeträge einigen. So wurde am Ende der politischen Verhandlungen lediglich eine Kürzung von 1,5 Prozent beschlossen. Damit werden nur geringe Geldmittel frei. Mit ihnen sind weder Prämienneuzuteilungen noch nennenswerte Erhöhungen der bestehenden Beträge für Flächen im Berggebiet möglich. Es kann also gesagt werden: Der Wille des Staates zur vermehrten Unterstützung der Berggebiete war zwar da, bei den anderen Regionen Italiens mangelte es aber an Solidarität. Die Folge: Die Prämienhöhe in Südtirol wird sich zusätzlich zu nicht wirklich verbessern.

Betriebsprämie für Junglandwirte
Seit 2015 erhalten Junglandwirte für maximal fünf Jahre eine Erhöhung der Basisprämie je Hektar um 25 Prozent. Dieser Zuschlag  wurde nun auf 50 Prozent verdoppelt. Damit sollen junge Betriebsleiter mehr Geldmittel zur Verfügung haben, um ihren Betrieb wettbewerbsfähig auszubauen.

Fazit
Zusammenfassend kann man sagen: Die Europäische Union räumt den Mitgliedsstaaten zwar größere Freiheiten zur Um­setzung der GAP ein. Italien hat diese Gestaltungsmöglichkeiten auch weitgehend wahrgenommen. Aber eine Ausnahme betrifft leider genau die Aufstockung und Neuzuteilung der Betriebsprämienbeträge auf Flächen im Berggebiet, die auch Südtiroler Betrieben zugutekommen. Mit einer gerechten Verteilung dieser Geldbeträge muss man sich weiter in Geduld üben. Sie hängt nun von der Ausrichtung der nächsten EU-Förderperiode ab.