Südtiroler Landwirt | 26.04.2018

Neue Ordnung

Bereits seit dem Jahr 2015 ist es in Ausarbeitung, jetzt kommt es in den Landtag: Das neue Gesetz für Raum und Landschaft wird heftig diskutiert, viele Punkte kritisiert. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner stellt in folgendem Beitrag einige Punkte klar. von Siegfried Rinner, Bauernbund-Direktor

Das neue Gesetz zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz wird Ende Mai im Landtag behandelt. Es war ein sehr langer Weg bis dahin, bereits im Sommer 2015 wurden die Leitlinien beschlossen, dann folgten öffentliche Anhörungen und Besprechungen.

Zwischen entwickeln und bewahren
Von Beginn an war klar, dass dieses Gesetz den Spagat zwischen entwickeln und bewahren schaffen muss. Die Stärkung der Gemeinden war ein weiteres Ziel. Der Gesetzgeber wollte zudem die Planung verbessern. Die Ausweisung einer Siedlungsgrenze wird in Zukunft ganz zentral die Planung und das Baurecht beeinflussen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes, welches neben den Raumordnung und den Landschaftsschutz fassen wird, mussten auch die Grundsätze der geltenden Staatsgesetze berücksichtigt werden, was einem überzeugten Autonomisten wie mir  natürlich auch weh tut.

Klare Definitionen
Aber schauen wir uns zwei Kritikpunkte genauer an: Der Heimatpflegeverband stößt sich daran, dass die bäuerlichen Familien außerhalb der Siedlungsgrenze bauen dürfen. Stein des Anstoßes dürfte wohl die Änderung am Gesetzestext sein, dass nun der Bodenverbrauch für die „landwirtschaftliche Tätigkeit“ erlaubt wird, während ursprünglich von „landwirtschaftlicher Produktion“ die Rede war. Und schon wird wieder ein „Hintertürl“ vermutet und der Teufel an die Wand gemalt.
Fest steht, dass die Kulturlandschaft in Südtirol eng mit der Arbeit der Bauern verbunden ist. Wird den Bauern nun das Recht abgesprochen dort zu leben, wo sie arbeiten? Die Änderung am Gesetzestext wurde gemacht, weil eben nur die landwirtschaftliche Tätigkeit im Gesetz definiert wird, nicht aber die landwirtschaftliche Produktion. Wollen wir nun ein klares und lesbares Gesetz oder Rechtsunsicherheit und Streit, indem wir Begriffe verwenden, die nicht definiert sind?
Wer ist für den Vorschlag verantwortlich, dass eine neue Hofstelle gebaut werden kann, wenn aus dem Hof ein Hotel geworden ist? Dieser Vorschlag wurde von der Landesregierung im Dezember gutgeheißen und an den Gesetzgebungsausschuss weitergeleitet und stammt nicht vom Bauernbund. Die bäuerlichen Abgeordneten im Gesetzgebungsausschuss habe die Baumöglichkeit dann eingeschränkt, und ich gehe davon aus, dass der Landtag an diesem Artikel im Mai noch weitere Einschränkungen machen wird. Aber es steht auch außer Frage, dass für diese Betriebe eine vernünftige Lösung gefunden werden muss.
Der Bauernbund hat an diesem Gesetzesentwurf von der ersten Minute an mit Vernunft und Weitblick mitdiskutiert und mitgearbeitet. Wir haben versucht, für die landwirtschaftlichen Betriebe Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, aber auch mögliche Spekulationen zu verhindern. So wird die Aussiedlung in Zukunft nur mehr für aktiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Betriebe möglich sein. Auch das Baurecht wird an den landwirtschaftlichen Unternehmer, also an die Tätigkeit, und nicht mehr an das bloße Eigentum des geschlossenen Hofes gebunden. Außerhalb der Siedlungsgrenze wird es keine Abtrennung von Wohnvolumen vom geschlossenen Hof mehr geben. Den sogenannten „Stadelartikel“ wird es außerhalb des Siedlungsgebietes, also im landwirtschaftlichen Grün, auch nicht mehr geben.
Das sind alles Einschränkungen, die verhindern, dass der landwirtschaftliche Betrieb dazu dient, Baurechte für Nicht-Landwirte zu schaffen. Im Gegensatz dazu wurden die Baumöglichkeiten für landwirtschaftliche Unternehmer und Bauern vereinfacht aber nicht erhöht. Es dürfen in Zukunft am geschlossenen Hof 1500 Kubikmeter gebaut werden und zwar ohne Bindung, damit der Bauer und die Bäuerin ihrer Arbeit nachgehen können, anstatt z. B. eine Baukonzession holen zu müssen, damit die Gästewohnung vom ersten in den zweiten Stock verlegt werden kann. Das ist mehr als nur vernünftig, aber auch das wird den Bauern und Bäuerinnen wieder geneidet. Aber wie sieht es denn nun der Entwicklung des Bauvolumens am geschlossenen Hof überhaupt aus? War Alfons Benedikter (Landesrat für Raumordnung von 1959 - 1989) wirklich so knausrig und Luis Durnwalder (Landeshauptmann von 1989 – 2013) so großzügig, und sind diese 1500 Kubikmeter denn wirklich unverschämt so wie von manchen behauptet? Die tabellarisch aufgelistete Entwicklung soll diese Frage beantworten (s. Tabelle)

Grafik Raumordnung Baurecht

Stets Land und Leute im Auge
Die Entwicklung des Baurechts und auch der Landwirtschaft in Südtirol zeigt, dass alle drei Fragen mit einem klaren Nein zu beantworten sind. Auch ein Landesrat Alfons Benedikter war sich wohl der Bedeutung eines starken ländlichen Raumes bewusst und unterstützte die Landwirtschaft, indem die Baurechte deren Entwicklungen angepasst wurden. Unter Landeshauptmann Durnwalder wurden die Baurechte an die neuen Zu- und Nebenerwerbsmöglichkeiten angepasst. Und mit diesem Gesetzesentwurf wurden die Baurechte auf die aktiven bäuerlichen Familien eingeschränkt und das Baurecht entbürokratisiert. Jedes Ziel zu seiner Zeit hat Sinn gemacht.
Der Bauernbund und die bäuerlichen Abgeordneten haben stets die Anliegen der bäuerlichen Familien im Blick, ohne Land und Leute insgesamt aus den Augen zu verlieren.