Südtiroler Landwirt | 26.04.2018

Landtag passt das Höfegesetz an

Mitte April hat der Landtag einige Änderungen zum Höfegesetz beschlossen, v. a. die Voraussetzungen zur Schließung eines Hofes ohne bestehendes Wohn- und Wirtschaftsgebäude verschärft. Hier die wesentlichen Anpassungen im Detail. von Lorenz Mair und Guido Steinegger

Kernstück der Änderungen bilden die neuen Voraussetzungen zur Bildung eines geschlossenen Hofes ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude. „Hofschließung ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude“ bedeutet, dass jemand über genügend Kulturflächen verfügt, um einen geschlossenen Hof zu bilden, ohne dass sich darauf bereits ein Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befindet. In diesem Fall kann der Antragsteller mit diesen Flächen einen geschlossenen Hof bilden und darauf eine neue Hofstelle errichten. Natürlich muss er alle anderen Voraussetzungen erfüllen, also auch die subjektiven Voraussetzungen wie Ausbildung oder Berufserfahrung (Übersicht der wesentlichen Neuerungen in Tab. 1).
Das Gesetz war von Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler eingebracht und ist im Südtiroler Landtag heftig diskutiert worden. Schon die zuständige Gesetzgebungskommission – in denen auch die bäuerlichen Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler und Albert Wurzer sitzen – hatte sich damit auseinandergesetzt und einige Abänderungen zu Schulers Vorschlag beschlossen. Die Diskussion hatte sich dann im Plenum fortgesetzt.
Die wesentlichen Änderungen zielen vor allem darauf ab, in stadtnahen Obst- und Weinbaugegenden die Zerstückelung von bestehenden Betrieben und das daraus entstehende Baurecht zu verhindern. So ist die Bildung eines geschlossenen Hofes ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude in Zukunft für ein und dieselbe Person nur ein einziges Mal zulässig. Dies bedeutet: Eine Person kann nicht mehrere Höfe schließen.

Besitz der Eltern fließt mit ein
Zusätzlich müssen in Zukunft nicht nur geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen des Antragstellers, sondern mit wenigen Ausnahmen auch jene der Eltern einbezogen werden. Auch geeignete Wohngebäude im Eigentum der Eltern werden bei der Hofschließung berücksichtigt. Für die Eltern bedeutet dies: Sie können sich keine Kulturflächen und Wohngebäude zurückbehalten, die ihnen als Absicherung für finanziellen Bedarf im Rentenalter oder sozialen Notlagen dienen könnten.
Im Detail hat der Landtag für die „Hofschließung ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude“ folgende subjektiven und objektiven Kriterien eingefügt.

Subjektive Voraussetzungen
Bei den subjektiven Voraussetzungen konnten Junglandwirte (bis 40 Jahre) bereits bisher entweder eine geeignete Ausbildung vorweisen oder – als Alternative dazu – über eine zehnjährige landwirtschaftliche Berufserfahrung verfügen. Für Antragsteller, die älter als 40 Jahre sind, galt nur eine fünfjährige Berufserfahrung.
Hier gibt es gleich zwei Änderungen: Zum einen erfüllen nun auch jene älteren Antragsteller die Voraussetzungen, die ein entsprechendes Studium oder Diplom vorweisen können. Zum anderen wird die Dauer der Berufserfahrung der Junglandwirte von bisher zehn Jahren jener der älteren Hofschließer, also fünf Jahre, angeglichen. Junglandwirte müssen zudem in Zukunft mindestens drei Jahre lang in der Bauernversicherung eingetragen sein.

Objektive Voraussetzungen
Die objektiven Voraussetzungen betreffen vor allem die Frage, wie viel geeignete landwirtschaftliche Nutzfläche (Kulturfläche) für einen neuen geschlossenen Hof nötig sind und ob geeignete Wohngebäude vorhanden sind. Bei der nötigen Mindestfläche hat sich zum bisherigen Gesetz nichts geändert: ­Weiterhin brauchen Hofschließer entweder drei Hektar bebaute Wein- und Obstbaufläche oder sechs Hektar Acker- oder Wiesenfläche. Junglandwirten reichen zwei Hektar Wein- und Obstbaufläche und vier Hektar Acker- oder Wiesenfläche.
Bei Hofschließung dürfen keine Flächen herangezogen werden, die in den letzten zehn Jahren von anderen geschlossenen Höfen abgetrennt wurden, für die bereits die Baumöglichkeit in Anspruch genommen wurde. Das ist zwar keine neue Bestimmung, aber bisher war die Kontrolle dieser Bestimmung nicht eindeutig geregelt. Nun stellt das Gesetz klar, dass die Landesabteilung Landwirtschaft für die Kontrolle zuständig ist.

Eigentum der Eltern einbezogen
Neu ist, dass für diese objektiven Voraussetzungen nun auch das Eigentum der Eltern einbezogen wird – und zwar sowohl deren Kulturflächen als auch Wohngebäude, die für die Unterbringung der bäuerlichen Familie geeignet sind. Bisher wurden bei den Kulturflächen nur jene des Antragstellers berücksichtigt, bei den Wohngebäuden jene des Antragstellers und die seines Ehegatten bzw. seiner Ehegattin.
Eine Ausnahme für das Eigentum der Eltern macht der Gesetzgeber nur, wenn der Antragsteller größere Kulturflächen in den geschlossenen Hof einbringt. Nur dann müssen die Eltern keine weiteren landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie ein geeignetes Wohngebäude in den neu zu bildenden geschlossenen Hof einfließen lassen.
Hier unterscheidet der Gesetzgeber allerdings nicht mehr zwischen Junglandwirten und älteren Antragstellern: Sie alle müssen entweder mindestens über vier Hektar Wein- und Obstbaufläche oder sechs Hektar Acker- oder Wiesenfläche verfügen.
Im Umkehrschluss könnte man es folgendermaßen formulieren: Das Eigentum der Eltern wird in einem Fall nie berücksichtigt – nämlich bei älteren Antragstellern mit Acker- oder Wiesenflächen. Hier gelten ohnehin mindestens sechs Hektar als Voraussetzung für die Schließung.
Anders bei allen Junglandwirten und allen Obst- und Weinbauern. Wie Tabelle 2 verdeutlicht, muss das Eigentum der Eltern immer dann einbezogen werden, wenn der Antragsteller einen Hof mit nur wenig Flächen schließt: Junglandwirte mit mindestens zwei Hektar Obst-/Weinbau oder vier Hektar Acker-/Wiesenflächen, ältere Obst- und Weinbauern mit drei Hektar. Erst wenn sie vier Hektar Obst- und Weinbau oder sechs Hektar Acker- und Wiesenflächen erreichen, müssen die Kulturflächen und geeigneten Wohngebäude der Eltern nicht mehr berücksichtigt werden.

Änderungen bei der Höfekommission
Neu erlassen wurden auch einige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Höfekommission. So wurde die Amtszeit der Vorsitzenden und Mitglieder der örtlichen Komissionen und der Landeshöfekommission auf drei Perioden beschränkt – mit einer Übergangsbestimmung für bereits Amtierende.
Die Gleichstellung der Geschlechter wurde wie bisher gewahrt: In den örtlichen Höfekommissionen gibt es weiterhin je eine Frau und einen Mann als effektive Mitglieder und als Ersatzmitglieder. Neu ist, dass der Vorsitzende und dessen Ersatzmitglied nicht mehr dem gleichen Geschlecht angehören darf, sondern beide Geschlechter vertreten sein müssen.
Leicht geändert ist nun auch das Vorgehen der Landesregierung, wenn in den örtlichen Höfekommissionen die reibungslose Tätigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Ein solcher Fall ist zum Beispiel bei Untätigkeit gegeben. So haben die örtlichen Höfekommissionen die Pflicht, innerhalb von 60 Tagen über die eingebrachten Eingaben mit begründeter Maßnahme zu entscheiden. Tun sie das nicht, dann greift die Landesregierung ein.
In solchen Fällen hat sie dann mehrere Möglichkeiten: So kann diese entweder den Vorsitzenden oder einzelne Mitglieder ersetzen, aber auch die gesamte Kommission. Sie muss sich dabei aber immer an die Gleichstellung der Geschlechter halten. Schließlich kann sie auch einen außerordentlichen Kommissar ernennen, der bis zum Ende der Amtsperiode die Aufgaben der Kommission übernimmt.

Umgang mit den Erben und weitere Änderungen
Der Landtag hat auch einige bisher unklare Textstellen präzisiert, zum Beispiel dort, wo es um die Bestimmung des Hofübernehmers geht, um die Erbschaft oder auch die Nachtragserbteilung bei Übertragung unter Lebenden. Außerdem beauftragt der Landtag die Landesregierung, die Kriterien für die Bestimmung des Hofübernahmewertes mit einer Durchführungsverordnung festzulegen.
Neu ist auch, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit allem, was im Gesetz nicht abschließend geregelt ist, auf die Anwendung der örtlichen Gebräuche, insbesondere beim Ausgedinge am Hof, verweist.

Übergangsbestimmungen

Das bisherige Gesetz gilt noch für all jene Anträge um Hofschließung, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei der zuständigen Gemeinde mit den vollständigen Unterlagen eingebracht werden.
Das Gesetz wurde am Donnerstag, 26. April im Amtsblatt der Autonomen Provinz Bozen veröffentlicht. In Kraft tritt es 15 Tage nach der Veröffentlichung.

Tabelle Hoefegesetz 1
Tabelle Hoefegesetz 2