Südtiroler Landwirt | 26.04.2018

Gemeindenvertreter fit gemacht

Raumordnung, Landschaftsschutz und bäuerliches Eigentum: Das waren die zentralen Themen bei den 4. Bäuerlichen Gemeindentagen in Bozen und Bruneck, zu denen der Südtiroler Bauernbund geladen hatte. Besonders über den Landschaftsschutz wurde intensiv diskutiert. von Michael Deltedesco

Rege Diskussion – u.a. über bäuerliches Eigentum – mit Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner (stehend) am Bauernbund-Hauptsitz in Bozen

Rege Diskussion – u.a. über bäuerliches Eigentum – mit Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner (stehend) am Bauernbund-Hauptsitz in Bozen

Rund alle zwei Jahre lädt der Südtiroler Bauernbund zu den „Bäuerlichen Gemeindentagen“, um über brisante Themen, gesetzliche Neuerungen und neue Gefahren und Chancen zu diskutieren. Teilnehmen können bäuerliche Bürgermeister, Gemeindereferenten, aber auch die Vertreter der bäuerlichen Organisationen auf Orts- und Bezirksebene.

Raumordnung: Massive Wirkung auf die Landwirtschaft
Heuer fanden sie am Bauernbund-Hauptsitz in Bozen und in Dietenheim statt. Einmal mehr wurde dabei klar: Das neue Landesraumordnungs- und Landschaftsschutzgesetz wird sich auch auf die Landwirtschaft mit deutlichen Änderungen auswirken. Der Bauernbund hatte viele Änderungsvorschläge eingebracht und intensive Verhandlungen geführt. So konnte der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes in vielen Punkten aus Sicht der Landwirtschaft deutlich verbessert werden, erklärte Rechtsanwalt Lukas Harder. Er hatte den Südtiroler Bauernbund in den Verhandlungen beraten und stellte die Neuerungen bei den Bäuerlichen Gemeindentagen vor. Er stellte aber auch klar, dass der derzeit vorliegende Gesetzestext noch nicht definitiv ist: „Im Landtag könnte es noch einige tiefgreifende Änderungen geben.“
Die zentralen Punkte sind dennoch relativ klar. Es wird eine Zusammenlegung von Landesraumordnung und Landschaftsschutz geben, die bei einigen Themen auch Sinn ergibt, bei anderen Punkten aber weniger.
Neu geregelt werden auch viele Kommissionen, unter anderem die heutige Gemeindebaukommission, die auch bei der anschließenden Diskussion ein Thema war. Zukünftig wird es eine mit Technikern besetzte Gemeindekommission für Raum und Landschaft geben, deren Zuständigkeit vorwiegend in der Raumplanung liegt und weniger in der Genehmigung von Bauprojekten. Die größte Neuerung wird aber die Neueingrenzung des Siedlungsgebietes sein. Besonders außerhalb dieser Grenze wird das ­Bauen – mit einigen Ausnahmen u. a. für die Landwirtschaft – deutlich erschwert bzw. kaum mehr möglich sein. Ebenfalls neu geregelt werden die urbanistischen Nutzungswidmungen.
Eines der großen Themen in der Diskussion nach den Kurzreferaten waren die Bagatelleingriffe. Die Teilnehmer forderten deutlich: Diese Eingriffe müssen beibehalten werden! Sie seien ein für die Landwirtschaft einfaches und wichtiges Instrument.

Welche Verantwortung haben Gemeindevertreter?
Eine besonders für Bürgermeister und Gemeindeverwalter wichtige Frage war, wie zukünftig die sogenannten freien Maßnahmen, die keiner Genehmigung oder vorheriger Meldung unterliegen, kontrolliert werden und welche Verantwortung zukünftig die Bürgermeister haben werden. Hier wurde klar, dass die Bürgermeister zukünftig deutlich mehr Verantwortung haben werden – auch, was die Kontrolltätigkeit betrifft.
Sehr intensiv haben die bäuerlichen Gemeindevertreter mit Rechtsexperten Lukas Harder die sogenannte Grün-Grün-Verfahren und die dafür zuständige Kommission diskutiert. Viele Vertreter befürchten, dass Beamte mehr Zuständigkeiten erhalten und das Verfahren verkompliziert werden könnte. Gleiches gilt auch für die Almerschließung. Die Aussiedelung von Höfen wird auch mit dem neuen Gesetz möglich sein, auch wenn die Hürden erhöht werden könnten.

Herausforderung Siedlungsgebiet
Eine besondere Herausforderung wird die Ausweisung des Siedlungsgebietes werden. Einige bäuerliche Funktionäre wollten wissen, wie die Siedlungsgrenzen definiert werden und wie die Übergangsfristen zwischen altem und neuem Gesetz aussehen werden. Hier gilt es noch einige offene Fragen zu klären, deutete Harder an.
Weitere Themen waren die Umwidmung von Wirtschafts- in Wohnkubatur, die zukünftigen Zuständigkeiten der Gemeinden, die neuen Mischzonen und der Wertausgleich.

Zu viel Freizeit auf bäuerlichem Grund?
Das zweite große Thema bei den 4. bäuerlichen Gemeindetagen war das bäuerliche Eigentum. „Wie viel Freizeit verträgt das bäuerliche Eigentum?“, war die Frage, die diskutiert wurde. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner beantwortete rechtliche Fragen, unter anderem zur Haftung, und stellte die vom Bauernbund verhandelten Rahmenvereinbarungen mit Freizeitnutzern vor, z. B. die Nutzung von Mountainbikewegen. Er fasste die Diskussion folgendermaßen zusammen: „Die Grundeigentümer fordern zu Recht vor allem Respekt für bäuerliches Eigentum.“ Rinner appellierte, unabhängig von der einzelnen Situation vor Ort eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, auch wenn für viele Freizeitunfälle die Betreiber von Wegen die Haftung übernehmen, z. B. der Landesverband der Tourismusorganisationen LTS. Zudem erinnerte Rinner, dass Grundeigentümer der Nutzung von bäuerlichem Grund auch Grenzen setzen können. Zudem forderte er die Bauern vor Ort auf, die vom Südtiroler Bauernbund vorbereiteten Rahmenverträge, die verschiedene Freizeitaktivitäten auf privaten Gründen regeln, auch zu nutzen.

Wegenetz und Hundekot
Diskutiert wurde auch über das ländliche Wegenetz. Eine Frage war, wer es instand halten muss. Rinner antwortete: „Jene Straßen, für die die Gemeinde zuständig ist, muss die Gemeinden auch instand halten.“ Hier gebe es in manchen Orten Probleme.
Ein großes Ärgernis ist für viele Grundeigentümer der Hundekot. Für Rinner sollten sich betroffene Grundbesitzer an die Gemeindeverwaltung wenden und fordern, dass Kontrollen vorgenommen und die für Hundebesitzer vorgesehen Strafen auch ausgestellt werden.
Weitere Diskussionspunkte der Bäuerlichen Gemeindentage waren das Gewohnheitsrecht, das durch Nutzungsverträge und Verbote verhindert werden kann, und die Regeln bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmittel und Dünger.