Südtiroler Landwirt | 29.03.2018

Gemeinnutzungsgüter voll nutzen

30 Prozent der Einkünfte aus Gemeinnutzungsgütern stehen der Landwirtschaft zu. Das Mitspracherecht der Bauernbund-Ortsgruppen stößt mancherorts auf Widerstand oder ist gar nicht bekannt. Der „Südtiroler Landwirt“ erklärt, welche Rechte sie haben und was sie beachten müssen. von Julia Mayr

Wildzäune (im Bild), Wege, Wasserpumpen u. ä. sind klassische Projekte für die Landwirtschaft aus Einkünften von Nutzungsgütern. (Foto: www.pixabay.com)

Wildzäune (im Bild), Wege, Wasserpumpen u. ä. sind klassische Projekte für die Landwirtschaft aus Einkünften von Nutzungsgütern. (Foto: www.pixabay.com)

Das Südtiroler Landesgesetz sieht bei der Verwendung der Erträge aus Gemeinnutzungsgütern mit der sogenannten 30-Prozent-Regelung ein starkes Mitspracherecht für den örtlichen Bauernbund vor. Auf lokaler Ebene gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den zuständigen Fraktionsverwaltungen oder dem Gemeindeausschuss aber nicht immer einfach.

Definition
Es gibt sie in vielen Südtiroler Gemeinden, und v. a. der bäuerlichen Bevölkerung sind sie ein Begriff: Die Gemeinnutzungsgüter. Diese Nutzungsrechte sind gemeinschaftliche Rechte, die seit Jahrhunderten untrennbar mit der Bewirtschaftung des ländlichen Raumes und der bäuerlichen Kultur verbunden sind. Sie räumen allen seit mindestens vier Jahren in einem Ort ansässigen Bürgern das Recht ein, an der Nutzung der entsprechenden Güter (v. a. Weiden und Wälder) teilzuhaben, z. B. Almen durch Tiere beweiden zu lassen oder Holz aus den Gemeinschaftswäldern zu entnehmen. Die sogenannten Eigen- oder Fraktionsverwaltungen oder die jeweiligen Gemeindeausschüsse übernehmen die Verwaltung dieser Nutzungsrechte vor Ort.

Die 30-Prozent-Regelung: Die Vorgehensweise
Den Ortsgruppen des Südtiroler Bauernbundes kommt bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes bzw. bei der Abschlussrechnung durch die zuständige Verwaltung eine besonders wichtige Rolle zu. Dies kommt im Südtiroler Landesgesetz über die Gemeinnutzungsgüter (Nr. 16/1980) deutlich zum Ausdruck.
Das Gesetz legt klar eine Reihenfolge fest, nach der die Einkünfte aus Gemeinnutzungsgütern bzw. aus dem Verkauf derselben zu verwenden sind (siehe Tabelle)

Tabelle Gemeinnutzung

Abzüglich der in Buchstabe a) und b) genannten Punkte stehen 30 Prozent des restlichen Ertrages somit der Landwirtschaft zu. Und für deren Verwendung ist die „auf Landesebene am stärksten verbreitete bäuerliche Standesorganisation“ zu konsultieren. Das ist der Südtiroler Bauernbund!

In den verschiedenen Rundschreiben der zuständigen Landesämter wurde auch eine genaue Vorgangsweise für die Einhaltung dieses Punktes festgelegt: Die Eigenverwaltung oder der zuständige Gemeindeausschuss muss dem Ortsbauernrat des Südtiroler Bauernbundes den Entwurf des Haushaltsvoranschlages bzw. der Abschlussrechnung vor deren Genehmigung schriftlich übermitteln. Dieser muss den Entwurf bzw. die Abschlussrechnung gegenzeichnen und diesen, gemeinsam mit dem Protokoll des Ortsbauernrates, in dem die Vorschläge der Ortsgruppe zur Verwendung der 30 Prozent enthalten sind, wieder retournieren. Die Vorschläge des Ortsbauernrates sind also auf jeden Fall schriftlich einzuholen, und an diese sollte sich die verwaltende Körperschaft auch grundsätzlich halten. Auch eine Ablichtung des genehmigten Haushaltsvoranschlages bzw. der Abschlussrechnung sind dem Obmann des Ortsbauernrates dann zu übermitteln.
Bei der Abfassung dieser sogenannten 30-Prozent-Rechnung ist zu unterscheiden, ob es sich um laufende Einnahmen und Ausgaben (Effektive Einnahmen/Ausgaben, Titel I) oder Investitionseinnahmen und -ausgaben (z. B. Erlöse aus Vermögensveräußerungen und Investitionsausgaben, Titel II) handelt. Dazu sind vom Ortsbauernrat des Südtiroler Bauernbundes getrennte Vorschläge einzuholen.

Berechnung der 30 Prozent
Für die Berechnung der 30 Prozent muss die verwaltende Körperschaft genaue Vorschriften der Landesregierung einhalten. Das zuständige Landesamt (Aufsichtsamt) prüft unter anderem auch die buchhalterischen Dokumente der Eigenverwaltungen.

Blick aufs Detail lohnt sich
Den Bauernbund-Ortsgruppen seien hierfür folgende Hinweise mitgegeben:
- Je mehr Ausgaben laut Buchstaben a) und b) eingerechnet werden, umso weniger bleibt für die Landwirtschaft gemäß Buchstabe c) übrig. Gerade bei Buchstabe a) hat die verwaltende Körperschaft einigen Interpretationsspielraum; daher sollten die Ortsgruppen auch diese Ausgaben unter die Lupe nehmen.

- Finanzierungen von Unternehmungen allgemeinen Interesses (Buchstabe g), wie dies etwa ein Beitrag für eine neue Grundschule ist, stehen erst nach der Landwirtschaft an!

- Andererseits sind die „Investitionen für die Erhaltung und Verbesserung der Gemeinnutzungsgüter“ (Buchstabe a) zumindest in vielen Fällen auch Investitionen, von denen die Landwirtschaft direkter Nutznießer ist (z. B. Instandhaltung von Wegen und Almen). Daher ist hier ein direkter Austausch mit der Fraktionsverwaltung oder dem Gemeindeausschuss wichtig.

- Reinvestitionen: Das Vermögen öffentlicher Verwaltungen darf in der Regel keine Verminderung erfahren. Einkünfte aus Veräußerungen von unbeweglichen Gütern, sowie ein eventueller Verwaltungsüberschuss sind erneut zu investieren und nicht für laufende Ausgaben zu verwenden. Allerdings ist der Erwerb von neuen Forst-, Alm- oder Weidegründen wegen der beschränkten Grundverfügbarkeit in Südtirol nicht immer sofort möglich. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass für Einnahmen aus Vermögensveräußerungen (auch Enteignungen!) und für einen eventuellen Verwaltungsüberschuss ebenfalls die 30-Prozent-Regelung gilt.

- Zu den klassischen Vorschlägen des Ortsbauernrates „für gemeinschaftliche Unternehmungen im Interesse der Landwirtschaft“ gehören die Instandhaltung oder Einrichtung von Wegen, Errichtung von Wildzäunen, der Ankauf von Wasserpumpen und dergleichen mehr. In einigen Orten werden über eine Eigentumsgemeinschaft auch Landmaschinen für die gemeinsame Verwendung durch die ortsansässigen Landwirte angekauft. Anderswo werden mit den 30 Prozent Ausbildungs- oder Arbeitssicherheitskurse für Landwirte organisiert und bezahlt. Ein allgemeiner, nicht näher spezifizierter Beitrag für die Ortsgruppe (z. B. für deren laufende Tätigkeit) kann sowohl in Buchstabe a) (Beitrag an die Vereine im Rahmen der 10%) als auch in Buchstabe c) (30% für die Landwirtschaft) Platz finden!

EU-Förderungen für Eigenverwaltungen
Seit Beginn der neuen Förderperiode und dank des Einsatzes von Landesverwaltung, insbesondere Abteilunglandwirtschaft, der und Südtiroler Bauernbund erhalten einige Südtiroler Eigenverwaltungen für ihre Almflächen auch Direktzahlungen und Prämien für die Förderung ländlicher Entwicklung. Hier geht es sehr oft um stattliche Summen. Sie werden gegen Ende der Förderperiode noch weiter ansteigen!

Diese Förderungen sind schon aufgrund der EU-Vorgaben an die geförderte Fläche (Almen) an die Landwirtschaft gebunden und müssen dort investiert werden. Für
diese gilt die 30-Prozen-Regelung nicht, d. h. die Bauernbund-Ortsgruppe hat hier kein direktes Mitsprache- oder Vorschlagsrecht – die Entscheidung über die Verwendung dieser Geldmittel obliegt somit allein der Eigenverwaltung oder dem Gemeindeausschuss.
Dennoch sollte die Ortsgruppe ein Augenmerk auf die Verwendung dieser zusätzlichen Finanzmittel haben: Wenn dadurch bereits ein Teil der Kosten für die Alminstandhaltung gedeckt ist, werden möglicherweise andere Gelder im Haushalt für die Instandhaltung der Gemeinnutzungsgüter und für die Landwirtschaft frei, mit entsprechenden Auswirkungen auf die gemäß Buchstaben a) und c) verfügbaren Summen.
Unabhängig von der Haushaltserstellung sollte der Bauernbund-Ortsbauernrat hier auch den Dialog mit der Eigenverwaltung beziehungsweise dem Gemeindeausschuss suchen.
Dabei könnte man auch eine Reduzierung oder gar Aufhebung der bis dato von den Bauern eingehobenen Beiträge für den Almauftrieb pro Stück Vieh (das sogenannte Almgeld) zumindest andenken.

Dialog lohnt sich
Ein ständiger Dialog mit der zuständigen Eigenverwaltung oder dem Gemeindeausschuss lohnt sich! Die lokalen Bedürfnisse der Landwirtschaft kann der Ortsbauernrat in jedem Fall am besten beurteilen.