Politik, Südtiroler Landwirt | 29.03.2018

EU-Agrarpolitik braucht guten Endspurt

Jetzt wird es ernst für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik: In den nächsten Monaten setzen die ­zuständigen EU-Gremien die entscheidenden Schritte. Vorausgesetzt, es geht ihnen auf der Zielgeraden nicht noch die Puste aus. von Guido Steinegger

Die künftige EU-Agrarpolitik geht in die entscheidende Phase.  Worauf es für Südtirol ankommt. (Foto: Shutterstock)

Die künftige EU-Agrarpolitik geht in die entscheidende Phase. Worauf es für Südtirol ankommt. (Foto: Shutterstock)

Eines vorweg: Die Gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft – kurz GAP 2020 – wird keine Revolution! Dies hat der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan bereits im vergangenen November versprochen, als er seine grundsätzlichen Ideen für die GAP im Zeitraum 2021-2028 vorstellte. „Wir streben keine Revolution, sondern eher eine Evolution an“, unterstrich er damals.
Das dürfte viele Bauernvertreter in Europa – auch in Südtirol – beruhigt haben. Sie sind der Meinung, dass die grundsätzlichen Planungsinstrumente – die sogenannte erste und zweite Säule sowie wie Marktordnungen – funktionieren. Und eben diese Architektur der europäischen Agrarpolitik bleibt erhalten, wie aus dem Kommissionspapier „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ hervorgeht.
Dennoch will Hogan korrigieren, aber mehr, um bisherige Schwächen zu beseitigen. Den Landwirten verspricht er eine einfachere, weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Gleichzeitig hat sich die EU ehrgeizige Ziele bei Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit gesetzt. Auch die Landwirtschaft ist da gefordert und der Kommissionvorschlag orientiert sich daran. Um diese Ziele zu erreichen, erhalten die Mitgliedsstaaten zwar mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung: Jährlich sollen sie entsprechende Aktionspläne vorlegen. Die EU wird dann weniger auf die Einhaltung von Vorschriften pochen, sondern die Fortschritte überwachen. Wer Ergebnisse liefert, kann dann auch mit mehr Finanzmitteln rechnen.

Dorfmann berichtet im Parlament
Mit diesen Vorschlägen hat der EU-Kommissar die entscheidende Phase der Verhandlungen für die neue GAP 2020 eingeläutet. Nun ist das EU-Parlament am Zug, seine Vorstellungen zu formulieren. Dabei spielt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann eine bedeutende Rolle: Er ist Berichterstatter für dieses Thema. Sein Bericht wird jenes offizielle Dokument sein, mit dem das Parlament seine Vorstellungen formuliert und als Forderungskatalog an die EU-Kommission weiterleitet.
Wenn Dorfmann diesen Bericht zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ verfassen kann, ist das ein Glücksfall für den Alpenraum. Er kennt die Anliegen der Berggebiete bestens und kann entsprechende Schwerpunkte setzen. Kein Wunder also, dass sich in seinem Bericht viele Forderungen wiederfinden, die die Bauernverbände und Landwirtschaftskammern aus Südtirol, Bayern, Tirol, Vorarlberg und Salzburg vergangenes Jahr in einem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet hatten.
Mitte März hat Dorfmann in Straßburg seinen Entwurf dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt. Er fordert die „familiengeführten Betriebe“ zu stärken und die „gesamte Agrarpolitik zu vereinfachen“.
Europas Bauern stehen laut Dorfmann in den nächsten Jahrzehnten vor vielen Anforderungen: ausreichend und sichere Lebensmittel herstellen, im internationalen Wettbewerb bestehen, die technologische und digitale Innovation nutzen, gleichzeitig nachhaltig sein und sich vor Marktkrisen und Unwetterschäden schützen. Weitere Schwerpunkte sind: den Jungbauern besondere Aufmerksamkeit widmen, um der Veralterung der Landwirtschaft in Europa entgegenzuwirken. Und dann noch ein für Südtirol äußerst wichtiger Punkt: Benachteiligte Gebiete und Berggebiete müssen vor Abwanderung und Landflucht bewahrt werden!

Säule I: Direktzahlungen
Konkret geht Dorfmann auch auf die Direktzahlungen ein. Es handelt sich dabei um jene Flächenprämien (in Südtirol hauptsächlich die „Betriebsprämie“), die noch von EU-Kommissar Franz Fischler vor 2007 von der Produktion entkoppelt wurden und nur mehr auf die Fläche berechnet werden. Sie werden in der sog. Ersten Säule finanziert, dem größten Finanztopf der Europäischen Agrarpolitik. Nach Südtirol war davon in den Jahren 2007 bis 2014 herzlich wenig geflossen. Berechnet wurden diese Flächenprämien nämlich aufgrund historischer Ansprüche – und davon hat Südtirol aufgrund seiner Hauptsektoren herzlich wenig. So gab es innerhalb Italiens ein großes Ungleichgewicht: Landwirtschaftsbetriebe in Gunstlagen erhielten pro Hektar ein Vielfaches der Bauern in benachteiltigten Gebieten und Berggebieten.
Im Zuge der Verhandlungen für die laufende Finanzierungsperiode 2014–2020 war es gelungen, dieses Ungleichgewicht teilweise, wenn auch nicht ganz auszugleichen. So flossen bis 2013 jährlich rund 15 Millionen Euro an die Südtiroler Bauernbetriebe. Seit 2014 ist dieser Betrag im Zuge des Ausgleichs jährlich angestiegen und wird sich in den zwei Jahren 2019 und 2020 bei etwa 36 Millionen Euro einpendeln. Dennoch bleibt ein Ungleichgewicht bestehen.
Auch vor diesem Hintergrund ist Dorfmanns Vorstoß zu verstehen, wenn er meint, dass „vor allem in benachteiligten Gebieten die Bauern weiterhin Direktzahlungen brauchen, um ihr Einkommen abzusichern.“ Daher schlägt er im Bericht vor, „die Prämienberechnung in Europa zu vereinheitlichen und so das System einfacher, transparenter und vor allem fairer zu machen.“ Laut Dorfmann sollen die Direktzahlungen stärker auf kleine und mittlere Familienbetriebe konzentriert werden, denn der Fokus der europäischen Landwirtschaftspolitik muss auf familiengeführten Betrieben liegen. „Wir müssen sicherstellen, dass Familienbetriebe mehr Unterstützung erhalten als industrielle Großbetriebe“, hebt Dorfmann hervor. Heute erhalten 20 Prozent der Höfe in Europa 80 Prozent der Betriebsprämien. Um eine fairere Verteilung zu erreichen, sollten künftig Direktförderungen degressiv mit der Größe abnehmen.
Dies wird den industriellen Großbetrieben sicher nicht gefallen. Aber Dorfmann ist überzeugt, dass die Stimmung im Parlament mehrheitlich für die Stärkung der kleinen und mittleren Familienbetriebe ist. Aus der Ersten Säule kommen in den laufenden sieben Jahren von 2014 bis 2020 insgesamt 140 Millionen Euro an Südtirols Bauern.

Säule II: Ländliche Entwicklung
Wesentlich wichtiger und finanzkräftiger für Südtirol ist mit insgesamt über 366 Millionen Euro dagegen die Zweite Säule, das sind im Schnitt jährlich mehr als 52 Millionen Euro. Die in Südtirol ausgezahlten Gelder werden zu mehr als 43 Prozent von der EU finanziert, den Rest bestreiten Staat und Land (siehe Tabelle).

Grafik GAP
Die Zweite Säule zielt auf die Entwicklung im Ländlichen Raum ab. In diesen Bereich fallen vor allem die Umweltprämie und Ausgleichszulage, aber auch die Junglandwirte-Förderung und viele weitere Prämien des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR – in Südtirol meist „Ländlicher Entwicklungsplan“ genannt).
Wie eingangs erwähnt: An der 2-Säulen-Struktur der GAP wird nicht gerüttelt. Die Zweite Säule ist also auch ab 2021 gesichert. Allerdings wird die Landwirtschaft im Gegenzug für die öffentlichen Zahlungen der Gesellschaft „Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit liefern“, wie Dorfmann es formuliert. Er schlägt vor, die bereits geltenden Umweltauflagen und -programme zusammenzufassen und klarer zu machen: „Wenige, dafür aber klare Auflagen bringen mehr, schaffen weniger Bürokratie und sind leichter kontrollierbar.“

Marktordnungen
Das dritte Planungsinstrument der Europäischen Agrarpolitik ist etwas weniger bekannt, aber vor allem über die sogenannten Operationellen Programme für die Vermarktungseinrichtungen sehr wichtig: Die Europäischen Marktordnungen, die für jeden Produktionsbereich den Zugang zum Markt regeln und darauf achten, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedsstaaten kommt. Südtirol betreffen vor allem die Marktordnungen „Obst und Gemüse“ und „Wein“.
Dorfmann fordert in seinem Bericht, diese Marktordnungen beizubehalten und das EU-Schulprogramm für Obst und Milch weiterzuführen.
In Südtirol hofft man, künftig auch Operationelle Programme in der Milchmarktordnung zu ermöglichen. Allerdings könnte es hier auch Widerstände geben, weshalb Dorfmann dies in seinem Bericht nicht direkt anspricht. „Der Bericht kann und soll nur die allgemeinen Leitplanken festlegen. Wenn wir einen Konsens haben, in welche Richtung es gehen soll, werden wir danach auch in den Details gute Lösungen finden“, sagt er.

Die Zeit drängt
Nun geht es für Dorfmann darum, eine Mehrheit für seinen Bericht zu finden. 1300 Abänderungsanträge haben seine Kollegen im Europäischen Parlament eingebracht. Er fasst sie nun zusammen und legt im Mai dem Plenum ein Schlussdokument zur Abstimmung vor. Dieses geht dann als Forderungskatalog an die EU-Kommission.
Danach geht es Schlag auf Schlag. EU-Kommissar Phil Hogan wird seinen Vorschlag für die GAP 2020 voraussichtlich Anfang Juni vorlegen. Das ist der Startschuss für die konkreten Verhandlungen, an deren Ende dann das EU-Parlament und der EU-Agrarministerrat dem endgültigen Vorschlag der EU-Kommission zustimmen müssen.
Die Zeit dafür drängt. „Es bleiben uns nur mehr einige Monate“, sagt Dorfmann, denn im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das bisherige tagt im März 2019 zum letzten Mal. Bis dahin – so Dorfmanns Ziel – sollte das Parlament die GAP 2020 zumindest in erster Lesung bindend beschließen: „Damit könnten wir das neue Parlament und den neuen EU-Kommissar beauftragen, das vorliegende Dokument nur mehr auszuverhandeln. Die Leitplanken wären gesichert.“ Gelingt dies nicht, droht die Gefahr, dass der neue EU-Kommissar und das neue Parlament eigene Schwerpunkte setzen will. „Dann müssten die gesamten Verhandlungen von vorne beginnen und die gesamte Vorarbeit mit den bisherigen Verhandlungserfolgen wären für die Katz gewesen“, fürchtet Dorfmann.

Budget als großes Fragezeichen
Über all den Verhandlungen steht zudem ein großes Fragezeichen: Wie wirkt sich der Brexit auf den gesamten Finanzhaushalt der EU und somit auch auf die Finanzierung der GAP 2020 aus? Die verbleibenden Staaten müssten rund 20 Prozent mehr in den EU-Topf einzahlen, um das bisherige Budget zu halten. Sind sie nicht dazu bereit, drohen unweigerlich auch Kürzungen der GAP. Dann steht für viele Maßnahmen einfach kein Geld zur Verfügung. Der Verteilungskampf würde dann deutlich härter. Was das für Südtirol bedeutet, steht in den Sternen.