Südtiroler Landwirt, Politik | 15.02.2018

Südtirols Anliegen nach Rom tragen

Um in Rom viel für Südtirol und seine Landwirtschaft zu erreichen, braucht es kompetente, verlässliche Ansprechpartner. Bei der Parlamentswahl am 4. März empfiehlt der Südtiroler Bauernbund daher, landwirtschafts- und autonomiefreundliche Kräfte anzukreuzen.

Auch nach den Parlamentswahlen am 4. März soll Südtirol in Rom (im Bild der Senat) gut vertreten sein. (Foto: Alessandro di Meo)

Auch nach den Parlamentswahlen am 4. März soll Südtirol in Rom (im Bild der Senat) gut vertreten sein. (Foto: Alessandro di Meo)

Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler macht kein Hehl daraus, wie ernst er diese Wahl nimmt: „Bei den Wahlen zu Senat und Abgeordnetenkammer geht es aus Südtiroler Sicht immer zuerst um unser Land, sprich autonomiefreundliche Kräfte in Rom.“ Dann aber geht es ihm auch gleich um die Landwirtschaft: „Da sind die nächsten fünf Jahre besonders wichtig. Wir brauchen im Parlament also direkte Ansprechpartner, die unsere Südtiroler Bauernwelt kennen und vertreten.“
Für die Südtiroler Landwirtschaft gelte es, die autonomen Befugnisse in Rom auszubauen, damit die Südtiroler Bedürfnisse und Ziele erreicht werden können. „Es gilt daher, ein klares und starkes Zeichen aus Südtirol nach Rom zu senden“, fordert Tiefenthaler.
Daher fragt Tiefenthaler die bäuerliche Bevölkerung: „Sind Sie überzeugt, dass die Zusammenarbeit des Bauernbundes mit den Südtiroler Parlamentariern in Rom wichtig ist? Wenn ja: Dann geben Sie jenen Kandidaten Ihre Stimme, die aus Ihrer Sicht am meisten für die Südtiroler Autonomie und Landwirtschaft bewegen können.“
Neben einigen Bewährten stellen sich in Südtirol auch neue Gesichter der Wahl. Der Bauernbund freut sich über die Chance auf relativ viele autonomiefreundliche Kräfte, sagt Tiefenthaler: „Wir setzen zwar erneut auf zwei direkte Ansprechpartner für die Landwirtschaft. Aber unsere Parlamentarier erreichen immer dann am meisten, wenn sie als gut aufeinander abgestimmtes Team agieren.“

Erfolge der letzten fünf Jahre
In der zu Ende gehenden 17. Legislaturperiode gab es drei Regierungen (Letta, Renzi, Gentiloni) und zwei Landwirtschaftsminister: Nunzia De Girolamo (April 2013–Jänner 2014) und Maurizio Martina (2014 bis heute).
Für die Südtiroler Landwirtschaft zieht Tiefenthaler eine positive Bilanz: „Vor allem mit den direkten Ansprechpartnern Hans Berger (Senat) und Manfred Schullian (Kammer) konnten wir einige wichtige Errungenschaften in der nationalen Gesetzgebung verankern.“ So wurden die Gebührenermäßigungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken im Berggebiet wiederhergestellt. Für den geschlossenen Hof wurde eine gänzlich neue Begünstigung eingeführt. Einige bürokratische Auflagen, deren Nutzen der Bauernbund schon lange angezweifelt hat, konnten abgemildert oder komplett abgeschafft werden, etwa die Kunden-/Lieferantenliste für die von der Mehrwertsteuerregisterführung befreiten Betriebe des Berggebietes. Auf Südtiroler Initiative geht auch der Aufschub für den Traktorführerschein zurück.

Drei Kräfte buhlen um die Macht
Nun gilt es, diese bisherige Zusammenarbeit fortzuführen. In welchem politischen Umfeld sich die Südtiroler Vertreter nach den Wahlen befinden werden, ist indes äußerst unsicher.
Auf nationaler Ebene glauben drei große Lager (und wie üblich viele Klein- und Kleinstparteien), die Wahlen auf nationaler Ebene gewinnen und den Stiefelstaat künftig regieren zu können. Der PD mit Exministerpräsident und Spitzenkandidat Matteo Renzi hat seit dem verlorenen Verfassungsreferendum im Dezember 2016 einiges an Wählergunst eingebüßt. Das Mitte-rechts-Lager – noch immer mit dem eigentlich unwählbaren Silvio Berlusconi an der Spitze – liegt derzeit in vielen Umfragen vorne. Der große Unsicherheitsfaktor ist die 5-Sterne-Bewegung unter der Führung von Luigi di Maio. Vorwahlumfragen spiegeln nicht immer das tatsächliche Wählerpotenzial der „Grillini“ wider.
Der derzeitige Ministerpräsident Gentiloni wird von vielen, auch internationalen Partnern geschätzt. Eine Mehrheitsfindung nach den Neuwahlen könnte schwierig sein. Und so könnte Gentiloni noch eine längere Zeit im Amt bleiben.

Wichtige Aufgaben für schwachen Agrarminister?
In der Landwirtschaftspolitik hat keines der drei Lager klare Zielsetzungen. Zudem nahm der Landwirtschaftsminister leider schon zuletzt keine wichtige Stellung in der Regierungsmannschaft ein.
Dabei stehen dem neuen Minister große Aufgaben ins Haus. In Brüssel wird er all sein Verhandlungsgeschick aufbieten müssen, geht es doch um die neue Förderperiode 2021–2027 und die finanziellen Auswirkungen des Brexit. Dem Landwirtschaftsbudget drohen schmerzhafte Kürzungen. Anschließend geht es auch inneritalienisch um eine gerechtere Verteilung der Prämien.
Eine wesentliche Forderung des Südtiroler Bauernbundes an die nationale Politik ist es, die Berglandwirtschaft künftig als großen Schwerpunkt zu sehen, und das nicht nur bei den Förderungen. Auch im Sinne dieser Ziele hofft Tiefenthaler, „dass sich die bäuerliche Bevölkerung in Südtirol geschlossen an den Parlamentswahlen beteiligt“.