Politik | 16.01.2018

Bulgaren sind am EU-Ruder

Mit Bulgarien leitet einer der jüngeren EU-Mitgliedstaaten seit Jahresbeginn den EU-Ministerrat. Große Entscheidungen stehen unter bulgarischer Ratspräsidentschaft vor allem außerhalb des Agrarsektors an. von AgraEurope und AIZ

Die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelkette wollen die Bulgaren stärken. (Foto: www-pixabay.com)

Die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelkette wollen die Bulgaren stärken. (Foto: www-pixabay.com)

Die EU muss in den kommenden Monaten klären, wie die Handelsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit aussehen sollen. Zudem sollte der Streit um die Aufteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten gelöst werden, bevor im Mai die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 vorlegen wird.

Minister fordert für Agrarpolitik eine „angemessene Finanzierung“
Im EU-Agrarhaushalt entstehen vor allem durch den Brexit Finanzierungslücken. Der bulgarische Agrarminister Rumen Porodzanov fordert in einem Gastkommentar in der deutschen „agrarzeitung“ eine „angemessene Finanzierung“ ein. Allerdings müsse sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dafür ständig den wirtschaftlichen und öffentlichen Anforderungen stellen. Im EU-Agrarrat will er mit den Ministern über alle bedeutenden Teile aus den Mitteilungen der EU-Kommission zur Zukunft der GAP debattieren.
Es sei von größter Bedeutung, dass der künftige Rahmen der GAP für den Zeitraum nach 2020 so bestimmt werde, dass ein Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe geleistet und ein stabiles Einkommen der Landwirte sichergestellt würden, heißt es im Programmpapier, das die bulgarische Regierung für ihre Ratspräsidentschaft vorgelegt hat.
Den Bulgaren geht es vor allem um die Rolle der EU-Agrarpolitik, ihre Instrumente und die derzeitige Struktur der GAP, „die sich bewährt haben“.

Konkrete Verhandlungen erst unter österreichischer Präsidentschaft
Da die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform erst im Juni oder Juli erwartet werden, dienen die Debatten im Rat allenfalls der Vorbereitung. Konkrete Verhandlungen über die Reform stehen erst im zweiten Halbjahr unter österreichischer Präsidentschaft an. Im ersten Halbjahr werden die EU-Mitgliedstaaten allenfalls der Europäischen Kommission mögliche Mehrheitspositionen oder entschiedene Widerstände gegen Änderungen an der GAP aufzeigen können.
Die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zur GAP der Zukunft werden auch Thema des informellen Treffens der Landwirtschaftsminister in Sofia im Juni sein. Das erste Treffen des EU-Agrarrates unter Vorsitz des bulgarischen Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov findet am 29. Januar in Brüssel statt.

Debatte über unfaire Handelspraktiken
Die Beseitigung von „unfairen Handelspraktiken“ ist ein weiteres Anliegen der Bulgaren. Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag vorlegen, um die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedstaaten werfen den Supermarktketten Rücksichtslosigkeit gegenüber den Landwirten vor. Im Mai und Juni könnte es erste Aussprachen unter den Ministern über unfaire Handelspraktiken im Rat geben. Schließlich stehen auf dem Programm Tierarzneimittel und Arzneimittelfutter, wobei auch hier von den Bulgaren Fortschritte in den Verhandlungen, nicht aber ein Abschluss angestrebt wird.