Politik, Südtiroler Landwirt | 21.12.2017

Nachhaltigkeit in allen Bereichen

Fünf Milliarden Euro stehen dem Land Südtirol 2018 zur Verfügung. Der Südtiroler Landtag hat den Landeshaushalt für das neue Jahr vergangene Woche genehmigt. Die Gelder für die Landwirtschaft liegen unter jenen des Vorjahres – sollen aber mit dem Nachtragshaushalt aufgestockt werden. von Bernhard Christanell

Mit 19 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat der Südtiroler Landtag vergangene Woche den Landeshaushalt für 2018 genehmigt.

Mit 19 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat der Südtiroler Landtag vergangene Woche den Landeshaushalt für 2018 genehmigt.

Den Budgetentwurf, den die Landesregierung Ende Oktober genehmigt hatte, stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Haushaltsrede im Südtiroler Landtag vor. Er bezeichnete den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 5,958 Milliarden Euro und einer Verfügbarkeit von 5,005 Milliarden Euro als „sicher und vergleichsweise üppig“.
An den Beginn seiner Rede stellte der Landeshauptmann die Selbstverwaltung und die Autonomie: „Mit der Rekordzahl von 16 Durchführungsbestimmungen in knapp vier Jahren, darunter jenen zur öffentlichen Auftragsvergabe, zum Handel, zur Jagd, zum Nationalpark Stilfser Joch und zu den Schutzhütten, konnten wir die Autonomie schrittweise festigen und verloren gegangene Kompetenzen wiederherstellen.“ Das Finanzabkommen und der Sicherungspakt gewährten zudem Planungssicherheit für den Landeshaushalt.

Warten auf den Nachtragshaushalt
Für das Kapitel Landwirtschaft sind im Landeshaushalt 64,3 Millionen Euro vorgesehen, erklärte Kompatscher: „Die eingeplanten finanziellen Mittel, sei es in der Landwirtschaft oder generell für die Wirtschaft (90,5 Millionen Euro), werden nicht ausreichen, um alle Maßnahmen und Programme umzusetzen. Daher möchte ich schon vorwegnehmen, dass wir über den Nachtragshaushalt weitere Ressourcen dafür bereitstellen werden“, versprach der Landeshauptmann.
In seiner Rede hob Kompatscher auch den hohen Wert der Landwirtschaft für das Tourismusland Südtirol hervor: „Wir können heute unser Land und seine landwirtschaftlichen, naturnahen Produkte mit atemberaubenden Bildern einer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft bewerben, ohne dabei ­übertreiben zu müssen. Das können längst nicht alle Mitbewerber von sich behaupten.“

Prinzip „Fördern und fordern“ gilt auch für die Landwirtschaft
Das Prinzip der Nachhaltigkeit mit all ihren Facetten müsse einen Niederschlag in den verschiedenen Sektoren finden: „Das gilt für den Tourismus, das Handwerk, den Handel und die Industrie ebenso wie für die Land- und Forstwirtschaft“, unterstrich Kompatscher. Auch für die Landwirtschaft gelte das Prinzip „fördern und fordern“. Die öffentliche Hand unterstütze die gute landwirtschaftliche Praxis, die über die reine Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards hinausgeht, und komme teilweise für Leistungen auf, welche die Südtiroler Bäuerinnen und Bauern zum Wohl der Allgemeinheit erbringen. „Wir wollen in allen Bereichen ein qualitatives Wachstum unterstützen, das nicht darauf ausgerichtet ist, immer größere Mengen vom Gleichen zu produzieren, sondern Hochwertigkeit und Vielfalt im Fokus hat“, betonte Kompatscher.

Punkten mit Produkten statt mit Größe
Südtirols klein strukturierte Landwirtschaft punkte am Markt mit ihren Produkten, nicht mit ihrer Größe. „Das wissen die Bäuerinnen und Bauern, das weiß die bäuerliche Interessenvertretung, und das wissen die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Die Landesregierung wird die Landwirtschaft – ganz gleich ob im Tal, auf dem Land oder auf der Alm und unabhängig von der Betriebsgröße – weiterhin in ihrer Entwicklung unterstützen“, versprach Kompatscher.
Oberste Priorität sei es, eine möglichst große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe dauerhaft und flächendeckend zu erhalten. „Das kommt nicht nur der Attraktivität und Vitalität des ländlichen Raums zugute, sondern trägt auch dazu bei, das soziale und kulturelle Leben in unserem Land zu sichern“, erklärte der Landeshauptmann.

Selbstverwaltung bei Bär und Wolf
Gesellschaftliche Akzeptanz, Preisschwankungen, Kostendruck, Konsumverhalten und Klimawandel: Das sind laut Kompatscher die großen Themen, die die Landwirtschaft in Südtirol heute bewegen. „Das Thema Wolf und Bär ist deshalb für viele Bäuerinnen und Bauern der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, berichtete Kompatscher. Es gehe dabei nicht nur um die „überschaubaren Schäden, die diese Großraubtiere derzeit anrichten“. 69 Risse gehen im Jahr 2017 nachweislich auf das Konto dieser beiden Raubtiere. Der Grund dafür, dass die Landesregierung sich in dieser Frage so stark engagiere, sei die mögliche Entwicklung, die dieses Problem nehmen kann. „Wir brauchen funktionierende Instrumente, um diese Entwicklung nicht nur kontrollieren, sondern auch beeinflussen zu können“, betonte Kompatscher. Deshalb fordere die Landesregierung ein effektives Managementsystem für Großraubtiere, das Südtirol selbst verwalten könne, einschließlich gezielter Entnahmen.

Reaktionen: Versprechen einhalten
Zum Landeshaushalt gab es nach der Rede von Landeshauptmann Kompatscher eine Reihe von Reaktionen. Der Südtiroler Bauernbund nimmt die Aussagen des Landeshauptmanns zur Kenntnis und hofft – was die finanzielle Ausstattung des Kapitels Landwirtschaft angeht – auf den Nachtragshaushalt: „Wir gehen davon aus, dass sich die Landesregierung an ihre Zusage hält und die Landwirtschaft über den Nachtragshaushalt wieder auf das Vorjahresniveau bringt“, erklärt Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner. Diesem Wunsch schließt sich auch die bäuerliche Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer in einer Aussendung an: „Es geht darum, der Landwirtschaft die Chance für ihr Potenzial zu geben. Um dieses Potenzial müssen wir uns heute kümmern, damit wir es übermorgen entfalten können“, betont Hochgruber Kuenzer.
Sie verweist auf eine Reihe von Punkten, die die Landwirtschaft betreffen und für die es genügend finanzielle Mittel brauche: Im Rahmen der Digitalisierung baue das Land das Glasfasernetz bis an mit den Gemeinden festgelegte Grenzen auf Gemeindegebiet. Von da bis hin zu jedem einzelnen Haus und Hof gelte es, Lösungen zwischen Land, Gemeinden und den Einzelnen zu finden.
Sanierungen und Investitionen in die Strukturen am Hof, an Gebäuden, Geräten und Maschinen seien im Sinne einer landwirtschaftlichen Unternehmensförderung weiterhin dringend, damit die von Veralterung betroffenen Betriebe nicht den Anschluss versäumen.
„Das Bildungsangebot ist in Südtirol für die Landwirtschaft und im ländlichen Raum gut aufgestellt, um für morgen zu sorgen. Es braucht das Bewusstsein, dass die Landwirtschaft von Entwicklung lebt“, unterstreicht Hochgruber Kuenzer. Um diese Entwicklung frühzeitig voranzutreiben, brauche es Vorsorge auf dem Bildungsweg.


Kommentar

Weihnacht, die stille Zeit …
… auch in der Haushaltsrede des Landeshauptmannes. Bekanntlich galt die Dezembersitzung im Landtag dem Landeshaushalt 2018. Auch hier geht es manchmal darum, „Geschenke“ zu verteilen. Die Haushaltsrede ist aber auch eine Zusammenfassung der Vorhaben der kommenden Jahre und eine Leistungsschau der vergangenen. Wie so oft, wenn es um Vorhaben geht, ist nicht unbedingt nur das interessant, worüber gesprochen wird. Viel interessanter ist häufig das, worüber geschwiegen wird. So war es heuer still geworden um einige Themen. Was die Landwirtschaft betrifft, war es insbesondere still bei der Höhe der Zuwendungen. Die knappen Äußerungen wurden damit begründet, dass im Nachtragshaushalt 2018 die definitiven Daten da seien. Wir werden sehen … Völlig fehlten im heurigen Bericht aber zwei Themen der Peripherie und eines zur Energie. So wurde nicht darüber gesprochen, dass sich die Versprechen zur Verbesserung der Postdienste immer noch nicht voll eingestellt haben. Zudem wurde nicht darüber gesprochen, dass in der Mobilität viele Busunternehmer in der Peripherie vor dem Aus stehen, weil sich zu viel Macht in der SAD konzentriert. Schließlich wurde das große Thema des Gratisstroms völlig vom Bericht ausgespart. Dies, obwohl noch im Juli 2017 versprochen worden war, dass dieser ab 1. Jänner 2018 an die Haushalte verteilt werden würde. Vielleicht ist es gerade deshalb still darum geworden, weil der Termin nicht eingehalten wird. Wir werden alsbald sehen, wie sich diese Themen entwickeln.

Sepp Noggler, Landtagsabgeordneter