Politik, Internationales | 30.11.2017

Mehr Spielraum für Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission will zukünftig nur noch einheitliche Ziele für den Umwelt- und Klimaschutz definieren – Details sollen die Mitgliedstaaten regeln. Das verkündete EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Präsentation eines ersten Konzepts für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. von AIZ

EU-Kommissar Phil Hogan stellte seine Pläne für die Agrarpolitik nach 2020 vor. (Foto: EU-Mediathek)

EU-Kommissar Phil Hogan stellte seine Pläne für die Agrarpolitik nach 2020 vor. (Foto: EU-Mediathek)

Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollen die Aufgabe bekommen, mit nationalen Plänen die Ziele der EU umzusetzen. Das können Maßnahmen sein, die flächendeckend an den Erhalt der Direktzahlungen geknüpft werden. Es kann aber auch einen Ausbau der freiwilligen Agrarumweltprogramme in der Zweiten Säule der GAP bedeuten.

Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit
Die EU-Kommission erhofft sich davon einen Abbau der Bürokratie und gleichzeitig wirksamere Maßnahmen für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Der größere Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten schwäche den gemeinsamen EU-Binnenmarkt keinesfalls, stellte Hogan klar. Schließlich gebe die EU für alle verbindliche Umwelt- und Klimaziele vor.
Das Greening habe keinen zufriedengestellt, erklärte Hogan. Der Agrarsektor kritisiere vor allem den hohen Verwaltungsaufwand. Außerdem seien dieselben Umweltauflagen von Finnland bis Griechenland im heutigen System zum Scheitern verurteilt, betonte Hogan.

Obergrenzen in Diskussion
In Betracht zieht die EU-Kommission ab 2020 auch eine Obergrenze für Direktzahlungen in Großbetrieben oder zumindest eine Staffelung der Zahlungen nach Betriebsgröße. Damit die GAP "gerechter" wird, könnten kleine und mittlere Betriebe zukünftig mehr bekommen. Über die Höhe der Obergrenze kann Hogan aber erst sprechen, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geliefert hat, der im Mai 2018 erwartet wird.

Flächenprämien angleichen
Weiterhin schlägt die EU-Kommission eine Angleichung der Flächenprämien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten an das höhere Niveau in der alten EU-15 vor. Möglichkeiten zur Absicherung von Preisen und Einkommen sollen in der Zweiten Säule der GAP ausgebaut werden. Auch Junglandwirte will die EU-Kommission im Rahmen der ländlichen Förderprogramme besser unterstützen. An der Marktausrichtung der GAP solle sich dagegen in der kommenden Reform nichts ändern, hielt Hogan während der Vorstellung seines Reformkonzeptes fest. Der EU-Agrarsektor exportiere mehr und mehr in Drittländer und das bedeute zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Landwirte, ergänzte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen. 2016 habe die EU-Landwirtschaft einen Rekordausfuhrüberschuss von 19 Mrd. Euro erzielt, hob Katainen hervor.
Die EU-Kommission will noch vor der Sommerpause konkrete Gesetzesvorschläge für die GAP nach 2020 vorlegen.