Südtiroler Landwirt, Politik | 09.11.2017

Mehr Ergebnis, weniger Verwaltung?

Vieles ist bei der künftigen EU-Agrarpolitik noch unklar. Eine Wende deutet sich aber bereits an: Die Förderungen könnten wesentlich ergebnisorientierter sein als bisher. Dies wurde auf einer ­Euregio-Tagung in Bozen deutlich. Die Signale für das Berggebiet bleiben positiv.  von Michael Deltedesco

Wichtige Voraussetzungen dafür, wie der ländliche Raum in Südtirol in Zukunft gestaltet wird, werden auf EU-Ebene geschaffen. (Foto: Dumman, www.pixelio.de)

Wichtige Voraussetzungen dafür, wie der ländliche Raum in Südtirol in Zukunft gestaltet wird, werden auf EU-Ebene geschaffen. (Foto: Dumman, www.pixelio.de)

Hinweise, wie die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aussehen könnte, gab es auf einer Euregio-Tagung in Bozen – vor allem durch Martin Scheele von der EU-Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Eine echte Neuerung könnte dabei eine „ergebnisorientierte Budgetgestaltung“ sein. Dazu könnten Vereinfachungen kommen, aber auch mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten sowie ein stärkerer Fokus auf Klima und Umwelt. Dies hat die EU als Ziel ausgegeben.

Richtung der künftigen Politik angedeutet
Die EVTZ „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ hatte zur Tagung mit dem verheißungsvollen Titel „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Was erwartet uns, und was erwarten wir uns“ in Bozen geladen. Zwar sind auch nach der Tagung noch viele Fragen offen, und der EU-Agrarkommissar Phil Hogan wird erst Ende November seine Ideen für die neue Agrarpolitik vorstellen.
Dennoch hat Scheele angedeutet, in welche Richtung die EU-Agrar­politik gehen könnte und was sich die Gesellschaft erwartet: „Die Landwirtschaft muss die Ernährungs- und Versorgungssicherheit garantieren, Energie in Form von Biomasse zur Verfügung stellen, zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, die Artenvielfalt erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit sowie den ländlichen Raum stärken.“
Daher werden „eine grundlegende Einkommensstützung und ein effektives Sicherheitsnetz in Form von Direktzahlungen essenzieller Bestandteil der EU-Agrarpolitik sein“. Dazu gehöre auch ein effizientes Ressourcenmanagement, um Wasser, Luft und Boden zu schützen. Nötig sind laut Scheele höhere Investitionen in Innovation, neue Technologien und Wissenstransfer: „Das wird eine Hauptaufgabe.“ Reformziel müsse daher sein, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig sein und die Anforderungen erfüllen können.

Vereinfachung der Agrarpolitik ist wesentlicher Punkt
Ein zentraler Punkt ist die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. In der Vergangenheit wurde häufig die Komplexität der Verwaltung und der Kontrollen kritisiert. Ebenso gab es in einigen Ländern Kritik an den Greening-Maßnahmen: Zu aufwendig und dazu noch inneffizient seien sie! „In Brüssel“, bestätigte Scheele, „ist der Wunsch nach einer einfacheren EU-Agrarpolitik angekommen.“ Man werde sich bemühen, dem Rechnung zu tragen. Er stellte aber auch klar, dass es ohne klare Regeln und entsprechende Kontrollen nicht gehen werden. Eine Rechenschaftspflicht brauche es auch weiterhin.

Wende in der Budgetgestaltung
Eine wirkliche Neuerung plant Brüssel bei der Budgetgestaltung. So könnte sich die EU in Zukunft mehr auf das Ergebnis konzentrieren. Sie könnte die Ergebnisse von Projekten prüfen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden und wie deren Wirkung auf Wohlstand und Lebensqualität ist. Dieser neue Ansatz war für die Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer längst überfällig, schreibt sie in einer Aussendung: „Bisher kontrolliert Brüssel die verwaltungstechnische Abwicklung bei Förderprogrammen wie Leader, ESF oder ELER. Sollte es zum Prinzip ‚Inhalte vor Verwaltung‘ kommen, ist dies zu begrüßen. Freuen dürften sich dann nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern alle Gesellschaftsgruppen, die Zugang zu den EU-Förderprogrammen haben.“
Geht es an die Umsetzung der GAP, sollen die Mitgliedsstaaten zukünftig mehr Verantwortung übertragen bekommen. Dies soll der strukturellen Vielfalt Rechnung tragen. Das Ziel sei, die vorhandenen Potenziale auf re­gionaler Ebene besser zu mobilisieren. Das sei wohl durch mehr Verantwortung auf nationaler und regionaler Ebene besser zu erreichen.
Noch stärker in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik werden Klima- und Umweltziele stehen, ließ Scheele keinen Zweifel: „Sie gehören zu den zentralen Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft.“ Umweltauflagen dürften nicht nur als Belastung, sondern sollten als Chance gesehen werden.  

Direktzahlungen gerecht aufteilen
Ein Thema in der anschließenden Diskussion waren die Direktzahlungen. Derzeit schwanken die Hektarbeiträge stark, und das nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. Auch aus Südtirol kam immer wieder Kritik, da die dort ausbezahlten Beiträge deutlich unter jenen anderer Regionen liegen. Südtirols EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann wurde deutlich: „Wenn wir die Akzeptanz der ersten Säule retten wollen, müssen wir sie weiterentwickeln und eine größere Gleichverteilung anstreben. Es kann nicht sein, dass einige Bauern deutlich höhere Beiträge erhalten, nur weil sie vor vielen Jahren bestimmte Kulturen angebaut haben. Hier braucht es nun eine gerechtere Lösung.“

Viele Wünsche aus Berggebieten
Umgedacht werden muss auch deshalb, weil derzeit etwa 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Geldmittel erhalten – und das sind nicht die vielen kleinen Familien-, sondern vor allem Großbetriebe. Scheele bestätigte, dass es dazu auch in Brüssel Diskussionen gebe. Ob sich am System etwas Grundlegendes ändere, konnte er aber nicht versprechen. Ein Vorschlag war, für Flächen, die noch zu einem guten Teil per Hand gemäht werden, deutlich höhere Beiträge vorzusehen. Ein weiteres Thema waren die operationellen Programme der Genossenschaften.
Spannend wird die Frage, wie groß der nächste EU-Haushalt ausfallen wird. Derzeit gibt es nur Spekulationen. Da Großbritannien aus der EU ausscheidet, ist mit Kürzungen zu rechnen. Davon wäre auch die Landwirtschaft betroffen. Laut Martin Scheele wird frühestens im nächsten Jahr mehr Klarheit herrschen. Auf alle Fälle möchte die EU den Fokus der Förderungen auf die Junglandwirte, die Ausbildung, auf Innovationen, neue Technologien und das Breitband legen. Auch der ländliche Raum soll weiter unterstützt werden.

Ansprechpartner für Bergbauern
Für Landesrat Arnold Schuler geht es in den anstehenden Verhandlungen vor allem darum, die Interessen der Berggebiete und die klein strukturierte Landwirtschaft abzusichern. Er ist optimistisch, dass dies gelingen wird. Zudem habe Südtirol mit Martin Scheele und seinen Mitarbeitern sehr verlässliche Ansprechpartner in Brüssel. Landeshauptmann Arno Kompatscher, derzeit Präsident der Europaregion Tirol, hob die Bedeutung der Landwirtschaft hervor und rief die Bergre­gionen dazu auf, weiter gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um den Anliegen in Brüssel mehr Gewicht zu geben. Für den Tiroler Agrarlandesrat Josef Geisler braucht die Landwirtschaft Verlässlichkeit und Stabilität, um den Anforderungen gerecht zu werden. Es brauche neue Programme, um den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Er ist zudem überzeugt, dass die Lebensmittelsicherheit wieder an Bedeutung gewinnen wird. Romano Masè, Ressortdirektor des Trentiner Landwirtschaftslandesrates, unterstrich die Wichtigkeit, die EU-Agrarpolitik zu vereinfachen. Zudem sprach er sich für mehr Zuständigkeiten für die Staaten und Regionen aus.