Förderungen, Südtiroler Landwirt | 26.10.2017

Landesverwaltung setzt auf PEC

Per Mail und Computer statt Papier: Die öffentliche Verwaltung setzt auf Digitalisierung. Das wirkt sich auch auf die Bauern aus. Hier ist nachzulesen, was die Landesverwaltung in diesem Bereich vorhat – und was der Bauernbund davon hält. von Landesabteilung Landwirtschaft

Ausschließlich über PEC darf künftig der Schriftverkehr zwischen Landesverwaltung und Landwirt erfolgen.

Ausschließlich über PEC darf künftig der Schriftverkehr zwischen Landesverwaltung und Landwirt erfolgen.

Seit 2016 ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsabläufe im Gange, wobei die gesetzlichen Vorgaben aus Rom alles eher als klar und übersichtlich waren und noch immer nicht sind. Trotzdem ist die Südtiroler Landesverwaltung seither bemüht, die gestellten nationalen Anforderungen zu erfüllen. In der Landesabteilung Landwirtschaft wurde daher sehr intensiv an der Digitalisierung gearbeitet und zum heutigen Zeitpunkt können folgende Hinweise an die Landwirte weitergegeben werden.
Generell gilt, dass die Digitalisierung in den nächsten Monaten bzw. Jahren schrittweise umgesetzt wird. Diese soll und wird wesentliche Vorteile und Erleichterungen für die Landwirte und auch für die Landesverwaltung mit sich bringen.

Zertifizierte E-Mail (PEC)
Laut derzeitigen Bestimmungen muss die schriftliche Kommunikation zwischen Landesverwaltung und Landwirt, sofern dieser sich in der Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer und nicht als Privatperson an die Landesverwaltung wendet, ausschließlich über seine zertifizierte E-Mailadresse PEC erfolgen.
Die Landesabteilung Landwirtschaft wird bei jedem Ansuchen die PEC-Adresse als Pflichtfeld einführen.
Jeder Landwirt, der in der Handelskammer eingetragen ist bzw. eingetragen sein muss, hat die Pflicht, eine PEC-Adresse einzurichten, diese der Handelskammer mitzuteilen und für jegliche Kommunikation mit der Landesverwaltung zu verwenden.
Alle Landwirte, die um verbilligten landwirtschaftlichen Treibstoff ansuchen sowie Beihilfen für die Hagelschutzversicherung, für die Umstrukturierungen im Weinbau oder für die Investitionen über das Ländliche Entwicklungsprogramm in Anspruch nehmen, müssen eine PEC-Adresse haben.
Zusammenfassend sei also nochmals da-rauf hingewiesen: Jeglicher Schriftverkehr zwischen Landesverwaltung und Landwirt muss ausschließlich über die PEC-Adresse erfolgen, es sei denn, der Landwirt wendet sich als Privatperson an die Landesverwaltung.

Landesförderung
Der Antragsteller kann im Bereich der Landesförderung auf drei verschiedene Weisen ansuchen:
1.) Die beste und schnellste Möglichkeit ist das Zusenden des digital unterzeichneten Ansuchens samt allen nötigen Unterlagen von der eigenen PEC-Adresse an die PEC-Adresse der Landesabteilung Landwirtschaft oder des zuständigen Amtes. Prinzipiell kann der Landwirt auch Dritte (Techniker, Maschinenhändler etc.) mit der Übermittlung des Ansuchens beauftragen, muss in diesen Fällen aber dem Ansuchen eine schriftliche Delegierung beilegen.
Standards: Für die digitale Übermittlung müssen die Dokumente als PDF abgespeichert werden und jede PEC-E-Mail darf 20 Megabyte (MB) nicht überschreiten.

2.) Der Antragsteller hat auch die Möglichkeit, eingescannte Ansuchen samt Kopie seines Personalausweises von der eigenen PEC-Adresse an das zuständige Amt oder die Landesabteilung Landwirtschaft zu schicken. Er kann auch die PEC-Adresse des Technikers, Maschinenhändlers etc. verwenden, solange er mittels schriftlicher Delegierung diesen beauftragt und diese dem Ansuchen beigelegt wird. Diese Variante gilt nur, solange kein entsprechender Onlinedienst (z. B. über eGov) zur Verfügung steht. Auch hier gelten die obgenannten Übermittlungsstandards.
Zu beachten: Der Landwirt muss das Original-Papieransuchen mit seiner Unterschrift zuhause aufbewahren und bei eventuellen Kontrollen vorlegen. Im Transparenzschreiben wird der Landwirt zukünftig auf diese Verpflichtung aufmerksam gemacht.
Die Landesabteilung Landwirtschaft kommuniziert mit dem Landwirt ausschließlich über dessen eigene, offizielle PEC-Adresse, die in der Handelskammer eingetragen ist.
Hinweis: Generell gilt weiterhin (auch für digitale Gesuche), dass nur vollständige Gesuche angenommen werden. Das heißt, dass unvollständige Gesuche vom Antragsteller vervollständigt werden müssen (z. B. Nachreichen von Unterlagen etc.) andernfalls wird das Gesuch archiviert.

3.) Als dritte Möglichkeit bleibt derzeit immer noch das herkömmliche Ansuchen auf Papier, das in den Ämtern abgegeben werden kann. Diese Variante wird aber früher oder später auslaufen.
Achtung: Per Fax übermittele Anträge können nicht mehr angenommen werden!

UMA-Treibstoff und LAFIS
Bei der UMA-Kampagne 2018 werden nur noch Ansuchen mit gültiger PEC-Adresse angenommen. Für diese Ansuchen und alle Änderungen in Bezug auf LAFIS müssen sich die Landwirte weiterhin an die zuständigen Ämter der Landesabteilungen Landwirtschaft und Forstwirtschaft wenden, da hier die direkte Zusammenarbeit mit dem Antragsteller und somit seine Anwesenheit in den zuständigen Ämtern notwendig ist.

Verlegung von Nutztieren
Verlegung zwischen Betrieben: Tierhalter können die Verlegungen von Rindern, Schafen und Ziegen zwischen zwei Betrieben in Südtirol direkt in die Viehdatenbank Südtirols eingeben (www.provinz.bz.it/tierbewegung). Zudem können sie das Stallregister online führen, Hausschlachtungen melden und den betrieblichen tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs (Büro des Amtstierarztes) für Bescheinigungen oder bei Problemen kontaktieren.
Tierverlegungen sind in der Regel innerhalb von sieben Tagen einzutragen. Wird das Stallregister digital geführt, muss dies binnen drei Tagen eingetragen werden.

Verlegung auf Almen: Seit heuer können auch die Almbetreiber die Bewegungen aller Rinder, Schafe, Ziegen, Pferdeartigen, Schweine oder Neuweltkameliden (Lamas und Alpakas) auf Südtiroler Almen elektronisch abwickeln (www.provinz.bz.it/almbewegungen). Das Verbringen muss innerhalb von 15 Tagen nach Auftrieb der Tiere eingegeben werden. Das Führen des Almregisters in Papierform ist somit nicht mehr notwendig.
Der Tierhalter und der Almbetreiber können den E-Gov-Account kostenlos bei der eigenen Wohnsitzgemeinde aktivieren. In Zukunft wird dies wahrscheinlich mittels SPID oder zertifizierter Bürgerkarte erfolgen. Will jemand diese Bewegungen nicht selbst eingeben, besteht die Möglichkeit, eine andere Person als Vertretung namhaft zu machen. Bei technischen Problemen kann von Montag bis Freitag (jeweils von 9–17 Uhr) die Grüne Nummer 800 816836 gewählt werden.

Ständig um Information bemüht
Sobald weitere Neuerungen anstehen, wird die Landesverwaltung und konkret die Landesabteilung Landwirtschaft die Landwirte umgehend informieren und auch geeignete Hilfestellungen geben.


KOMMENTAR

Übereilte PEC

Ohne Zweifel bietet die Digitalisierung Chancen. Auch der Südtiroler Bauernbund nutzt sie mit seinem Online-Portal.

Aber nicht jeder Bauernbetrieb hat die nötige Computerausstattung. Vor allem aber sind die Computerprogramme teilweise sehr kompliziert, unausgereift und fehleranfällig. Zweitens kennen sich einfach noch nicht alle Bäuerinnen und Bauern mit den digitalen Medien gut genug aus – vor allem die ältere Generation.
Dazu kommt, dass die Zustellung mit der zertifizierten PEC-E-Mail natürlich Folgen hat. Bisher bekam man ein Einschreiben per Post. Nun landet eine zertifizierte Nachricht im PEC-Postfach. Wer sie übersieht, für den verstreicht die Frist. Da heißt es aufpassen!
Vor diesem Hintergrund gefällt mir die Eile der Landesverwaltung gar nicht – besonders bei der PEC-Adresse. Hier wären bessere Alternativen gerade bei der UMA möglich. Wir wissen: Die Landesverwaltung soll mit Unternehmen – also auch den Landwirten – nur mehr über digitale Technologien kommunizieren. Die derzeitige Rechtslage spricht nicht für diese Eile. Auch die technischen Lösungen verbessern sich ständig, z. B. über Online-Portale.
Wir haben der Landesverwaltung unser Unverständnis über diese PEC-Verpflichtung bei der UMA mitgeteilt. Aber es hilft nichts: Allen, die eine PEC-Adresse erstellen bzw. verwalten müssen, kann ich derzeit nur raten, sich selbst mit dem System vertraut zu machen, um keine wichtige Nachricht zu versäumen bzw. überhaupt Gesuche erstellen zu können. Wenn nötig, stehen wir unseren Mitgliedern dabei zur Seite.

Siegfried Rinner, Bauernbund-Direktor