Südtiroler Landwirt | 12.10.2017

Die große Ungewissheit bei Wildruhezonen

Damit die Jagd in Südtirols Naturparken weiterhin erlaubt ist, verlangt Rom vom Land ein neues Gesetz. Die Waldeigentümer kritisieren den Vorschlag – weil sie zu wenig eingebunden werden und weil das Land von „Wildruhe“ spricht, Rom aber nur von „Jagdverbot“. von Guido Steinegger

In ausgewählten Zonen der Naturparke fordert Rom ein Jagdverbot. Die Bauern fürchten: Das Land könnte weitere Einschränkungen folgen lassen. (Foto: Martina Mühlbauer, www.pixelio.de)

In ausgewählten Zonen der Naturparke fordert Rom ein Jagdverbot. Die Bauern fürchten: Das Land könnte weitere Einschränkungen folgen lassen. (Foto: Martina Mühlbauer, www.pixelio.de)

Wildruhezonen: Dieses Wort hinterlässt derzeit Verunsicherung und Ärger. Das Land plant solche Zonen in Südtirols Naturparken. Die Waldeigentümer und Bauern wissen aber nicht genau, was da auf sie zukommt. Aussprachen und Informationsveranstaltungen hat es gegeben, aber sie haben nicht unbedingt zur Klärung beigetragen. Genau diese mangelnde Transparenz kritisieren nun verschiedene Bauernbund-Bezirke, der Landesbauernrat und der bäuerliche Landtagsabgeordnete Albert Wurzer, der sich eingehend mit der Thematik beschäftigt hat. Aber auch inhaltlich sind sie mit wesentlichen Punkten nicht einverstanden.

Gebiete mit Jagdverbot sind vorgeschrieben
Dabei steht eines außer Frage: Das Land ist verpflichtet, in den Naturparken Gebiete mit Jagdverbot auszuweisen. Dies ist im erklärenden Bericht zur Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorgesehen, die im heurigen Jänner in Kraft getreten ist. Sie regelt die Jagd in Südtirols Naturparken neu und war eine Art Kompromiss mit dem Staat, damit die Jagd in den Südtiroler Naturparken grundsätzlich weiterhin erlaubt bleiben kann. Denn in den italienischen Naturparken ist das Jagen grundsätzlich verboten. Im ­Südtiroler Jagdgesetz gibt es dieses Verbot hingegen nicht. Südtirol punktete mit dem Argument, dass das hier geltende Reviersystem den Zugang zur Jagd viel strenger regelt und besonders schonend ist. Zudem gibt es eine gut funktionierende Wildaufsicht und -beobachtung. All dies garantiert, dass die Wildbestände in Südtirol nicht gefährdet sind – weder in den Naturparken noch außerhalb.

Ausnahmeregelung in Gefahr
Doch zuletzt war diese Ausnahmeregelung in Gefahr, wie Albert Wurzer berichtet: „Aufgrund eines Rekurses aus Trient beim Verfassungsgericht stand auch bei uns ein Verbot im Raum.“ Diese Gefahr wurde im Jänner mit der genannten Durchführungsbestimmung abgewandt: Die Jagd in Südtirols Naturparken darf weitergeführt werden. Allerdings nur, wenn sich Südtirol verpflichtet, einen zu definierenden Prozentsatz der Naturparkflächen mit Jagdverbot auszuweisen.
Dass das Land dazu ein Landesgesetz ausarbeiten muss, ist also allen klar. Die Geister scheiden sich erst beim „Wie?“. Denn derzeit bastelt das Landesamt für Jagd und Fischerei angeblich an einem Landesgesetz. Als Grundlage scheint es ein Gutachten heranzuziehen, das die Wildbeobachtungsstelle – ein Gremium unter dem Vorsitz des Amtes für Jagd und Fischerei – ausgearbeitet hat.
Genau dieses Gutachten vom 29. März sorgte in den vergangenen Monaten für heftige Diskussionen – und das in mehrfacher Hinsicht.

Keine klare Antwort auf Fragen der Grundbesitzer
Zum einen ist es der Vorwurf der mangelnden Transparenz und Bürgernähe. Es gab zwar immer wieder Aussprachen mit Waldbesitzern und anderen Interessengruppen. Die Grundeigentümer fragen sich dabei vor allem, wie sich solche Zonen auf ihre Rechte und auf die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit auswirken wird. Ihr Fazit: Klare Antwort bekamen wir keine! Der Landtagsabgeordnete Wurzer fasst den Unmut zusammen: „Leider – wie man hört – haben bestimmte Stellen im Land bei der Einbeziehung von externen Personen und Gruppen wohl noch Nachholbedarf. Dieses Prozessdenken wird aber für die Akzeptanz und Umsetzbarkeit bestimmter Vorhaben in Zukunft unumgänglich werden.“ Auch in einigen Bauernbund-Bezirken rumort es. Über die Stellungnahme des Bezirksbauernrates Pustertal hat der „Südtiroler Landwirt“ bereits in seiner jüngsten Ausgabe (Nr. 17) berichtet. Auch im Unterland und Bezirk Bozen werden Rufe nach Klartext und Mitsprache laut. Und der Landesbauernrat hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst. 

Schlechte Erfahrungen mit Natura 2000
Die Skepsis liegt auch in der jüngeren Geschichte der Ausweisung von Schutzgebieten, wie Wurzer erinnert: „Mit Naturparken bzw. Natura-2000-Gebieten haben die Bauern in den letzten Jahren ja nicht die besten Erfahrungen gemacht.“ Auch damals hatte die Politik versichert, für die bäuerliche Bewirtschaftung würde sich nichts ändern. „Gekommen ist es anders“, sagt Wurzer, „denken wir nur an die Verbote zum Bau von Erschließungswegen oder das Gülle-Ausbringungsverbot.“ Ähnliches fürchten die Waldeigentümer nun bei den vom Land Südtirol vorgesehenen Wildruhezonen. 

„Jagdverbot“ statt „Wildruhe“
Die zweite Kritik – und das ist inhaltlich wohl die wichtigste – richtet sich gegen den Begriff „Wildruhezonen“, von dem die Wildbeobachtungstelle in ihrem Gutachten spricht. „Das ist ein sehr weiter Begriff“, mahnt Wurzer, „denn er besagt, dass das Wild in den ausgewiesenen Zonen nicht gestört werden darf.“ Die eingangs erwähnte staatliche Durchführungsbestimmung hingegen spricht lediglich von einem „Jagdverbot“. „Man schießt hier deutlich über das von Rom geforderte Ziel hinaus“, sagt Wurzer (s. auch seinen Kommentar auf S. 16). Auch der Landesbauernrat fordert Landesrat Arnold Schuler in einem Schreiben unmissverständlich auf: „Man soll sich im Gesetz auf die Bezeichnung ‚Jagdverbotszonen‘ beschränken und nicht auf die umfassende Funktion von ‚Wildruhegebieten‘ ausweiten!“

Land sieht Wild in Gefahr
Die Wildbeobachtungsstelle dagegen hat wohl wesentlich rigorosere Vorstellungen. Sie begründet die Einrichtung von Wildruhezonen nämlich weniger mit der staatlichen Vorgabe als vielmehr mit der Feststellung, dass die Nutzung der alpinen Landschaft in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Entstanden sei so eine „feinmaschige Präsenz der Menschen im Hochgebirge zu fast allen Jahres- und Tageszeiten“.
Genau das erschwere dem Wild, geeignete Ruhezonen zu finden. Das Wild – so fürchtet die Wildbeobachtungsstelle – würde in ihrem angestammten Lebensraum gestört, ja teilweise sogar daraus vertrieben. Dabei sei dort gar nicht die Jagd der Hauptstörfaktor, sagt das Gutachten, sondern andere Störungen durch den Menschen, die kaum Regelungen unterliegen.
Genau deshalb will die Wildbeobachtungsstelle „umsetzbare, realistische und angemessene wildökologische Schutzmaßnahmen festlegen, die als einziges Ziel nicht nur ein Jagdverbot haben, sondern auch die umfassende Funktion von ‚Wildruhegebieten‘ erfüllen“. 

Freizeitaktivität einschränken
Die Hauptstoßrichtung dieser Maßnahmen richtet sich offensichtlich gegen die Freizeitaktivitäten und touristischen Angebote in den einzurichtenden Zonen: Verboten werden sollen dort neben der Jagd auch Pilzesammeln, Waldfrüchte- und Blumensammeln, Naturfotografie, alle Wintersportaktivitäten, Flugtätigkeiten, Klettern auf Fels, alle Formen von Radfahren. Das Durchqueren zu Fuß soll nur auf ausgewiesenen Wegen und nur im Sommer erlaubt sein. Neuanlagen weiterer Freizeitwege oder Steige sollen verboten sein. Die Überwachung müsste das Land übernehmen, wohl etwa die Forst.
In diesem Punkt wehrt sich der Landesbauernrat lediglich gegen die Einschränkung der Rechte von Grundeigentümern und Mitgliedern von Interessentschaften: Für sie müssen Pilze-, Waldfrüchte- und Blumensammeln weiterhin erlaubt sein.

SBB: Zeitgemäße Land- und Forstwirtschaft garantieren!
Sehr wichtig ist den Bauernvertretern hingegen, die land- und forstwirtschaftlichen Tätig­keiten in den neu zu schaffenden Zonen abzusichern. Das Gutachten erkennt durchaus an, dass einige seit Jahrhunderten ausgeübte land- und forstwirtschaftliche Nutzungen in manchen Fällen sogar neue Lebensräume geschaffen und so die Biodiversität bereichert haben. Daher akzeptiert das Gutachten „die Fortführung der traditionellen Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft in ortsüblicher guter landwirtschaftlicher Praxis.“
Den Bauern und Waldbesitzern ist bisher unklar, was das genau für sie bedeutet. Daher auch die unmissverständliche Antwort des Landesbauernrates: „Sämtliche Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft müssen erlaubt bleiben. Der Begriff ‚traditio­nell‘ muss durch ‚zeitgemäß‘ ersetzt werden. Diese Tätigkeiten schließen auch eine eventuell notwendige Erschließung der Flächen mit ein.“
Zudem fordert der Landesbauernrat, auch Vergütungen vorzusehen, sollten sich durch die Ausweisung solcher Zonen Schäden an den Wäldern ergeben – z. B. durch vermehrten Verbiss durch Rotwild.

Willkürliche Ausmaße
Kritik gibt es auch an der Empfehlung des Gutachtens, Wildruhezonen im Ausmaß von mindestens fünf bis zehn Prozent der Naturparkflächen auszuweisen. „Eine willkürliche Zahl“, kritisiert z. B. der Bezirksbauernrat Pustertal und fordert, diese in Absprache mit den Grundbesitzern auf eine tragbare Fläche zu reduzieren.
Die minimale Flächenausdehnung sollte laut Gutachten bei 70 bis 100 Hektar liegen, die maximale nicht mehr als 200 Hektar. Diese möchte das Land, wie Albert Wurzer berichtet, wohl hauptsächlich auf Flächen des Landes – sogenannten Demanialflächen – ausweisen: „Nur überall wird das wohl nicht möglich sein.“ Es wird also wohl auch Privatgrund treffen.

Alle sollten zu Wort kommen
Wurzer kommt zum Schluss: „Dass diese Vorschläge sehr umstritten sind, muss wohl nicht gesondert erwähnt werden. Es gibt also Gesprächs- und Handlungsbedarf genug, um letztlich einen haltbaren und vernünftigen Kompromiss zu finden.“ Wurzer „hofft und erwartet, dass nun alle zu Wort kommen und ihre Vorschläge und auch Bedenken möglichst Gehör finden“. Auch der Bauernbund fordert eine „umfassende Einbindung der Grundeigentümer und der Ortsbauernräte“.



Kommentar



Bei Jagdverbot bleiben!

Mit der Durchführungsbestimmung zur Jagd in Südtirols Naturparken bleibt diese grundsätzlich weiterhin erlaubt – allerdings mit der Verpflichtung, einen gewissen Anteil der Naturparkflächen als Zonen mit Jagdverbot auszuweisen. Diese Zonen sind durch ein Landesgesetz festzulegen.

Die Wildbeobachtungsstelle hat dazu nun anscheinend ein Gutachten ausgearbeitet, das im Verfahren zur Umsetzung der Durchführungsbestimmung laut Aussage von verschiedenen Rechtsexperten gar nicht vorgesehen ist. Die Durchführungsbestimmung sieht zudem nur „Jagdverbotszonen“ vor – nicht mehr und nicht weniger! Die Wildbeobachtungsstelle hat den Begriff zu „Wildruhezonen“ ausgeweitet. Was die „Wildruhe“ ist, wäre dabei noch zu definieren. Das Gutachten jedenfalls schlägt in diesen Zonen nicht nur ein Jagdverbot, sondern auch ein Verbot anderer Freizeitaktivitäten vor. Da frage ich mich: Warum müssen wir päpstlicher sein als der Papst? Da gibt es noch einigen politischen Diskussionsstoff. Auf alle Fälle hat das Durchsickern der Inhalte dieses Gutachtens bereits zu großer Unsicherheit und zu Protesten vieler Gruppen – nicht nur von Grundbesitzern und Jägern – geführt. Mit einer früheren Einbindung und transparenteren Vorgehensweise hätte man das vermeiden können.

Jetzt gilt es, zwischen den Interessengruppen einen haltbaren und vernünftigen Kompromiss zu finden. Ich hoffe und erwarte, dass dabei alle zu Wort kommen und ihre Vorschläge und Bedenken Gehör finden.

Albert Wurzer, Landtagsabgeordneter