Südtiroler Landwirt, Rechtsberatung | 15.09.2017

Wenn ein Sachwalter nötig wird …

Wenn Menschen aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung ihre Interessen nicht mehr selbst wahrnehmen können, wird ihnen ein Sachwalter zur Seite gestellt. Der „Südtiroler Landwirt“ erklärt, wann das der Fall ist und was seine Aufgaben sind. von Angelika Kurz, Mediatorin und Präsidentin Sozialgenossenschaft Jule

Missverständlicher Begriff „Sachwalter“: Es geht in erster Linie um Menschen, die Beistand brauchen; erst in zweiter Linie auch um ihr Vermögen. (Foto: www.pixabay.com)

Missverständlicher Begriff „Sachwalter“: Es geht in erster Linie um Menschen, die Beistand brauchen; erst in zweiter Linie auch um ihr Vermögen. (Foto: www.pixabay.com)

Viele Menschen leiden unter Problemen: seelisch, geistig oder körperlich … manchmal so sehr, dass sie die Unterstützung durch andere, gesunde Menschen brauchen. Das im Jahr 2004 eingeführte Gesetz über die sogenannte Sachwalterschaft hat das Ziel, Menschen in solchen schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Der Begriff „Sachwalterschaft“ ist allerdings unpassend. Es geht ja nicht darum, Sachen zu verwalten, sondern hilfsbedürftigen Menschen eine andere Person als Beistand zur Seite zu stellen. Wer den Begünstigten unterstützt, wird als „Sachwalter“ bezeichnet. Wer der Unterstützung bedarf, wird im Gesetz als „Begünstigter“ bezeichnet, also jemand, der durch die Unterstützung Vorteile bezieht. Um Missbrauch vorzubeugen, unterliegt die Tätigkeit des Sachwalters der Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht.
Eine Person erhält dann einen Sachwalter, wenn sie entweder an körperlichen Gebrechen oder geistigen Beeinträchtigungen leidet, die  verhindern, dass die Person ihre Interessen selbstständig wahrnehmen bzw. selbständig Entscheidungen treffen kann. Damit ist die Person im täglichen Leben auf fremde Hilfe angewiesen. Die körperlichen Gebrechen sind z. B. Krankheiten oder Altersgebrechen, die zu Bewegungsunfähigkeit führen; geistige Gebrechen sind z. B. Demenz, starke Depression usw.
Der Sachwalter kann entweder auf unbestimmte oder auf eine bestimmte Zeit ernannt werden. Dies gilt z. B., wenn die Unterstützung nur für einen beschränkten Zeitraum nötig ist. In den meisten Fällen erfolgt die Ernennung eines Sachwalters, wenn eine psychische Beeinträchtigung vorliegt. Da solche Krankheiten meist lange andauern, wird der Sachwalter auf unbestimmte Zeit ernannt. Sollte sich die Situation des Betroffenen wieder bessern, kann die Sachwalterschaft widerrufen werden.

Wer Sachwalter werden kann
Das Amt des Sachwalters kann nur von bestimmten Personen und nicht von Institutionen – z. B. Vereine oder Genossenschaften – ausgeübt werden. Diese Personen müssen selber handlungsfähig sein. Das heißt: Sie müssen volljährig sein und über die eigenen Rechte und Pflichten frei verfügen können.
Eine besondere Qualifikation wie eine Ausbildung in psychologischen oder soziologischen Belangen ist derzeit nicht nötig, obwohl gerade solche Kenntnisse in den meisten Fällen unverzichtbar wären. Institutionen, die die Pflege des Begünstigten innehaben, können das Amt des Sachwalters nicht ausüben. In der Regel hat der Vormundschaftsrichter den Sachwalter vorzugsweise unter den nächsten Verwandten des Begünstigten zu ernennen. Liegen schwerwiegende Gründe vor, kann das Gericht eine geeignete, nicht verwandte Person ernennen. Die Ernennung kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden.

Was der Sachwalter zu tun hat
Der Sachwalter übt seine Tätigkeit nicht als Privatperson aus, sondern bekleidet ein öffentliches Amt. Daher ist er der Kontrolle des Vormundschaftsgerichtes unterstellt. Der Sachwalter hat sich sowohl um die persönlichen Belange des Begünstigten wie auch um dessen Vermögen zu kümmern. Den Rahmen für die Tätigkeit bildet das Ernennungsdekret. Damit legt der Vormundschaftsrichter fest, was der Sachwalter zu tun hat bzw. tun darf. Der Richter berücksichtigt dabei die konkreten Lebensumstände des Begünstigten.

Wie das Vermögen verwaltet wird
Der Sachwalter hat dafür zu sorgen, dass das vorhandene Vermögen des Betroffenen erhalten bleibt und nicht wesentlich abnimmt. Das Vermögen kann einerseits aus Geld bzw. Barmitteln bestehen, die der Begünstigte schon besitzt oder laufend einnimmt. Andererseits fallen darunter auch Güter wie Grundstücke, Gebäude, Erbschaften.
Der Sachwalter setzt zusammen mit dem Gericht den Geldbetrag fest, über den der Begünstigte monatlich oder wöchentlich selber frei verfügen kann – das sogenannte Taschengeld. Denn der Begünstigte soll ja auch weiterhin – soweit möglich – ein selbstbestimmtes Leben führen können und benötigt dafür auch eine bestimmte finanzielle Freiheit.
Geldbeträge, die darüber hinaus gehen, müssen als Reserven für etwaige Sonderausgaben zugunsten des Begünstigten gesichert werden, indem sie auf ein eigenes Bankkonto des Begünstigten fließen. Dieses Konto steht unter dem Vermerk, dass der Inhaber unter Sachwalterschaft steht. Entnahmen sind nur möglich, wenn der Sachwalter einer bestimmten Ausgabe zustimmt. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Geldmittel abfließen bzw. dem Begünstigten verloren gehen.
Handelt es sich um größere Beträge, dann muss der Sachwalter beim Vormundschaftsgericht um die Genehmigung ansuchen, einen bestimmten Betrag entnehmen zu dürfen. Dazu muss er die Notwendigkeit der geplanten Ausgabe begründen. Auf alle Fälle muss nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Ausgabe für den Begünstigten entweder notwendig oder eindeutig vorteilhaft ist. Sollten sich mit der Zeit größere Barmittel ansammeln, dann muss der Sachwalter dafür sorgen, dass damit eine Investition in sichere Anlagegüter getätigt wird – z. B. in Grundstücke oder risikofreie Wertpapiere. Auch dafür ist immer die Genehmigung durch den Vormundschaftsrichter nötig. Dabei muss mit einer vereidigten Wertschätzung der Vorteil der Investition belegt werden.
Besteht das Vermögen des Begünstigten aus Liegenschaften wie Grundstücke, Ge­bäude oder aus anderen wertvollen Gütern wie Antiquitäten, muss der Sachwalter dafür sorgen, dass der Bestand gesichert bleibt. Dabei hat der Sachwalter einerseits dafür zu sorgen, dass ein angemessener Erhaltungszustand gesichert bleibt und dass andererseits die Güter einen angemessenen Ertrag abwerfen, indem sie z. B. angemessen vermietet werden. Ausgaben für solche Güter sind nur zulässig, um etwaige Schäden an den Gütern zu vermeiden. Ausgaben, um bestehende Güter zu verbessern, sind nur dann zulässig, wenn diese durch die zu erwartenden Mehreinnahmen wieder ausgeglichen werden können.