Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 03.08.2017

Basis bestimmt Landtagskandidaten

Es ist eine historische Entscheidung, die der Landesbauernrat kürzlich getroffen hat: Die Basis wird in einer direkten Wahl entscheiden, welche Kandidaten der Bauernstand für die Landtagswahlen im Herbst 2018 unterstützen soll. Der Weg ist neu, das Ziel bleibt gleich: eine solide politische Vertretung!

Wahlurne: Die Basis entscheidet, wen der SBB für die Landtagswahlen 2018 unterstützt.

Wahlurne: Die Basis entscheidet, wen der SBB für die Landtagswahlen 2018 unterstützt.

Am Ende war das Ergebnis klar: Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach sich die große Mehrheit des Landesbauernrates für die Basiswahl aus. Die bäuerliche Bevölkerung wird also erstmals direkt entscheiden, von wem sie nach den Wahlen 2018 im Südtiroler Landtag vertreten werden will.
Schon lange dachte die Bauernbund-Führung über diese Basiswahl nach, bestätigt Landesobmann Leo Tiefenthaler: „Bisher hat immer der Landesbauernrat von oben bestimmt, welche Kandidaten wir unterstützen. Diesmal wollen wir direkt von den Bäuerinnen und Bauern, der Jugend und den Senioren wissen, wem sie es zutrauen, die bäuerlichen Anliegen bestmöglich zu vertreten.“ Im Vorfeld der entscheidenden Landesbauernrat-Sitzung hatten alle Bauernbund-Bezirke und bäuerlichen Organisationen über die Basiswahl beraten. Aus den Berichten ihrer Vertreter wurde deutlich: Eine breite Mehrheit ist dafür!

„Seht: Das ist extrem wichtig!“
Das Ziel bleibt laut Tiefenthaler das gleiche: „Die bestmögliche politisiche Vertretung in Landtag und Ladesregierung.“ Dass man dafür neue Wege suche, liege an den veränderten Zeiten: „Heute will die Basis viel mehr mitreden. Wollen wir ihr Vertrauen, müssen wir sie einbinden.“ Die Basiswahl sei zudem die demokratischste Mitbestimmungsmöglichkeit überhaupt.  Und der Bauernbund signalisiert deutlich: „Seht: Das ist extrem wichtig! Landtag und Landesregierung bestimmen über unser Arbeiten und Leben!“, sagt Tiefenthaler. Gleichzeitig steuere man auch dem Bezirksdenken entgegen: „Bei einer Basiswahl zählt nicht, woher jemand kommt, sondern vor allem, ob die Kandidaten die Landwirtschaft kennen und Mehrheiten für sie gewinnen können.“

Konkrete Wahlordnung
Nun soll das Bauernbund-Präsidium für den Landesbauernrat eine konkrete Wahlordnung ausarbeiten. Der Landesbauernrat wird dann festlegen, wie viele Kandidaten er für die Landtagswahl unterstützt.
Bereits klar ist Folgendes: Der amtierende Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler sowie die drei bei den vergangenen Wahlen gewählten Bauernbund-Kandidaten Maria Hochgruber Kuenzer, Albert Wurzer und Sepp Noggler erhalten einen Vertrauensvorschuss. Tiefenthaler sieht das als Zeichen der Wertschätzung: „Mit unseren Ansprechpartnern haben wir in der Landespolitik viel erreicht. Sie verdienen es, auf alle Fälle auf die Basiswahl-Liste zu kommen.“ Darüber hinaus hofft der Landesbauernrat auf weitere Kandidatenvorschläge aus den Bezirken, damit die Basis eine echte Auswahl hat. Und dann zähle ausschließlich der Wille der Basis: „An das Wahlergebnis werden wir uns halten!“
Nicht klar ist, ob alle vier „Gesetzten“ überhaupt auf der Liste stehen werden. Landesrat Arnold Schuler hat bei der Sitzung seine Haltung bestätigt: Er respektiert die Bauernbund-Entscheidung, will sich aber nicht an der Basiswahl beteiligen. Gleich mehrere Mitglieder des Landesbauernrates haben ihn ersucht, diese Entscheidung nochmals zu überdenken. Aus persönlichen Gründen zieht auch Albert Wurzer in Betracht, nicht zur Wahl anzutreten.

Radrouten in den Seitentälern
In seiner Sitzung hat der Landesbauernrat auch eine Reihe weiterer Themen besprochen: So ging es gleich zweimal um das Radfahren. Erstens berichtete Landesrat Schuler, dass das Land derzeit an der Anbindung der Seitentäler an die großen Radrouten in den Haupttälern arbeitet. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner warnte hierbei vor möglichen Belastungen bäuerlichen Eigentums: „Wobei die Hauptfrage ist, ob diese Wege in den Bauleitplan eingetragen werden.“

Räder im hochalpinen Gebiet
Mit Besorgnis sieht der Landesbauerrat auch, dass immer mehr Einheimische und Gäste mit Mountain- und E-Bikes den Weg ins hochalpine Gelände finden. Laut Landesbauernrat wird hier die Belastung für die landwirtschaftlichen Flächen und deren Nutzung stark zunehmen. Der Bauernbund soll sich daher um klare Vereinbarungen und Regeln bemühen. Notfalls müssen auch klare Grenzen gesetzt werden, forderten einige Landesbauernrat-Vertreter.

Vogel- und Wildschäden melden!
Beim Vogelfraß im Obst- und Weinbau sowie bei den Wildschäden allgemein richtet der Landesbauernrat einen klaren Aufruf an alle Mitglieder: „Meldet alle Schäden!“, betont Tiefenthaler: „Oft haben die Bauern den Eindruck, dass das nicht viel bringt.“ Aber wer nicht meldet, habe gar keine Chance auf eine Entschädigung. Und er trete einen Teufelskreis los, der langfristig allen Bauern schadet: „Nur wenn wir die Schäden dokumentieren, können wir sie beweisen.“
Das sei sehr wichtig: Beim Wild, weil man damit in den Verhandlungen über die Abschusspläne mit den Jagdrevieren klare Zahlen vorlegen kann. Bei den Vögeln hingegen, weil der zuständige Landesrat nur so die nötigen Unterlagen hat, um im Folgejahr einen möglichen Abschuss zu rechtfertigen. Außerdem regte der Landesbauernrat an: „Der Landesrat sollte auch prüfen, ob bei Vogelfraß eine Entschädigung über die De-Minimis-Regelgung möglich ist.“
Schließlich erinnerte der Landesbauernrat Landesrat Schuler und das Landesamt für Jagd und Fischerei an die Vereinbarung, bei der aktuellen Ausweisung von Wildruhezonen in den Naturparks die betroffenen Grundeigentümer und auch die Führung der Bauernbund-Bezirke mit einzubeziehen.