Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 11.05.2017

Erfolg für bäuerliche Lieferanten

Öffentliche Einrichtungen müssen Einkäufe landwirtschaftlicher Produkte bis zu maximal 10.000 Euro nicht mehr über das digitale Vergabeportal abwickeln. Dieses Ergebnis hat der Bauernbund in Rom erreicht und hofft auf weitere, effektive Schritte zu weniger Bürokratie. von Michael Deltedesco

Nicht mehr übers Vergabegesetz: Einkäufe bäuerlicher Produkte – z.B. Eier – für weniger als 10.000 Euro

Nicht mehr übers Vergabegesetz: Einkäufe bäuerlicher Produkte – z.B. Eier – für weniger als 10.000 Euro

Öffentliche Einrichtungen müssen Einkäufe öffentlich ausschreiben. Für die Auftraggeber, besonders aber für interessierte Lieferanten ist dies mitunter mit erheblichem Aufwand verbunden. Nun hat der Südtiroler Bauernbund in Rom eine wichtige Erleichterung für den Einkauf von landwirtschaftlichen Produkten bis zu maximal 10.000 Euro erzielen können. Er wertet dies als effektiven Schritt hin zu weniger Bürokratie. Weitere sollen folgen.
Für viele ist die Digitalisierung der Schlüssel zum Bürokratieabbau. In der Realität kann sie aber schnell zu einer großen Hürde werden; gerade für kleine Betriebe und vor allem dann, wenn damit ein hoher Aufwand verbunden ist.

Digitalisierung baut oft Hürden
Dies zeigt das Beispiel der öffentlichen Vergaben: Wollten eine Schule oder ein Kindergarten für die eigene Mensa Lebensmittel von heimischen Bauern kaufen, mussten selbst kleine Lieferungen über das Vergabeportal abgewickelt werden. Das bedeutete besonders für die meist kleinen landwirtschaftlichen Betriebe einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand. Zudem waren auch die technischen Voraussetzungen nicht überall gegeben.

Tiefenthaler: „Ein schöner Erfolg“
Der Obmann des Südtiroler Bauernbundes Leo Tiefenthaler forderte daher schon länger „So wichtig und sinnvoll die Digitalisierung auch ist, sie darf nicht zu einem Nachteil besonders für kleine Betriebe werden.“ Der Südtiroler Bauernbund setzte sich in Rom für Vereinfachungen bei den öffentlichen Vergaben ein. Nun ist ihm ein großer Erfolg gelungen – in Form einer Ausnahmeregelung zum staatlichen Vergabegesetz. Tiefenthaler erklärt: Eine öffentliche Einrichtung kann landwirtschaftliche Produkte von Bauern und landwirtschaftlichen Genossenschaften bis zu einem Gegenwert von bis zu 10.000 Euro im Jahr beziehen, ohne dass die Bestimmungen des Vergabegesetzes angewandt werden müssen. Tiefenthaler freut sich: „Das ist eine enorme bürokratische Erleichterung, die speziell für das Berggebiet gilt.“ Die Grenze von 10.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb sei ausreichend, da die Auftragsvolumen in diesem Bereich meistens darunter liegen. Als „postiv“ bewertet der Bauernbund-Obmann, „dass damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der regionalen Kreisläufe und der heimischen Betriebe geleistet wird.“

Landesvergabegesetz anzupassen
Die Neuerung tritt am 20. Mai in Kraft. Dabei handelt es sich um einen  wesentlichen Grundsatz, der wohl auch im Landesvergabegesetz übernommen werden muss.

Dank an Berger und Schullian
Erreicht haben diese Ausnahmeregelung in Rom Senator Hans Berger und der Kammerabgeordnete Manfred Schullian. „Deshalb geht ein Dank an die beiden politischen Vertreter Südtirols in Rom“, sagt Tiefenthaler.
Der Bauernbund sieht dieses Ergebnis in einer Linie mit dem Vorstoß von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Er hatte als Berichterstatter die vermehrte Verwendung regionaler Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen gefordert. Auch dafür dankt Bauernbund-Obmann Tiefenthaler der Politik: „Der Landeshauptmann hat die Gelegenheit genutzt, die Stärkung von Nachhaltigkeit und regionalen Wirtschaftskreisläufen gefordert und einen entsprechenden Beschluss erreicht. Die Erleichterung in Rom ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Beschlusses und der darin enthaltenen Vorschläge von Landeshauptmann Kompatscher.“
Für den Bauernbund-Obmann zeigt die Erleichterung auch noch etwas anderes: „Sinnvolle Ausnahmen werden angenommen, sofern sie gut begründet sind.“